Forum zu den Empfehlungen zum Unterhalt für das Pflegekind

Hier können Sie sich mit anderen Pflegeeltern und Fachkräften zu den Empfehlungen des Landes zu den laufenden Unterhaltsleistungen für Pflegekinder austauschen.

Auszug aus den gemeinsamen Empfehlungen des Ministeriums für Gesundheit und Soziales und des Landesverwaltungsamtes – Landesjugendamtes zur Vollzeitpflege

4. Laufende Leistungen zum Unterhalt

Berücksichtigung von Großeltern als Unterhaltspflichtige Person nach § 39 Absatz 4, Satz 4 SGB VIII:

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder – und Jugendhilfe (KICK), das zum 01.Oktober 2005 in Kraft getreten ist, hat in § 2a SGB VIII eine ausdrückliche Regelung aufgenommen, wonach die Anerkennung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung nicht ausgeschlossen ist, wenn unterhaltspflichtige Verwandte, insbesondere Großeltern, die Betreuung eines Kindes im Sinne des § 33 SGB VIII übernehmen. Erforderlich ist nach den Vorgaben des § 27 Absatz 2a SGB VIII allerdings, dass sich die unterhaltsverpflichteten Verwandten zur Pflege und Erziehung eignen.

Unabhängig von dieser neuen Vorschrift bleibt allerdings zu beachten, dass §39 Absatz 4 Satz 4 SGB VIII auch nach den Änderungen durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder – und Jugendhilfe vorsieht, dass das monatliche Pflegegeld für unterhaltsverpflichtete Verwandte angemessen reduziert werden kann. Dies bedeutet, dass das Jugendamt in diesen Fällen einen Ermessensspielraum hinsichtlich der Kürzung des Pflegegeldes hat.

Eine Kürzung des Pflegegeldes kann nur erfolgen, wenn unterhaltsverpflichtete Verwandte nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen, unter Zugrundelegung der maßgeblichen Selbstbehaltssätze , leistungsfähig sind. Der Betrag, um den das Pflegegeld gekürzt werden kann, darf in keinem Fall höher sein, als der Unterhaltsbetrag, den die unterhaltsverpflichteten, insbesondere die Großeltern, nach zivilrechtlichen Vorschriften auf der Grundlage des vorhandenen Einkommens maximal leisten müssten.

Auf die in § 39 Abs. 6 SGB VIII getroffenen Regelungen zur Berücksichtigung des Kindes oder Jugendlichen im Rahmen des Familienleistungsausgleiches nach § 31 Einkommenssteuergesetz- Anrechnung des Kindergeldes – wird besonders hingewiesen.

4.1 Grundbetrag und Erziehungsbetrag

Gemäß § 39 Abs. 1 SGB VIII ist der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen bei Hilfen außerhalb der Familie sicherzustellen. Er umfasst auch die Kosten der Erziehung. Gemäß § 39 Abs. 4 SGB VIII sollen die laufenden Leistungen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten gewährt werden, sofern sie einen angemessenen Umfang nicht übersteigen. Die zu erstattenden Aufwendungen sollen sich nach Altersgruppen staffeln.

In Sachsen-Anhalt sollen sich der Grund- und der Erziehungsbetrag in ihrer jeweiligen Höhe zukünftig noch mehr als bisher an den jeweils aktuellen Empfehlungen des Deutschen Vereins für private und öffentliche Fürsorge orientieren und dabei schrittweise bis zum Jahr 2009 an die von dort empfohlenen Sätze angeglichen werden.

Die Erstattungen für Aufwendungen zum Unterhalt eines Pflegekindes sollen daher entsprechend der Teuerungsrate von 2,5% schrittweise erhöht und die zu gewährenden Kosten der Erziehung entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Vereins vereinheitlicht und damit im Land Sachsen-Anhalt zu Gunsten der Unterhaltsleistungen abgesenkt werden.

Das dadurch in einigen Pflegeformen entstehende Defizit wird zum Teil ausgeglichen durch die zusätzlich zu erstattenden Aufwendungen zu einer nachgewiesenen Unfallversicherung und durch die hälftige Erstattung zu einer angemessenen Altersvorsorge. Darüber hinaus können die Jugendämter für spezifische Pflegeformen Zusatzbeträge beim Erziehungsbetrag gewähren, wenn dies im Einzelfall geboten ist.

Die laufenden Leistungen zum Unterhalt sind im Sachsen-Anhalt im Einzelnen geregelt in der Kinder – und Jugendhilfe- Pflegegeld-Verordnung (KJH-PflG-VO) in der jeweils geltenden Fassung. Im Hinblick auf die zum Ende Februar 2007 auslaufende und damit zu überarbeitende Kinder- und Jugendhilfe-Pflegegeld-Verordnung wird für den Neuabschluss von Pflegeverträgen empfohlen:

Ab 01.03.07 

Bis vollendetes 7. Lebensjahr
Materielle Aufwendungen   415,00
Kosten der Erziehung         198,00

Vollendetes 7. Lebensjahr – vollendetes 14. Lebensjahr
Materielle Aufwendungen   475,00
Kosten der Erziehung         198,00

Jugendliche ab vollendetem 14. Lebensjahr und junge Volljährige im Einzelfall
Materielle Aufwendungen   576,00
Kosten der Erziehung         198,00

Ab 01.01.08

Bis vollendetes 7. Lebensjahr
Materielle Aufwendungen   422,00
Kosten der Erziehung         202,00

Vollendetes 7. Lebensjahr – vollendetes 14. Lebensjahr
Materielle Aufwendungen   484,00
Kosten der Erziehung         202,00

Jugendliche ab vollendetem 14. Lebensjahr und junge Volljährige im Einzelfall
Materielle Aufwendungen   586,00
Kosten der Erziehung         202,00

Ab 01.01.09

Bis vollendetes 7. Lebensjahr
Materielle Aufwendungen   433,00
Kosten der Erziehung         207,00

Vollendetes 7. Lebensjahr – vollendetes 14. Lebensjahr
Materielle Aufwendungen   496,00
Kosten der Erziehung         207,00

Jugendliche ab vollendetem 14. Lebensjahr und junge Volljährige im Einzelfall
Materielle Aufwendungen   601,00
Kosten der Erziehung         207,00

Für Sonder- bzw. Heilpädagogische Pflegestellen kann der örtliche Träger der Jugendhilfe einen Zusatzbetrag zu den Kosten der Erziehung gewähren. Dieser sollte sich ausrichten an den Besonderheiten des erzieherischen Mehraufwands im Einzelfall. Er kann für Sonderpädagogische Pflegestellen bis zu einer Höhe von 100,- Є und für Heilpädagogische Pflegestellen bis zu einer Höhe von 200,- Є gewährt werden.

Gleiches gilt für die Übergangs- bzw. Bereitschaftsbetreuung (-pflege). Hier sollte ein nach den Besonderheiten des Einzelfalls gestaffelter Erziehungsbetrag eine Höhe bis zu 90,-Є nicht überschreiten.

4.2 Aufwendungen für Versicherungen und Aufwendungen für eine angemessene Altersvosorge

Für die Erbringung der laufenden Leistungen zum Unterhalt ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Einzugsbereich die Elternihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Sind mehrere Pflegekinder aus dem Einzugsbereich verschiedener Jugendämter in einer Pflegefamilie, dann leistet das zuerst belegende Jugendamt. Für die Erstattung nachgewiesener vertraglicher Leistungen zu einer Unfallversicherung oder die Altersvorsorge sollte gelten, dass bei der Beendigung einer Pflege auch die Pflicht zur Erstattung durch den öffentlichen Träger der Jugendhilfe endet. Verträge sollten entsprechend durch die Pflegeperson mit den Versicherungserbringern gestaltet werden (ggf. Sonderkündigungsrechte) oder die Verpflichtung der Pflegeperson zur eigenständigen Weiterbringung sollte eingeholt werden.

Gegebenfalls steuerliche Geltendmachung von Beiträgen zur Unfallversicherung und / oder zur Altersvorsorge seitens der Pflegeperson sollten erfasst und mindernd berücksichtigt werden.

Eine Erstattung kann frühestens seit dem 1.10.2005 erfolgen.

Eine Besitzstandswahrung auf die bisherige Verfahrenspraxis kann nicht anerkannt werden. Mit der Änderung der Rechtsgrundlage sind neue Bedingungen gegeben, die somit auch die Inanspruchnahme der damit verbundenen neuen Vorteile ermöglichen. Daher besteht die Möglichkeit, Verträge der neuen Rechtsgrundlage gemäß anzupassen.

Unfallversicherung:
Monatliche Pauschale (bei nachgewiesener Versicherung):
5 Є pro Person, max. 10 Є
Als Nachweis dient die Vorlage des Versicherungsvertrags nebst zumindest jährlichem Nachweis über die Begleichung.

Monatliche Pauschale zur Altersvorsorge bei nachgewiesener Altersvorsorge:

39 Є pro Pflegeperson, max. 78 Є
Bei Arbeitstätigkeit einer oder beider Pflegepersonen sollte geprüft werden, in welcher Höhe Beiträge zur Altersvorsorge erbracht werden. Gegebenfalls sollte eine anteilige Ergänzung gewährt werden (z.B. ausgerichtet an den Stunden der Berufstätigkeit und den damit zur Verfügung stehenden Betreuungsstunden).
Als mögliche Arten der privaten Altersvorsorge wären anerkennungsfähig Lebensversicherungen, Riester – Rente.