Durchsetzung des Umgangsrechtes

Umgang ist ein Recht des Kindes und der Eltern. Die Umgangsregelungen müssen oft von Gerichten getroffen werden. Die hier gesammelten Urteile befassen sich mit der Frage, was man tun kann, wenn sich Beteiligte nicht an die gerichtlichen Anordnungen oder getroffene Vereinbarungen halten.

Zwangsgeld als Druck gegen Umgangsverweigerer sollte entgegen der Auffassung des BVerfG möglich sein, um dem Kind zu seinem Recht auf Umgang zu verhelfen.
Spangenberg zu: BverfG, 30.01.2002, Quelle: FamRZ 02, 877

Die Verletzung von Pflichten im Rahmen des Umgangsrechtes führt zu einer Schadensersatzpflicht. Mehraufwendungen, die die andere Partei hatte, müssen ersetzt werden, wenn Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Hier: Fahrtkosten, die entstanden sind, weil die Mutter das Kind nicht gebracht hat.
BGH, 19.06.2002, Quelle: JH 03, 151

Das Kind hat einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Umgang mit beiden Eltern. Dieser Anspruch kann von beiden Elternteilen gerichtlich geltend gemacht werden, da das Umgangsverfahren keines konkreten Antrags bedarf, sondern ein Amtsermittlungsverfahren ist.
OLG Köln, 12.12.2001, Quelle: ZfJ 03, 241

Weigert sich ein Elternteil, die Kinder zum Umgang herauszugeben, kann ein Ergänzungspfleger für den Umgang bestellt werden. Die Herausgabe der Kinder kann mit Zwangsmitteln (Zwangshaft, Gewalt gegen die Mutter) durchgesetzt werden. Weigert sie sich, Auskünfte zu erteilen, kann das Sorgerecht soweit entzogen werden.
OLG Frankfurt, 03.09.2002, Quelle: FamRZ 03, 159

Vereinbarungen über den Umgang, die vor Gericht getroffen werden, können vom Gericht bestätigt werden, um ihnen den Charakter einer gerichtlichen Verfügung zu verleihen, wenn sich ein Partner nicht an die Vereinbarung hält.
OLG Frankfurt, 28.05.2002, Quelle: FamRZ 03, 250

Umgang kann nicht gegen den festen Willen eines 9- jährigen erzwungen werden, selbst wenn dieser durch Beeinflussung zustande kommt, wenn mit der Durchsetzung des Umgangs eine gravierende seelische Schädigung des Kindes zu befürchten ist.
OLG Koblenz, 21.05.03, FamRZ 04, 288

Kind kann Umgang auch gegen den Willen des verweigernden Vaters mit Zwangsmitteln durchsetzen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Durchsetzung zum Wohl des Kindes dringend erforderlich ist. Der Wunsch der Mutter, die Betreuung des Kindes teilweise durch den Vater sicher zu stellen, reicht hierzu nicht aus.
OLG Köln, 17.12.02, FamRZ 04, 52

Zur Gewährung von Umgangskontakten des Vaters mit seinen Kindern kann bei andauernden Konflikten zwischen den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Dritten übertragen werden
OLG Frankfurt,03.02.2004,FamRZ 04, 1311

Weigert sich ein Kind, Umgang mit seiner Mutter zu haben, obwohl weder die Mutter, noch der Vater sich in irgend einer Weise falsch verhalten haben, so kann der Umgang angeordnet werden weil es keine Gründe gibt ihn auszuschließen, seine Vollziehung kann aber ausgesetzt werden, damit das Kind nicht zum Umgang gezwungen werden kann.
AG Frankfurt,06.08.2004,FamRZ 05, 295

Eltern haben Pflicht zum Umgang. Diese Pflicht kann durch Androhung eines Zwangsgeldes erzwungen werden, auch wenn der Vater keine Beziehung zu seinem Sohn hat und diese auch nicht will.
OLG Brandenburg,21.01.2004,FamRZ 05, 295

Keine Zwangsmittel gegen Elternteil, wenn das bei ihm lebende Kind Umgang ablehnt und auf diese Ablehnung nicht wirksam mit erzieherischen Mitteln reagiert werden kann.
OLG Hamm,08.09.2003,FamRZ 04, 1797

Verweigert ein Elternteil den Umgang der Kinder mit dem anderen Elternteil, kann ihm nicht einfach das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen werden. In einem Verfahren nach § 1666 BGB ist immer zu prüfen, ob das Kindeswohl durch die Umgangsverweigerung gefährdet ist. Als Zwangsmittel zur Durchsetzung des Umgangs ist es daher nur bedingt geeignet. Dies gilt erst Recht, wenn die Angelegenheit durch eine einstweilige Anordnung geregelt werden soll.
OLG Thüringen, 10.08.2005, FamRZ 06, S. 280

Das Wohlverhaltensgebot des § 1684 II BGB umfasst nicht die Pflicht, zur Vorbereitung auf künftige Umgangskontakte an psychologischen Beratungsgesprächen teil zu nehmen. Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage.
OLG Nürnberg, 06.03.06, FamRZ 06, S. 1146