Hilfeplan

Auch der Hilfeplan, als zentrales Steuerungsinstrument der Jugendhilfe, ist Gegenstand von Gerichtsentscheidungen.

Die Beurteilung der Entscheidung über erzieherischen Bedarf darf vom Gericht nicht voll überprüft werden, da das Jugendamt Ermessen hat. Die Ermessensentscheidung kann gerichtlich nur korrigiert werden, wenn objektiv nur die beantragte Hilfe erfolgversprechend ist. Die Fachlichkeit der Entscheidung geht der Kompromissfähigkeit im Hilfeplanverfahren vor.
OVG Karlsruhe, ZfJ 01, 23, Quelle: 11.05.00

Keine Pflicht zur Beteiligung eines Verfahrenspflegers am Hilfeplangespräch, da er nur für familiengerichtliches Verfahren bestellt ist und somit in der Jugendhilfe keine eigenen Rechte hat.
VerwG Gelsenkirchen, ZfJ 02, 1352, Quelle: 22.02.2002

Werden Pflegeeltern zum Vormund oder zu Pflegern bestellt, benötigen sie keine Pflegeerlaubnis mehr (§ 44 KJHG). Die Gewährung von Hilfe zur Erziehung bleibt hiervon jedoch unberührt, da die §§ 27 ff KJHG nicht auf das Sorgerecht abstellen. Soll die Hilfe geändert werden, ist ein Hilfeplan notwendig.
DIV- Gutachten, 24.06.94, Quelle: ZfJ 94, 489