Ausschluß und Einschränkung des Umgangs

Die Urteile befassen sich mit der Frage, wann Besuchskontakte eingeschränkt bzw. ausgeschlossen werden können. Darüber hinaus kennzeichnen sie das Umgangsrecht als ein Pflichtrecht, das dem Kind und den Eltern zusteht.

Gerichte sind nicht befugt, begleiteten Umgang im Beisein eines Sachverständigen anzuordnen, um in Umgangsverfahren ein Gutachten zur Interaktion von Kind und Elternteil zu erstellen. Hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage und somit keine Rechtfertigung für den Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 (freie Entfaltung der Persönlichkeit).
BverfG,20.05.2003,FamRZ 04, 523

Einschränkungen des Umgangs bedürfen der Rechtfertigung durch das Kindeswohl. Die Gerichte sind verfassungsrechtlich nicht in jedem Fall verpflichtet, eine Anhörung der Beteiligten vorzunehmen, bzw. ein Gutachten einzuholen. Sie dürfen von der Anhörung aber nur absehen, wenn sie über andere, zuverlässige Entscheidungsgrundlagen verfügen.
BVerfG, 18.01.2006, FamRZ 06, S. 605

Weigert sich ein Elternteil, die Kinder zum Umgang herauszugeben, kann ein Ergänzungspfleger für den Umgang bestellt werden. Die Herausgabe der Kinder kann mit Zwangsmitteln (Zwangshaft, Gewalt gegen die Mutter) durchgesetzt werden. Weigert sie sich, Auskünfte zu erteilen, kann das Sorgerecht soweit entzogen werden.
OLG Frankfurt, 03.09.2002, FamRZ 03, 159

Kann eine Mutter die mit ihrer Erkrankung verbundene Traumatisierung des Kindes nicht erkennen, kommt ein Sorgerechtsentzug und der Ausschluss des Umgangs in Betracht weil das Bedürfnis des Kindes nach emotionaler Geborgenheit und gesicherter Bindung verletzt wird.
OLG Frankfurt, 08.05.2002, JH 03, S. 156

Eine Ausweitung des Umgangs hängt nicht davon ab, ob eine Rückführung des Kindes in die Herkunftsfamilie angestrebt ist.
OLG Frankfurt, 17.02.2000, Quelle: JH 03, 155

Ort und zeitlicher Umfang des Umgangs hängen vom Alter und Entwicklungsstand des Kindes ab.
AG Eschwege, 09.06.00, FamRZ 01, 1162

Das Umgangsrecht ist ein Recht des Kindes. Bei Streit der Eltern soll ein Verfahrenspfleger bestellt werden.
OLG Rostock, 15.04.99, Quelle: ZfJ 99, 307

Kein Umgangsrecht wenn das Kind sich dem Umgang nicht gewachsen sieht und Schädigungen zu erwarten sind. Dies ist kein widerrechtlicher Eingriff in das natürliche Erziehungsrecht (Art. 6 GG).
OLG Bamberg, 07.05.97, ZfJ 97, 337

Ernstzunehmende Weigerung des Kindes reicht aus, um den Umgang der Eltern für einen bestimmten Zeitraum auszuschliessen.
OLG Schleswig, 10.06.99, Quelle: FamRZ 00, 48

„Normale“ Schwierigkeiten beim Umgang, wie bspw. anfängliche Rückgewöhnungsschwierigkeiten, der Wunsch, der neue Lebenspartner möge als Vater anerkannt werden, oder Unwille auf Grund von Spannungen sind keine Gründe für einen Ausschluss des Umgangs.
OLG Köln, 05.12.2002, Quelle: FamRZ 03, 952

Erfordert das Kindeswohl einen behutsamen Aufbau des Umgangs, kann das Umgangsrecht versagt werden, so lang ein begleiteter Umgang vom Antragsteller abgelehnt wird.
OLG Köln, 27.11.00, FamRZ 01, 1163

Das Kind hat einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Umgang mit beiden Eltern. Dieser Anspruch kann von beiden Elternteilen gerichtlich geltend gemacht werden, da das Umgangsverfahren keines konkreten Antrags bedarf, sondern ein Amtsermittlungsverfahren ist.
OLG Köln, 12.12.2001, Quelle: ZfJ 03, 241

Umgang kann nicht schon deshalb ausgeschlossen werden, weil sich der umgangsberechtigte Vater in Haft befindet. Vielmehr sind die Rahmenbedingungen des Umgangs an die Bedürfnisse anzupassen.
OLG Hamm, 06.01.2003, Quelle: FamRZ 03, 951

Großeltern steht ein Umgangsrecht zu, es sei denn, sie mischen sich in die Erziehung durch die Mutter so ein, dass durch die entstehenden Spannungen das Kindeswohl gefährdet wäre.
OLG Hamm, 24.09.2002, Quelle: FamRZ 03, 953

Zwei Jahre Ausschluss des Umgangsrechtes sind „längere Zeit“.
OLG Hamm, 03.11.98, Quelle: ZfJ 99, 398

Einschränkung des Umgangsrechtes ist nur bei konkreter, gegenwärtiger Gefährdung des Kindes möglich. Umgangsrecht ist Recht des Kindes.
OLG Saarbrücken, 04.09.00, Quelle: FamRZ 01, 369

Das Recht des Kindes auf Umgang hat Vorrang vor den persönlichen Befindlichkeiten des Elternteils, mit dem es zusammen lebt.
KammerG Berlin, 23.01.01, FamRZ 01, 1163

Regelmäßiger periodischer Umgang zu feststehenden Terminen ist selbständig vereinbarten flexiblen Kontakten vorzuziehen
OLG Oldenburg, 16.11.00, FamRZ 01, 1164

Bei der Beurteilung des Umgangs kommt es nicht nur auf den geäußerten Willen der Kinder an, sondern auch auf ihr gesamtes Verhalten. Auffälligkeiten können zur Einschränkung des Umgangsrechts führen.
OLG Celle, 07.04.1999, Quelle: FamRZ 00, 48

Das Umgangsrecht darf nicht eingeschränkt werden indem man dem Vater die Auflage erteilt, seinen Reisepass bei der Ausländerbehörde zu hinterlegen. Nur weil der Umgangsberechtigte aus einem moslemischen Land kommt rechtfertigt dies keinen Entführungsverdacht.
OLG Brandenburg, 04.09.2002, ZfJ 02, 242

Bei Ausschluss des Umgangsrechtes ist konkret zu regeln, wie lange der Umgang ausgeschlossen wird. Ein unbefristeter Ausschluss ist rechtswidrig, da sich sowohl das Kind als auch die Eltern ändern können. Lehnt ein Kind Kontakte zu einem Elternteil ab, weil dieser es entführt hatte, reicht dies zum Ausschluss des Umgangs aus.
OLG Brandenburg, 26.11.2001, Quelle: FamRZ 02, 231

Die Unterbringung eines Kindes in Dauerpflege darf nicht dazu führen, dass die Zusammenführung von Kind und Eltern ausgeschlossen ist. Allerdings sollte mit einer Zusammenführung so lange gewartet werden, bis das Kind die Zusammenhänge verstehen kann. Hierfür ist ein intensiviertes Umgangsrecht notwendig. Ob das Kind in zwei Jahren zum Vater ziehen kann, ist dann zu prüfen und kann nicht im voraus entschieden werden.
OLG Hamburg, 30.08.2002, Quelle: ZfJ 03, 155

Kein Umgangsrecht der Großeltern, wenn diese nicht bereit sind, Konflikte mit den Eltern durch Beratung aufzuarbeiten, um das Kind vor Loyalitätskonflikten zu schützen. Der Umgang dient in diesem Fall nicht dem Kindeswohl, selbst wenn die Kinder ihn wollen.
OLG Hamm, 25.04.2003, FamRZ 04, 57

Eltern haben ein Recht auf Umgang, das nur bei Kindeswohlgefährdung ausgeschlossen werden kann. Vor dem Ausschluss des Umgangsrechts ist die Alternative des begleiteten Umgangs als geringerer Eingriff in das Umgangsrecht zu prüfen.
OLG Köln,04.05.2004,FamRZ 05, 295

Weigert sich ein Kind, Umgang mit seiner Mutter zu haben, obwohl weder die Mutter, noch der Vater sich in irgend einer Weise falsch verhalten haben, so kann der Umgang angeordnet werden weil es keine Gründe gibt ihn auszuschließen, seine Vollziehung kann aber ausgesetzt werden, damit das Kind nicht zum Umgang gezwungen werden kann.
AG Frankfurt,06.08.2004,FamRZ 05, 295

Wünschen Kinder Umgang mit dem vormaligen Lebensgefährten der Mutter und dient der Umgang ihrem Wohl, ist ein Umgangsrecht einzuräumen, auch wenn die Mutter dagegen ist und in einem früheren Vergleich der Umgang ausgeschlossen wurde.
AG Rostock,19.02.2003,FamRZ 05, 296

Inpflegegabe von Kindern darf nicht schematisch zu Kontaktabbruch mit leiblichen Eltern führen. Kontaktabbruch während der Anbahnung und Integration des Kindes in die Pflegefamilie verstößt gegen Elternrecht aus Art. 6 GG
OLG Hamm,19.11.2003,FamRZ 04, 1310

Gegen den Willen eines neunjährigen Kindes durchgeführter Umgang gefährdet dessen Wohl, so dass er für längere Zeit auszuschließen ist.
OLG Koblenz21.05.2003FamRZ 04, 288

Ob der Verdacht eines sexuellen Missbrauchs einen völligen Abbruch des Umgangsrechts rechtfertigt hängt von der Intensität des Tatverdachts ab. Wenn es auf Grund der bisherigen Erkenntnisse möglich erscheint, dass der Verdacht begründet ist, ist ein Ausschluss des Umgangs grundsätzlich geboten, da auch ein begleiteter Umgang die Gefährdung des Kindeswohls nicht ausschließen kann, zumal dieser zur Beeinflussung der Kinder genutzt werden könnte.
OLG Oldenburg, 03.02.2006, FamRZ 06, S. 882

Der Umgang der Großeltern kann ausgeschlossen werden obwohl diese für die Kinder wichtige Bezugspersonen sind, wenn die Eltern den Kontakt in jeder Form ablehnen und die Kinder dadurch in einen Loyalitätskonflikt zwischen Eltern und Großeltern geraten. Der Umgang dient nicht dem Wohl des Kindes, wenn er den Loyalitätskonflikt noch verschärft.
AG Nördlingen, 13.12.05, FamRZ 06, S. 882

Umgangsregelungen müssen genaue und erschöpfende Bestimmungen über Art, Ort und Zeit des Umgangs enthalten. Fehlen diese Merkmale, so ist die Umgangsregelung zu unbestimmt, um auf ihrer Grundlage Zwangsmittel festzusetzen.
OLG Brandenburg, 14.03.2006, , ZKJ, S. 423