Pflegegeld

Hier finden Sie Entscheidungen und Gutachten zur Anspruchsberechtigung und zur Höhe des Pflegegeldes (Unterhalt des Kindes) und dem damit abgegoltenen Bedarf des Kindes.

Ist eine Großmutter als Tagespflegeperson geeignet und nicht bereit, die Pflege unentgeltlich oder in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht zu leisten, besteht ein Rechtsanspruch auf Unterstützung durch das Jugendamt.
BverwG, 12.09.96, Quelle: ZfJ 97, 381

Bei Feststellung des Jugendamtes, dass Tagespflege notwendig und die Pflegeperson geeignet ist, muss es Jugendhilfe leisten. Die Feststellung ist eine Ermessensentscheidung (Kann – Ermessen), Den Anspruch auf fehlerfreies Ermessen hat der Sorgeberechtigte. Tagespflege ist nur notwendig wenn beide Eltern die Ausbildung nicht zurück stellen können.
BverwG, 05.12.96, Quelle: ZfJ 97, 384

Großeltern sind nur dann Verwandtenpflegeeltern, wenn sie die Hilfe nicht unentgeltlich oder als Ausfluss ihrer Unterhaltspflicht leisten wollen. Die Jugendhilfe hat dann Vorrang vor dem Sozialrecht wenn erzieherischer Bedarf bejaht wird.
DIV- Gutachten, 24.07.98, Quelle: ZfJ 98, 22

Pflegegeld umfasst den „normalen“ Lebensbedarf eines Kindes. Besteht darüber hinaus Bedarf, so ist dieser durch einmalige Beihilfen abzudecken. Bei besonderem pädagogischem Aufwand kann ein zusätzlicher Betrag für diesen Aufwand geleistet werden.
DIV-Gutachten, 22.04.98, Quelle: ZfJ 98, 343

Das Kindergeld ist auf das Pflegegeld anzurechnen. Die Anrechnung erfolgt jedoch nicht durch Verwaltungsakt, da die Pflegegeldvereinbarung zivilrechtlicher Natur ist.
DIV-Gutachten, 29.03.2001, Quelle: Jamt 01, 282

Eine Einrichtungsbeihilfe nach einem Umzug kann angemessen sein. Die Beihilferegelungen im KJHG sind grundsätzlich großzügiger als die im BSHG.
DIV-Gutachten, 28.03.2001, Quelle: JAmt 01, 291

Verwandte können Pflegegeld erhalten, wenn sie die Pflege nicht kostenfrei leisten wollen. Wird das Kind voraussichtlich längere Zeit in der Pflegefamilie bleiben, ist das Jugendamt, in dessen Bereich das Kind wohnt nach § 86 VI KJHG zuständig.
VG Darmstadt, 25.09.2001, Quelle: ZfJ 02, 361

Anlehnend an die Rechtsprechung des BVerwG können auch Runderlasse von Ministerien rechtlich bindende Wirkungen für die Träger der Jugendhilfe haben, da der Bundesgesetzgeber den Ermessensspielraum, den der § 39 KJHG den Kommunen lässt, ohnehin recht gering gehalten hat.
OVG Lüneburg, 10.03.1999, Quelle: JH 00, 326

Kindergartenbeiträge sind nicht durch die laufenden Leistungen zum Unterhalt des Kindes abgedeckt, sondern im Rahmen einmaliger Beihilfen zu zahlen.
VG Gelsenkirchen, 26.05.93, ZfJ 93, 558

Der Aufwendungsersatz im Pflegegeld und das Kindergeld für das Pflegekind sind unterhaltsrechtlich als Einkommen zu behandeln.
OLG Hamm, 21.12.2005, FamRZ 06, S. 1537

Wenn ein Unterhaltspflichtiger nicht den Mindestunterhalt zahlen kann, ist er verpflichtet, den Aufwendungsersatz aus dem Pflegegeld als Einkommen bei der Unterhaltsberechnung einzusetzen.
OLG Koblenz, 23.12.2004, ZKJ 2006, S. 158