Pflegegeldverordnung (PflegGVO) bis 28.02.2007

Pflegegeldverordnung für Sachsen-Anhalt, die für das Land einheitlich die Pflegegeldsätze regelt. Diese Verordnung war bis zum 28.02.2007 befristet.

Verordnung über „Hilfen zur Erziehung in Pflegefamilien – Pauschalbeträge für laufende Leistungen gemäß § 39 Abs. 5 SGB VIII“ (Pflegegeld-Verordnung – PflegG-VO).

Auf Grund § 39 Abs. 5 des Sozialgesetzbuches (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3546), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 55 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) in Verbindung mit § 20 Abs. 3 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG-LSA) vom 5. Mai 2000 (GVBl. S. 236) wird unter Berücksichtigung der Steigerung der Lebenshaltungskosten entsprechend der jährlichen Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes und unter Berücksichtigung der preislichen Fortschreibungen des monatlichen Pauschalbetrages bei Vollzeitpflege gemäß §§ 39 i.V. mit 33 SGB VIII des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge durch das Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt Folgendes verordnet:

  • 1
    Laufende Leistungen zum Unterhalt bei Vollzeitpflege

1) Wird Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII oder Pflege nach § 35 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII gewährt, so ist der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen au-ßerhalb des Elternhauses durch den örtlichen Träger der Jugendhilfe sicher zu stellen. Er umfasst auch die Kosten der Erziehung.

2) Die laufenden Leistungen zum Unterhalt werden im Regelfall pauschal in einem monatlichen Grundbetrag und einem monatlichen Erziehungsbetrag gemäß § 39 Abs. 1 und 4 gewährt.

  • 2
    Grundbetrag

1) Der monatliche Grundbetrag deckt den gesamten, regelmäßig wiederkehrenden Lebensbedarf des Pflegekindes ab. Dieser enthält insbesondere die Aufwendungen für Ernährung, Bekleidung, Unterkunft (z. B. Miete, einschließlich Kosten für Heizung, Energie und Reinigung) sowie Aufwendungen für Körper- und Gesundheitspflege, Hausrat, Bildung (Lern- und Arbeitsmittel), Taschengeld und Freizeit.

  • 3
    Höhe des Grundbetrages

Der Grundbetrag für Kinder und Jugendliche wird im Regelfall in einem monatlich pauschalisierten Betrag nach Altersstufen festgesetzt. Er beträgt

  • für Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr
398,00 EUR
  • für Kinder vom Beginn des 8. bis zum vollendeten 11. Lebensjahr
429,00 EUR
  • für Kinder / Jugendliche vom Beginn des 12. Bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres
476,00 EUR
  • für Jugendliche vom Beginn des 16. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und junge Volljährige
553,00 EUR
  • 4
    Kosten der Erziehung bei Vollzeitpflege

Neben dem Grundbetrag wird ein monatlicher Erziehungsbetrag gezahlt. Der Erziehungsbetrag dient als Anreiz sowie als Anerkennung für die Leistungen der Pflegeperson während der Pflege der Kinder, Jugendlichen oder jungen Volljährigen. Er beträgt bei Vollzeitpflege 229,00 EUR.

  • 5
    Bereitschaftspflege

Pflegepersonen, die in Not- und Krisensituationen unvorhergesehen, befristet und durch das Jugendamt vermittelt ein Kind in Obhut nehmen (Bereitschaftspflege), wird auf Grund erhöhter Anforderungen an Fachlichkeit und Mitwirkung bei der Krisenbewältigung für die Pflegezeit des Kindes abweichend von § 3 ein erhöhter Erziehungsbetrag in Höhe von monatlich 458,00 EUR gezahlt.

  • 6
    Sozialpädagogische Pflege

1) Für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche, die in einer anderen Pflegefamilie nicht hinreichend gefördert werden können, soll Hilfe zur Erziehung außerhalb des Elternhauses in sozialpädagogischen Pflegestellen gewährt werden. Sie sollen dem Einzelfall entsprechend bei besonders qualifizierten Pflegepersonen eingerichtet werden, die Kinder und Jugendliche aufnehmen können, die einer Erziehungshilfe mit erhöhtem Betreuungs- und Erziehungsaufwand (u.a. mit therapeutischem Ansatz) bedürfen.

2) Zu einer sozialpädagogischen Pflegestelle sollen vorzugsweise zwei Pflegeelternteile gehören, von denen mindestens einer über eine abgeschlossene pädagogische, psychologische oder medizinische Ausbildung verfügt oder eine besondere persönliche Eignung und spezielle Kenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit Beeinträchtigun-gen verhaltensschwieriger oder behinderter Kinder besitzt. Die Pflegeeltern sollen Kooperationsbereitschaft und die Befähigung zur Reflexion ihres pädagogischen Han-delns für die Bewältigung der Erziehungsprobleme besitzen

3) Der monatliche Erziehungsbetrag bei sozialpädagogischer Pflege beträgt 344,00 EUR.

  • 7
    Heilpädagogische Pflege

1) Für eine den Besonderheiten des Einzelfalles entsprechende Hilfe in heilpädagogischen Pflegestellen wird abweichend von § 3 ein erhöhter Erziehungsbetrag gezahlt, wenn das Jugendamt für besonders etwicklungsbeeinträchtigte seelisch, körperlich oder geistig behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche neben einem medizinisch-therapeutischen auch einen er-zieherischen Hilfebedarf für das Pflegekind feststellt.

2) Eine abgeschlossene pädagogische, psychologische oder medizinische Ausbildung oder eine besondere persönliche Eignung und spezielle Kenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit behinderten Kindern sollen bei mindestens einem der Pflegeelternteile vorhanden sein. Die Bereitschaft zu Fortbildung und Supervision soll bei den Pflegeeltern vorhanden sein. § 6 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

3) Der erhöhte Erziehungsbetrag bei heilpädagogischer Pflege im Sinne des Absatzes 1 beträgt monatlich 573,00 EUR.

  • 8
    Verfahren

Sind laufende Leistungen nur für Teile eines Monats zu gewähren, sind sie jeweils auf volle Tage zu bemessen. Laufende Leistungen sind jeweils monatlich im Voraus zu zahlen.

  • 9
    Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01. 03. 2002 in Kraft.
Magdeburg, den …2002
Die Ministerin für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales Sachsen-Anhalt
Dr. Gerlinde Kuppe