Zuständigkeit

Für die Entscheidung über eine Hilfe oder in familienrechtlichen Sachen sind Zuständigkeitsfragen oft bedeutend.

Hilfe für junge Volljährige ist, soweit es um eine Fortsetzung vorheriger Hilfen geht, von dem Jugendhilfeträger zu tragen, der die vorherige Hilfe gewährt hat (§ 86 a IV ist insofern lex spezialis). Eine Änderung der Hilfeform führt nicht zu neuen Zuständigkeiten.
BverwG, 14.11.2002, Quelle: ZfJ 03, 1099

Das Jugendamt kann vom Träger der Eingliederungshilfe keine Kostenerstattung für die Unterbringung eines körperlich oder geistig behinderten jungen Volljährigen in einer Pflegefamilie verlangen. Der Unterhalt für den jungen Volljährigen ist im Rahmen der Jugendhilfe gem. § 39 SGB VIII durch das Jugendamt sicher zu stellen. Im Rahmen der Eingliederungshilfe kann der Lebensunterhalt nur vom Sozialleistungsträger übernommen werden, wenn die Hilfe in einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung gewährt wird, wird die Hilfe in einer Pflegefamilie erbracht, ist der Lebensunterhalt aus der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) zu bestreiten. Die Leistungen von Jugendhilfe und Eingliederungshilfe sind nicht deckungsgleich, deshalb kann keine Kostenerstattung für die Kosten des Lebensunterhaltes erfolgen.
BVerwG, 02.03.2006, ZKJ 2006, S. 424

Die Zuständigkeit für die Hilfe ändert sich nicht, wenn ein junger Volljähriger auszieht. Für diese fortgesetzte Hilfe ist vielmehr der gleiche Jugendhilfeträger zuständig, der bisher die Hilfe erbracht hat.
OVG Münster, 14.9.2001, ZfJ 02, 353

Zuständig für Inobhutnahme ist Jugendamt, in dessen Bereich sich der Jugendliche tatsächlich aufhält. Amtshilfe ist bei einer Inobhutnahme nicht möglich. Zwei Monate sind als Orientierungsphase nicht zu lang, da dies für Orientierung noch normal ist.DIV- Gutachten, 11.09.97, Quelle: ZfJ 97, 422

Zur Pflicht des Jugendamtes nach Übernahme eines Pflegeverhältnisses gehört es, in angemessener Zeit eine Eingangsprüfung hinsichtlich der geeigneten und erforderlichen Hilfe vorzunehmen. Wird diese Pflicht nicht erfüllt und kommen Pflege-kinder hierdurch zu Schaden, haben sie einen Anspruch auf Schadensersatz.
OLG Stuttgart,23.07.2003,ZfJ 04, 193

Auch bei der Unterbringung in einer Erziehungsfachstelle kann die örtliche Zuständigkeit für die Hilfe nach § 86 Abs. 6 SGB VIII wechseln, weil es für den Zuständigkeitswechsel nicht darauf ankommt, ob Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII oder Heimerziehung nach § 34 SGB VIII gewährt wird. Die Zuständigkeitsvorschrift stellt lediglich darauf ab, dass ein Kind längere Zeit in einer Familie betreut wird und dort schützenswerte Beziehungen und Bindungen entstehen.
OVerwG NRW, 07.06.2005, , ZKJ, S. 306