Antragsrecht und Anspruch auf Hilfe zur Erziehung

Oft kommt es zu Problemen bei der Frage, wer überhaupt Anträge auf Jugendhilfe für das Kind stellen darf und wem die Hilfe zusteht.

Urteile von Bundesgerichten

Das Jugendamt muss bei seiner Entscheidung über Jugendhilfe zivilgerichtliche Entscheidungen berücksichtigen. Ist den Eltern lediglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden, das Recht, Jugendhilfeanträge zu stellen aber belassen, so verletzt eine Jugendhilfegewährung gegen ihren Willen das Elternrecht aus Art. 6 GG.
BverwG, 21.06.2001, FamRZ 02, 668

Bei Feststellung des Jugendamtes, dass Tagespflege notwendig und die Pflegeperson geeignet ist, muss es Jugendhilfe leisten. Die Feststellung ist eine Ermessensentscheidung (Kann – Ermessen), Den Anspruch auf fehlerfreies Ermessen hat der Sorgeberechtigte. Tagespflege ist nur notwendig wenn beide Eltern die Ausbildung nicht zurück stellen können.
BverwG, 05.12.96, Quelle: ZfJ 97, 384

Ist eine Großmutter als Tagespflegeperson geeignet und nicht bereit, die Pflege unentgeltlich oder in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht zu leisten, besteht ein Rechtsanspruch auf Unterstützung durch das Jugendamt
BverwG, 12.09.96, Quelle: ZfJ 97, 381

Urteile anderer Gerichte

Hilfe zur Erziehung setzt zumindest Einverständnis des Personensorgeberechtigten voraus. Die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes ersetzt dieses Einverständnis nicht.
OVG NRW, 12.09.02, ZfJ 03, 152

Die Beurteilung einer Hilfe zur Erziehung als ungeeignet kann in vollem Umfang vom Gericht überprüft werden.
VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001, Quelle: ZfJ 03, 68

Beurteilung der Entscheidung über erzieherischen Bedarf darf vom Gericht nicht voll überprüft werden, das Jugendamt hat Ermessen. Die Ermessensentscheidung kann gerichtlich nur korrigiert werden, wenn objektiv nur die beantragte Hilfe erfolgversprechend ist. Fachlichkeit der Entscheidung geht der Kompromissfähigkeit im Hilfeplanverfahren vor.
OVG Karlsruhe; 11.05.00, Quelle: ZfJ 01, 23

Wer das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, kann auch Anträge nach dem KJHG stellen (nicht so BverwG, Entscheidung vom 21.06.2001, siehe oben)
OVG Koblenz, 13.04.00, Quelle: FamRZ 01, 1184

Pflegeeltern können den Antrag auf Jugendhilfe als Vertreter des Sorgeberechtigten stellen, wenn eine Verbleibensanordnung ergangen ist und der Sorgeberechtigte sich weigert, den Antrag zu stellen.
VG Aachen, 29.08.2000, Quelle: ZfJ 01, 391

Großeltern als Verwandtenpflege nur, wenn sie nicht unentgeltlich oder als Ausfluss ihrer Unterhaltspflicht leisten wollen. Vorrang der Jugendhilfe vor dem Sozialrecht wenn erzieherischer Bedarf bejaht wird.
DIV- Gutachten vom 24.07.98, Quelle: ZfJ 98, 22

Hilfe zur Erziehung in Pflegefamilie auch in der Form möglich, dass der Jugendliche in einem 300 km entfernten Ort eine Ausbildung aufnimmt und nur an den Wochenenden in der Pflegefamilie ist, die er als vertrauten Ansprechpartner benötigt.
DIJuF- Gutachten, 14.03.2002, Jamt 02, 118

Mehrere gleichzeitige Hilfen zur Erziehung sind im Einzelfall zu gewähren, wenn das Kind einen entsprechenden erzieherischen Bedarf hat. Die Katalog der Hilfen zur Erziehung im SGB VIII ist nicht abschliessend.
DIJuF- Gutachten, 14.03.2002, Jamt 02, 118

Stellenwert des Verfahrens auf Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs in einem jugendhilferechtlichen Verfahren wegen des Hilfebedarfs bei drohender seelischer Behinderung. Geht aus einem Gutachten die drohende seelische Behinderung hervor, muss der Jugendhilfeträger in angemessenem Zeitraum den jugendhilferechtlichen Bedarf ermitteln und kann sich nicht darauf zurück ziehen, dass ein schulrechtlicher Antrag auf Feststellung des sonderpädagogische Förderbedarfs gestellt werden sollte. Reagiert das Jugendamt nicht rechtzeitig, ist der Antragsteller befugt, sich die Maßnahme selbst zu beschaffen.
OVG NRW,30.01.2004,ZfJ 04, 346

Vor Inanspruchnahme von Jugendhilfe kann ein behinderter Schüler auf eine öffentliche Schule statt einer privaten verwiesen werden, wenn die öffentliche Schule in der Lage ist, seinen Bedarf zu decken.
OVG NRW,16.07.2004,ZfJ 04, 463