Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Naumburg (OLG)

Das Oberlandesgericht Naumburg hat uns eine Auswahl von Urteilen und Beschlüssen zur Verfügung gestellt, die die aktuellen Tendenzen seiner Rechtsprechung in Fragen des Sorge-, Umgangs-, Verfahrens- und Kostenrechts dokumentiert.

Das Oberlandesgericht (OLG) ist für Sachsen-Anhalt das höchste Gericht für Familien- und Vormundschaftssachen, zu denen Umgangs- und Sorgerecht gehören.

Seine Rechtsprechung ist für alle Familien- und Vormundschaftsrichter im Land zwar nicht bindend, die Rechtsprechung durch das OLG ist aber eine wichtige Leitschnur bei der Auslegung des Rechts.

Freundlicherweise hat uns das Oberlandesgericht eine Auswahl grundsätzlicher Entscheidungen zur Verfügung gestellt, die wir veröffentlichen können.

Die Urteile sind nach Themen gegliedert aufgelistet. Um zum Volltext des Urteils zu gelangen klicken Sie einfach auf den entsprechenden Link.

Umgangsrecht

Eine Umgangsregelung muss sich am Kindeswohl orientieren. Dabei spielen das Alter der Kinder und ihre Wünsche eine größere Rolle als eine rechnerisch „gerechte“ Lösung. Besondere Familienfeiern sind bei der Terminierung zu berücksichtigen. Verweigert ein Kind den Umgang und macht dies durch Auffälligkeiten deutlich, so kann der Umgang für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen werden.
Der Umgang mit dem Kind kann nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, um dem neuen Lebenspartner der Mutter die Übernahme der Vaterrolle zu erleichtern (Anmerkung: Dies bedeutet, übertragen auf Pflegefamilien, dass Umgang nicht allein deshalb ausgeschlossen werden kann, um Pflegeeltern die Übernahme der Elternschaft zu erleichtern). Auch die Tatsache, dass der umgangsberechtigte Vater früher straffällig geworden ist reicht für einen Ausschluss des Umgangs nicht aus. Hierbei kommt es vielmehr auf die Art der Straftat an. Zudem ist in solchen Fällen ein begleiteter Umgang der geringere Eingriff in die Rechte des Kindes und des umgangsberechtigten Vaters.
Ein Ausschluss des Umgangs kann nicht erfolgen weil dies dem Stiefvater die Übernahme der Vaterrolle erleichtert oder eine Vaterschaftsanfechtungsklage anhängig ist. Ein Sachverständigengutachten muss nicht eingeholt werden wenn kein Anhaltspunkt für die Gefährdung des Kindeswohls besteht.

 

Das Auskunftsrecht ist ein Ersatz für das Umgangsrecht und kann nur ausgeschlossen werden, wenn Tatsachen befürchten lassen, dass das Recht missbraucht werden soll, um den Aufenthalt des Kindes heraus zu finden oder der Berechtigte kein Interesse an der Auskunft nachweisen kann. Die regelmäßigen Berichte müssen es ermöglichen, sich ein überschlägiges Bild von der Entwicklung des Kindes zu machen.

 

Der Ausschluss des Umgangsrechtes ist nur als letztes Mittel zulässig, insbesondere wenn ein Verfahren über die elterliche Sorge anhängig ist. Er kann nur ausgeschlossen werden, wenn der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner körperlichen oder seelischen Entwicklung abzuwehren. Ein geregelter, beschützter Umgang ist der geringere Eingriff in das Elternrecht und selbst dann zu prüfen, wenn das Handeln der Mutter für den Säugling eine traumatische Erfahrung war.

 

Eine Entscheidung zum Umgangsrecht kann nachträglich nur abgeändert werden, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Vorübergehende Probleme bei der Ausübung des Umgangsrechtes sind nicht ausreichend, um die gerichtliche Umgangsregelung zu ändern.

 

Sorgerecht

Ein Sorgerechtsentzug ist nur zulässig, wenn die Gefahr für das Kindeswohl in der Zukunft liegt. Handlungen in der Vergangenheit, hier die versuchte Tötung des Säuglings, können für den Entzug der elterlichen Sorge nur heran gezogen werden, wenn Sie eine Gefährdung für die Zukunft befürchten lassen. Psychologische Gutachten, die sich nur mit der Vergangenheit befassen und keine Zukunftsprognose geben, sind unzureichend. Um den Verbleib in der Pflegefamilie zu sichern, reicht eine Verbleibensanordnung aus, die hier getroffen wurde, weil eine Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie dem Kindeswohl schaden würde. Die Gesundheitsfürsorge kann auch gegen den Willen der Mutter bei den Pflegeeltern bleiben, wenn das Kind an einem Anfallsleiden leidet und die leibliche Mutter nicht in der Lage ist, rechtzeitig und kompetent zu handeln.

Das Sorgerecht kann nur dann auf einen Elternteil übertragen werden, wenn konkrete Tatsachen belegen, dass die Eltern nicht in der Lage sind, die Sorge gemeinsam auszuüben. Als Tatsache kann auch gelten, dass das Kind kein Vertrauen zum Vater hat weil er für es fremd ist.

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge und dem Verschwinden eines Elternteils ist diesem nicht das Sorgerecht zu entziehen, sondern das Ruhen der elterlichen Sorge als der geringere Eingriff in Elternrechte auszusprechen. Die Entscheidung wird vom Rechtspfleger, nicht vom Richter, getroffen. Anmerkung: Für Pflegefamilien bedeutet dies, dass ein Verschwinden eines sorgeberechtigten Elternteils nicht zur Folge hat, dass diesem das Sorgerecht entzogen wird, sondern dass lediglich ein Ruhen der elterlichen Sorge ausgesprochen wird und für die Zeit der Abwesenheit der andere Elternteil das Sorgerecht allein ausübt.

Allein der Umstand, dass die Verbüßung der Strafhaft zu tatsächlichen Behinderungen bei der Ausübung des Sorgerechts durch den anderen Elternteil führen mag, rechtfertigt keine Entziehung seiner elterlichen Sorge. Um einen Sorgerechtsentzug zu rechtfertigen, müssen andere Gründe hinzutreten.

Ein nicht verheirateter Vater kann das Sorgerecht nicht gegen den Willen der Mutter erlangen. Diese Auffassung wurde inzwischen auch durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt.

Verweigern Eltern die Zustimmung zur Abtreibung kann ihnen deshalb nicht das Sorgerecht entzogen werden, sofern sie dem Kind nicht die notwendige Unterstützung versagen. Es gefährdet das Kindeswohl nicht, wenn eine junge Mutter durch die Entscheidung der Eltern zum Austragen des Kindes verpflichtet wird.

Zum Vormund kann nicht bestellt werden, wer die Bindungen des Kindes an andere Menschen nicht respektiert.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist nur dann auf einen Elternteil zu übertragen, wenn sie sich im Rahmen der elterlichen Sorge uneins sind, bei wem das Kind leben soll. Auch für eine Unterhaltsklage ist die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes nicht Voraussetzung.

 

Kostenrecht

Verfahrenspflegern ist nur der angemessene Zeitaufwand zu entschädigen, nicht jede Tätigkeit, die sie für nötig halten. Der angemessene Aufwand richtet sich nach dem Auftrag, den das Gericht dem Verfahrenspfleger erteilt hat. Wird er über diesen Auftrag hinaus tätig, können die dafür notwendigen Aufwendungen an Zeit und Material nicht erstattet werden.

Das Einholen einer Auskunft im Sorgerechtsverfahren löst noch keine Beweisgebühr aus.

Anhörung von Ehegatten zum Sorgerecht im Scheidungsverfahren löst keine Beweisgebühr aus, wenn Sorgerecht nicht Streitgegenstand ist.

Der Gegenstandswert von Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren ist identisch. Im Umgangsrechtsverfahren ist kein Abschlag vom Gegenstandswert vorzunehmen, auch wenn dieses weniger komplex ist.

Gerichtskosten können demjenigen allein auferlegt werden, der einen Antrag stellt und diesen nicht weiter verfolgt. Die außergerichtlichen Kosten sind in der Regel von jeder Partei selbst zu tragen. Die Rücknahme eines Antrags rechtfertigt es nicht, die Erstattung der außergerichtlichen Kosten anzuordnen, vielmehr ist zu berücksichtigen, der Sachstand zum Zeitpunkt der Rücknahme des Antrages war und ob absehbar war, ob eine Partei siegt.

 

Verfahrensrecht

Grundsatz der Unmittelbarkeit der Verhandlung und Anhörung. In einer Umgangs- oder Sorgerechtsangelegenheit darf der Gerichtsbeschluss nur von einem Richter erlassen werden, der die Anhörungen persönlich durchgeführt oder ihr beigewohnt hat.

Ein Sachverständigengutachten muss nicht eingeholt werden wenn kein Anhaltspunkt für die Gefährdung des Kindeswohls besteht.

Psychologische Gutachten, die sich nur mit der Vergangenheit befassen und keine Zukunftsprognose geben, sind unzureichend wenn der Verfahrensgegenstand der weitere Entzug der elterlichen Sorge ist, da die Entscheidung über die Sorge von der Zukunftsprognose abhängt.

Auch vor Erlass einer einstweiligen Anordnung müssen die Beteiligten persönlich angehört werden, es sei denn, gravierende Gründe sprechen dagegen. Kinder sind stets persönlich anzuhören.

In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann kein Ordnungsgeld verhängt werden wenn der Antragsteller zur Anhörung nicht erscheint, da das FGG dies nicht vorsieht. In Sorge- und Umgangsrechtsverfahren ist nur die Anordnung von Zwangsgeld zulässig. Diese jedoch auch nur dann, wenn eine Handlung erzwungen werden soll. Zwangsgeld ist ein Beugemittel, keine Sühne für versäumte Handlungen.

Sorge- und Umgangsrechtsverfahren sind getrennte Verfahren. In einem Sorgerechtsverfahren kann daher kein Antrag auf einstweilige Regelung des Umgangs gestellt werden. Grundsätzlich können Anträge auf einstweilige Anordnung nur innerhalb eines anhängigen Hauptverfahrens gestellt werden.

 

Werden Strafakten für die Entscheidung über ein Auskunftsrecht verwendet, muss dies dem Beteiligten mitgeteilt werden, da er sonst nicht die Möglichkeit hat, nachzuvollziehen, welche Gründe das Gericht seiner Entscheidung zu Grunde legt.

Vor Anordnung von Zwangsgeld zur Durchsetzung des Umgangsrechts des Vaters ist das Kind anzuhören, insbesondere wenn von Seiten der Mutter vorgetragen wird, dass das Kind den Umgang nicht will. Das Gericht ist verpflichtet, sich einen eigenen Eindruck vom Willen des Kindes zu verschaffen. Darüber hinaus hat das Gericht auf Antrag ein Vermittlungsverfahren einzuleiten wenn es beim Umgang zu Streitigkeiten kommt.

Bevor einem Elternteil das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen wird, um Streitigkeiten beim Umgang zu klären, muss das Gericht den Versuch der Vermittlung unternehmen.

In einer Umgangssache ist das Gericht verpflichtet, den Sachverhalt vollständig aufzuklären, bevor Zwangsgeld angedroht wird, insbesondere sind Eltern und Kind anzuhören. Es ist ebenfalls verpflichtet, in der Umgangssache zunächst ein Vermittlungsverfahren anzuregen.

Kindschaftssachen sind so komplex, dass den Parteien auf Antrag immer ein Anwalt beizuordnen ist. Dies gilt um so mehr, wenn das Kind durch das Jugendamt vertreten wird.

Einstweilige Anordnungen in Umgangsverfahren können nicht mit einer Beschwerde angefochten werden.

Zwangsgeldfestsetzungen zur Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung in einer Umgangsangelegenheit können nicht mit Beschwerde angefochten werden, da auch die einstweilige Anordnung selbst nicht anfechtbar ist.

Ist das Verfahren über die elterliche Sorge noch nicht abgeschlossen, muss das Gericht ein gleichzeitiges Verfahren zur Ersetzung der Einwilligung in die Adoption aussetzen. Verweigert es dies, ist der Beschluss anfechtbar.

Gegen die Bestellung zum Ergänzungspfleger oder Vormund können sich nur das minderjährige Kind, seine Eltern und jetzigen Pflegeeltern sowie das Jugendamt wenden. Verwandte und Verschwägerte sind hiervon ausgeschlossen.

Erst wenn das Vermittlungsverfahren durch Beschluss für erfolglos erklärt wurde – oder die Durchführung eines neuen Vermittlungsverfahrens abgelehnt wurde – sind weitere Maßnahmen (hier: teilweiser Entzug der elterlichen Sorge) zulässig.

Gegen eine Umgangsregelung als einstweilige Anordnung ist ein Rechtsmittel zum Oberlandesgericht nicht statthaft. Eine Begründungspflicht ergibt sich aus § 620d ZPO nur für Anordnungen aufgrund mündlicher Verhandlung, die der sofortigen Beschwerde zugänglich sind.

Verfahrenspflegschaft

Es gehört zu den wesentlichen Aufgaben eines Verfahrenspflegers, das Kind im Verfahren zu begleiten, seine Interessen zu erkennen und im Verfahren zur Geltung zu bringen. Der Verfahrenspfleger muss daher auch außergerichtlich tätgig werden, um sich ein ein eigenständiges Bild vom Kind und seinen Interessen zu machen.

Ob die Bestellung eines Verfahrenspflegers anfechtbar ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Ein nicht sorgeberechtigter kann jedoch in keinem Fall Beschwerde gegen die Bestellung einer Verfahrenspflegerin einlegen, da ein Beschwerderecht nur dem zustehen kann, in dessen Rechte eingegriffen wird. Die Verfahrenspflegerbestellung kann aber – wenn überhaupt – nur in Rechte des Sorgeberechtigten eingreifen.

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind liegt ausschließlich im richterlichen Ermessen und kann von den Prozessparteien nicht angefochten werden. Verfahrenspfleger sollen bestellt werden, wenn ein Interessengegensatz zu einem Elternteil befürchtet werden muss.

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist eine das Verfahren fördernde und vorbereitende Verfügung. Sie greift nicht in die Rechte der Beteiligten ein. Ein Beschwerderecht würde Verfahrensverzögerungen Tür und Tor öffnen und ist daher nicht zulässig.

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist nicht anfechtbar, da es sich bei dieser Entscheidung um eine bloße Zwischenentscheidung des Gerichtes handelt.

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist anfechtbar, da mit ihr in das Sorgerecht des Elternteils eingegriffen wird, der das Kind zu vertreten hat.

Zum Verfahrenspfleger kann nicht bestellt werden, wer ein eigenes Interesse an einer Entscheidung des Gerichts haben könnte. So kann eine Mitarbeiterin des Jugendamtes, die seit Jahren ein Kind betreut, nicht als Verfahrenspflegerin des Kindes bei dessen geschlossener Unterbringung tätig werden.

Auch bei einem Teilentzug der elterlichen Sorge ist in jedem Fall ein Verfahrenspfleger zu bestellen.