Mehr als zwei Pflegekinder pro Pflegefamilie künftig verboten?

Zur rechtlichen Verbindlichkeit von Empfehlungen und den Spielräumen in der Praxis.

Die Empfehlungen des Landes zur Ausgestaltung des Pflegekinderwesens sorgen im Moment für reichlich Verunsicherung. So wurde erhielten wir beispielsweise eine  Mitteilung, dass ein Jugendamt einer Pflegemutter erklärt habe, dass es künftig „verboten“ sei, mehr als zwei Kinder in eine Pflegefamilie zu vermitteln. Es scheint mir daher angebracht, an dieser Stelle etwas zur Bedeutung von Empfehlungen zu schreiben.

Es wäre nur dann „verboten“, mehr als zwei Pflegekinder in eine Familie zu vermitteln, wenn die Empfehlungen für die Praxis rechtsverbindlich wären.

Rechtsverbindlich sind aber lediglich Gesetze und Verordnungen. Empfehlungen dienen, wie auch Richtlinien, lediglich der Vereinheitlichung der Praxis. Sie sollen, ähnlich wie Richtlinien, eine Leitschnur für die Anwendung von Recht in der Praxis bilden.

Es ist also von Seiten des Landes keineswegs verboten worden, mehr als zwei Pflegekinder in eine Familie zu vermitteln. Diese Sichtweise ist auf Anfrage vom Sozialministerium ausdrücklich bestätigt worden.

Aus Sicht des Fachzentrums ist die Grundregel, maximal zwei Pflegekinder in eine Pflegefamilie zu vermitteln hilfreich. Sie sichert den Pflegekindern die notwendige Aufmerksamkeit und die individuelle Unterstützung und schützt die Pflegefamilien vor Überforderung.

Wie immer im Leben, gilt aber auch hier, dass Ausnahmen die Regel bestätigen. So sind durchaus Situationen denkbar, in denen es sinnvoll ist, mehr als zwei Pflegekinder in eine Familie zu vermitteln, beispielsweise wenn mehrere Geschwisterkinder gemeinsam vermittelt werden sollen oder wenn das Pflegekind eher den Rahmen von mehreren Geschwister(pflege)kindern braucht, um sich zu entwickeln. Wichtig ist aus Sicht des Fachzentrums, dass immer der individuelle Bedarf des Pflegekindes bei der Vermittlung den Ausschlag gibt.

Wir empfehlen an dieser Stelle, die Gestaltungsräume in der Praxis tatsächlich auszuschöpfen und sowohl die Empfehlungen als auch die Neuformierung der Kreise zu nutzen, die konkrete Vermittlungspraxis von Pflegekindern in der jeweiligen Kommune zu reflektieren und konzeptionell festzuschreiben.

Von der Empfehlung abzugrenzen ist die Pflegegeldverordnung, in der die Unterhaltsbeträge für Pflegekinder in Sachsen- Anhalt verbindlich geregelt sind und von der die Kommunen nicht abweichen können. So unbefriedigend die in der Empfehlung genannten Unterhaltsbeiträge in Anbetracht der bisherigen Regelungen und dem zusätzlichen finanziellen Aufwand den Pflegeeltern ohnehin schon betreiben auch sind, wenn die Pflegegeldverordnung in Kraft tritt, werden die dort genannten Beträge für alle Kommunen verbindlich sein.