Familiengerichtliche Verfahrensfragen

Hier finden Sie Urteile über Verfahrensfragen, wie bspw. Anhörungsrechte, in familiengerichtlichen Verfahren (Sorgerecht, Umgangsrecht, Verbleibensanordnung)

Urteile von Bundesgerichten

In Umgangsrechtsverfahren ist eine zügige Entscheidung notwendig, damit durch eine lange Verfahrensdauer keine Fakten geschaffen werden. Hierbei ist auf das Zeitempfinden des Kindes abzustellen.
BverfG, 11.12.00, Quelle: ZfJ 01, 155

Keine einstweilige Anordnung auf Rückführung der Kinder nach vorläufigem Entzug des Sorgerechts, wenn die Entscheidung in der Hauptsache in absehbarer Zeit getroffen wird, um zweite Herausnahme der Kinder zu vermeiden.
BverfG, 04.04.2002, Quelle: FamRZ 02, 947

Gerichte dürfen in Sorgerechtsstreitigkeiten nicht selbst entscheiden, sondern müssen die Entscheidungsbefugnis auf den besser geeigneten Elternteil übertragen. Bei Entscheidungen über die Einschulung ist das Kind anzuhören.
BverfG, 04.12.2002, Quelle: FamRZ 03, 511

Pflegeeltern sind im Sorgerechtsverfahren nicht Beteiligte, sondern nur Anzuhörende. Ihnen steht daher kein Beschwerderecht zu. Sie haben keinen Anspruch auf rechtliches Gehör.
BGH, 25.08.99, Quelle: FamRZ 00, 219

Vertretung eines Kindes im Sorgerechtsverfahren durch einen Verfahrenspfleger ausreichend. 15 – jähriger ist nicht in seinen Grundrechten verletzt, wenn ihm ein eigenes Antragsrecht und die Beiordnung eines Anwalts verweigert wird.
BverfG, 20.08.03, FamRZ 2/ 04

Pflegeeltern sind nicht berechtigt, gegen die Sorgerechtentscheidung eines Familiengerichtes Beschwerde einzulegen.
BGH, 11.09.03, FamRZ 04, 102

Gericht ist nicht berechtigt, in einer Umgangssache den begleiteten Umgang im Beisein eines Sachverständigen unter Androhung von Zwangsmitteln anzuordnen. Dies verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht weil die Untersuchung zu weitreichenden Erkenntnissen über die Intimsphäre des Untersuchten führt.
BverfG, 20.05.2003, FamRZ 04, 523

Verfahrensverzögerungen in Umgangsverfahren präjudizieren die Entscheidung. Im Hinblick auf das kindliche Zeitempfinden sind Umgangsstreitigkeiten daher in angemessener Zeit zu klären.
BverfG, 25.11.2003,ZfJ 04, 238

Zur Bindung an Recht und Gesetz gehört, dass Gerichte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in ihre Rechtsprechung einbeziehen und sich inhaltlich mit ihnen auseinander setzen. Sie sind jedoch nicht schematisch zu übernehmen, sondern in Abwägung zur Rechtsordnung der Bundesrepublik auszulegen, insbesondere wenn es in der Entscheidung um einen besonders ausbalancierten Teilbereich des Rechts geht.
BverfG,14.10.2004,FamRZ 04, 1857

Untätigkeitsbeschwerde dient allein dem Zweck, den Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf einen effektiven Rechtsschutz durchzusetzen. In einem solchen Verfahren kann ein OLG nicht ohne Antrag eine Umgangsregelung eines Amtsgerichtes aufheben.
BVerfG,28.12.2004,FamRZ 05, 173

Einschränkungen des Umgangs bedürfen der Rechtfertigung durch das Kindeswohl. Die Gerichte sind verfassungsrechtlich nicht in jedem Fall verpflichtet, eine Anhörung der Beteiligten vorzunehmen, bzw. ein Gutachten einzuholen. Sie dürfen von der Anhörung aber nur absehen, wenn sie über andere, zuverlässige Entscheidungsgrundlagen verfügen.
BVerfG, 18.01.2006, FamRZ 06, S. 605

Urteile des OLG Naumburg

Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte binden die deutschen Gerichte nicht. Sie sind lediglich für die Gesetzgebung der Bundesrepublik verpflichtend.
OLG Naumburg,09.07.2004,ZfJ 04, 77

Auch bei teilweiser Entziehung der elterlichen Sorge muss Verfahrenspfleger bestellt werden. Weitere Maßnahmen des Gerichts sind erst dann möglich, wenn das Vermittlungsverfahren für erfolglos erklärt wurde.
OLG Naumburg, 18.04.2005, FamRZ 06, S. 57

Ist ein Elternteil nicht bereit, in einem Sorgerechtsverfahren das Kind dem Gutachter vorzustellen, kann dies nicht durch ein Zwangsgeld erzwungen werden, da es keine gesetzliche Grundlage für die Mitwirkungspflicht in Form der Begutachtung gibt.
OLG Naumburg, 18.02.2005, FamRZ 06, S. 282

Die sofortige Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung, die das Umgangsrecht betrifft, ist nicht zulässig. Sie ist auch nicht ausnahmsweise wegen „greifbarer Gestzeswidrigkeit“ angreifbar. Wenn ein Gericht eine einstweilige Anordnung für notwendig hält, diese von den Parteien aber nicht beantragt ist, kann der Richter in der Verhandlung darauf hinweisen. Dies gehört zur sachgerechten Erörterung des Falles. Dies gilt um so mehr, wenn die Antragsschrift erkennen lässt, dass eine Partei eine schnelle Regelung für notwendig hält, aber keinen ausdrücklichen Antrag auf einstweilige Anordnung stellt.
OLG Naumburg, 06.03.06, FamRZ 06, S. 1287

Pflegeeltern steht in Umgangs- und Sorgeverfahren kein Beschwerderecht gegen Entscheidungen des Familiengerichts zu. Im Sorgerechtsverfahren sind ihre Rechte hinreichend durch die Verbleibensanordnung gesichert.
OLG Naumburg, 11.07.2005, FamRZ 06, S. 1292

Urteile anderer Gerichte

Pflegeeltern sind auch nach dem Vollzug einer Herausgabeanordnung beschwerdeberechtigt. Die Hauptsache hat sich durch den Vollzug nicht erledigt. Die Beschwerde mit dem Ziel der Rückführung in die Pflegefamilie ist zulässig.
BayOLG, 26.02.1999, Quelle: FamRZ 00, 1235

Pflegeeltern sind auch bei vorläufiger Herausnahme des Kindes beschwerdeberechtigt.
OLG Köln, 21.12.99, Quelle: FamRZ 00, 635

Das Kind hat einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Umgang mit beiden Eltern. Dieser Anspruch kann von beiden Elternteilen gerichtlich geltend gemacht werden, da das Umgangsverfahren keines konkreten Antrags bedarf, sondern ein Amtsermittlungsverfahren ist.
OLG Köln, 12.12.2001, Quelle: ZfJ 03, 241

Kindschafts- und Unterhaltssachen sind so diffizil, dass in jedem Fall ein Anwalt über Prozeßkostenhilfe beizuordnen ist. Dies gebietet allein schon der Grundsatz der „Waffengleichheit“.
OLG Köln, 18.04.2002, Quelle: ZfJ 03, 78

Die Vorläufige Anordnung auf Herausgabe eines Kindes ist nur bei nicht aufschiebbarem Bedürfnis (Gefahr) zulässig. Die Voraussetzungen für einen Sorgerechtsentzug müssen vorliegen. Im Verfahren sind die Eltern in jedem Fall persönlich anzuhören. Zur Durchsetzung der Entscheidung kommt die Anwendung von Gewalt nur als letztes Mittel in Betracht.
OLG Düsseldorf, 22.04.94, Quelle: ZfJ 94, 537

Wenn der letzte Termin im Verfahren nicht lange zurückliegt ist keine erneute mündliche Verhandlung und Anhörung notwendig. Ein Verfahrenspfleger muss nicht bestellt werden, wenn die Kinder sich unbeeinflusst äußern können.
OLG Koblenz, 18.08.00, Quelle: FamRZ 01, 515

Vereinbarungen über den Umgang, die vor Gericht getroffen werden, können vom Gericht bestätigt werden, um ihnen den Charakter einer gerichtlichen Verfügung zu verleihen, wenn sich ein Partner nicht an die Vereinbarung hält.
OLG Frankfurt, 28.05.2002, FamRZ 03, 250

Ein Richter ist nicht befangen, weil er Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft im Sorge- und Umgangsrechtsverfahren beizieht. In bestimmten Verfahren ist er dazu sogar verpflichtet, weil der Umfang der Ermittlungen seinem Ermessen unterliegt und er alle wesentlichen Informationen für die Entscheidung sammeln muss.
OLG Brandenburg, 14.08.2001, Quelle: FamRZ 02, 621

Ist ein Kind außerhalb des Wohnortes der Eltern in einer Anstalt untergebracht, so ist für die gerichtliche Genehmigung das Gericht am Wohnort der Eltern zuständig.
OLG Brandenburg, 15.05.2002, Quelle: FamRZ 03, 175

Kinder sind in Sorgerechtsangelegenheiten auch im 3. Lebensjahr anzuhören. Von der Anhörung kann nur aus schwerwiegenden Gründen abgesehen werden. Die fehlende Anhörung führt zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung an das Amtsgericht.
OLG Brandenburg, 14.10.2002, Quelle: ZfJ 03, 289

Kosten des Umgangs sind vom umgangsberechtigten Elternteil zu tragen, selbst wenn dieser in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt.
OLG Hamm,27.06.2003,FamRZ 04, 560

Nur der Erziehungsbeitrag im Pflegegeld ist Einkommen der Pflegeeltern im Sinne des § 115 I ZPO.
OLG Karlsruhe,13.06.2003,FamRZ 04, 645

Vorläufige Anordnung ist zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht, weil diese zu spät kommen und das Kindeswohl nicht genügend wahren würde. Im Rahmen einer solchen Anordnung kann die Rückführung eines Pflegekindes zu den Pflegeeltern bis zur Entscheidung über die Verbleibensanordnung angeordnet werden, wenn das Jugendamt Pflegekinder, die sich bereits längere Zeit in der Pflegefamilie aufhalten und denen durch die Herausnahme eine Kindeswohlgefährdung drohen könnte, unvermittelt aus der Pflegefamilie nimmt.
AG Kamenz,17.04.2003,FamRZ 05, 125

Nichtanhörung des Kindes ist schwerwiegender Verfahrensfehler, der allein ausreicht, die Entscheidung des Gerichtes aufzuheben und zur Neuentscheidung zurück zu verweisen.
OLG Köln,29.10.2003,FamRZ 04, 1301

Die Einleitung eines Verfahrens zum Entzug der elterlichen Sorge mit Einholung eines Sachverständigengutachtens ist eine verfahrensleitende Entscheidung und deshalb nicht anfechtbar.
OLG Koblenz, 20.09.2005, FamRZ 06, S. 143

Für den Erlass einer Verbleibensanordnung ist immer das Familiengericht zuständig, selbst wenn das Pflegekind unter Amtsvormundschaft steht.
KG Berlin, 25.04.2005, FamRZ 06, S. 278

In Verfahren zum Entzug der elterlichen Sorge können die Verfahrensbeteiligten keine das Gericht bindende Vereinbarung treffen, weil es sich um ein Verfahren handelt, in dem in die Elternrechte auf der Grundlage des staatlichen Wächteramtes eingegriffen wird. In diesen Verfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Das Gericht hat wegen des Eingriffscharakters der Entscheidung auch keine Vermittlungspflicht. Demzufolge wird in solchen Verfahren auch keine Einigungsgebühr für den Anwalt fällig, wenn Jugendamt und Mutter sich einigen, dass Verfahren zunächst ruhen zu lassen. Sie können diese Entscheidung nicht treffen.
OLG Koblenz, 24.01.06, FamRZ 06, S.

Bei einer Sorgerechtsentscheidung sind stets die Beteiligten anzuhören oder es ist ein Gutachten einzuholen. Allein die Äußerung der Kinder, sie wollen nicht bei ihrem Vater leben, reicht nicht aus, um eine Entscheidung zu treffen, da die Äußerungen der Kinder zumindest dahingehend zu überprüfen sind, ob sie unbeeinflusst sind.
EUGHMR, 09.05.06, FamRZ 06, S. 997

Pflegeeltern, die das Sorgerecht nach § 1630 III SGB VIII für ihr Pflegekind ausüben, haben einen Anspruch auf Aufwandsentschädigung, weil sie nicht nur die Pflichten, sondern auch die Rechte eines Pflegers haben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie hierzu auch formal als Pfleger bestellt werden. Dies lässt das BGB offen. Liegt eine formelle Bestellung zum Pfleger vor, ist das Vormundschaftsgericht für die Entscheidung über die Aufwandsentschädigung zuständig. Sind die Pflegeeltern formell nicht zum Pfleger bestellt worden, ist das Familiengericht für diese Entscheidung zuständig.
OLG Stuttgart, 06.12.2005, FamRZ 06, S. 1290

Verweigert ein Elternteil die Begutachtung des Kindes ohne hinreichenden Grund, kann ihm das Sorgerecht insoweit entzogen werden. Mit der Durchsetzung der Begutachtung kann ein Gerichtsvollzieher beauftragt werden. Besuchskontakte des anderen Elternteils müssen nicht nur geduldet, sondern auch gefördert werden.
OLG Rostock, 20.04.2006, FamRZ 06, S. 1623

Die Prüfung der Erfolgsaussicht bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe soll nicht dazu führen, den Rechtsstreit bereits im Vorverfahren zu entscheiden. Gerade in Verfahren zum Entzug der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB ist Zurückhaltung geboten, wenn Prozesskostenhilfe verweigert werden soll. Diese darf nur verweigert werden, wenn die Erfolgschance des Antrags nur sehr gering ist.
OLG Brandenburg, 15.12.2005, FamRZ 06, S. 1775

Verweigert ein Elternteil in einer Umgangssache angebotene Gespräche mit dem Jugendamt, mit denen der Konflikt außergerichtlich gelöst werden könnte, kann die Prozesskostenhilfe verweigert werden.
OLG Brandenburg, 22.03.2005, ZKJ, S. 214

Umgangsregelungen müssen genaue und erschöpfende Bestimmungen über Art, Ort und Zeit des Umgangs enthalten. Fehlen diese Merkmale, so ist die Umgangsregelung zu unbestimmt, um auf ihrer Grundlage Zwangsmittel festzusetzen.
OLG Brandenburg, 14.03.2006, , ZKJ, S. 423