Pflegegeldverordnung ab 01.03.2007

Aktuelle Pflegegeldverordnung für Sachsen-Anhalt, die für das Land einheitlich die Pflegegeldsätze regelt.

Kinder- und Jugendhilfe – Pflegegeld – Verordnung (KJH – Pflg – VO)
Vom 08.08.2007

Aufgrund des § 20 Abs. 3 des Kinder – und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen – Anhalt vom 05. Mai 2000 (zuletzt geändert durch Artikel 72 des Gesetzes vom 18. November 2005 (GVBl. LSA, S. 698, 710), in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 2 des Kinder – und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen – Anhalt und Abschnitt II Nr. 5 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen – Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 24. Oktober 2006 (MBl. LSA S. 677), geändert durch Beschluss vom 14. November 2006 (MBl. LSA S. 723), wird verordnet:

  • 1, Laufende Leistungen zum Unterhalt bei Vollzeitpflege
  1. Wird Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), geändert durch Artikel 2 Abs. 23 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122, 144), gewährt, so ist der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses durch den örtlichen Träger der Jugendhilfe sicher zu stellen. Er umfasst auch die Kosten der Erziehung.II.    Die laufenden Leistungen zum Unterhalt werden im Regelfall pauschal in einem monatlichen Grundbetrag und einem monatlichen Erziehungsbetrag gemäß § 39 Abs. I und IV des Achten Buches Sozialgesetzbuch gewährt.

    III.    Die gemäß § 39 Abs. 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zudem zu gewährende Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für die Beiträge zu einer Unfallversicherung und die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung erfolgt gemäß § 3.

    IV.    Für die Erbringung der laufenden Leistungen zum Unterhalt ist der örtliche Träger der Jugendhilfe zuständig, in dessen Einzugsbereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Sind mehrere Pflegekinder aus dem Einzugsbereich verschiedener Jugendämter in einer Pflegefamilie, dann leistet das zuerst belegende Jugendamt.

  • 2, Grundbetrag und Erziehungsbetrag
  1. Der Grundbetrag (materielle Aufwendungen) und der Erziehungsbetrag (Kosten der Erziehung) orientieren sich in ihrer jeweiligen Höhe an den für 2006 gegebenen Empfehlungen des Deutschen Vereins für private und öffentliche Fürsorge und werden dabei schrittweise bis zum Jahr 2009 an diese empfohlenen Sätze angeglichen. Die zu erstattenden Aufwendungen staffeln sich nach den Altersgruppen.II.    Darüber hinaus können die Jugendämter für spezifische Pflegeformen Zusatzbeträge beim Erziehungsbeitrag gewähren, wenn dies im Einzelfall geboten ist.

    III.    Für den Grundbetrag (materielle Aufwendungen) und den Erziehungsbetrag (Kosten der Erziehung) gelten folgende Sätze:

    Ab 01.03.2007
    Materielle Aufwendungen

  • Bis zum vollendeten 7. Lebensjahr
    415,00 EUR
  • Kinder vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr:
    475,00 EUR
  • Jugendliche ab dem vollendeten 14. Lebensjahr und für junge Volljährige im Einzelfall:
    576,00 EUR

Kosten der Erziehung: 198,00 EUR

Ab 01.01.2008
Materielle Aufwendungen

  • Bis zum vollendeten 7. Lebensjahr:
    422,00 EUR
  • Kinder vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr:
    484,00 EUR
  • Jugendliche ab dem vollendeten 14. Lebensjahr und für junge Volljährige im Einzelfall:
    586,00 EUR

Kosten der Erziehung: 198,00 EUR

Ab 01.01.2009
Materielle Aufwendungen

  • Bis zum vollendeten 7. Lebensjahr:
    433,00 EUR
  • Kinder vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr:
    496,00 EUR
  • Jugendliche ab dem vollendeten 14. Lebensjahr und für junge Volljährige im Einzelfall:
    601,00 EUR

Kosten der Erziehung: 198,00 EUR

IV.    Für Sonder- und Heilpädagogische Pflegestellen kann der örtliche Träger der Jugendhilfe einen Zusatzbetrag zu den Kosten der Erziehung gewähren. Dieser sollte sich ausrichten an den Besonderheiten des erzieherischen Mehraufwandes im Einzelfall. Er kann für Sonderpädagogische Pflegestellen bis zu einer Höhe von 100,00 EUR und für Heilpädagogische Pflegestellen bis zu einer Höhe von 200,00 EUR gewährt werden.

V.    Für die Übergangsbetreuung und –pflege, auch Bereitschaftsbetreuung und –pflege genannt, sollte ein nach den Besonderheiten des Einzelfalls gestaffelter zusätzlicher Erziehungsbetrag eine Höhe von 90,0 EUR nicht überschreiten.

VI.    Von den Höchstbetragsregelungen der Absätze 4 und 5 kann abgewichen werden. Hierüber entscheidet der örtliche Träger der Jugendhilfe nach pflichtgemäßem Ermessen.

  • 3, Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung und Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung
  1. Die monatliche Pauschale für die Unfallversicherung (bei nachgewiesener Versicherung) beträgt 5,00 EUR pro Pflegeperson, maximal 10,00 EUR.II.    Die monatliche Pauschale zur angemessenen Alterssicherung (bei nachgewiesener Alterssicherung) beträgt 39,00 EUR pro Pflegeperson, maximal 78,00 EUR.
  • 4, Einmalige Beihilfen und andere Zahlungen

Einmalige Beihilfen können nach pflichtgemäßem Ermessen der Jugendämter – orientiert am Einzelfall – insbesondere für Erstausstattung oder Ausstattungsergänzung bei Aufnahme eines Pflegekindes, für besondere Anlässe des Pflegekindes (Konfirmation, Jugendweihe, Firmung, Klassenfahrten oder ähnliches), für schulische Förderung oder Begabtenförderung, für die Fortbildung von Pflegeeltern gewährt werden.

  • 5, Verfahren

Sind laufende Leistungen nur für Teile eines Monats zu gewähren, sind sie jeweils auf volle Tage zu bemessen. Laufende Leistungen sind jeweils monatlich im Voraus zu zahlen.

  • 6, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung zum 01. März 2007 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 27. Februar 2012 außer Kraft.

Magdeburg, den 08. August 2007

Die Ministerin für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen – Anhalt
Dr. Kuppe