§ 33 SGB VIII – Vollzeitpflege –

Kommentierung von: Prof. Dr. Ludwig Salgo, Universität Frankfurt/ Main

  • 33 Vollzeitpflege

Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des jugendlichen und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie Kindern und jugendlichen in einer anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten. Für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche sind geeignete Formen der Familienpflege zu schaffen und auszubauen.

  1. Bedeutung, Begriff, Inhalt und Anwendungsbereich der Norm
    1.1    Bedeutung und Inhalt
    1.2    Vorgaben der Verfassung
    1.3    Verhältnis zum zivilrechtlichen Kindesschutz
    1.3.1 »Freiwillige« Inpflegegabe durch die personensorgeberechtigten Eltern
    1.3.2 Mögliche zivilrechtliche Folgen seit »längerer Zeit« bestehender Vollzeitpflege
    1.3.3 Inpflegegabe nach familiengerichtlicher Sorgerechtsbeschränkung
    1.4 Anwendungsbereich
    1.5    Die Vollzeitpflege im System der Hilfen zur Erziehung
    1.6    Pflegekindschaft und Adoption                                                                                       2.    Hintergrund und Zielperspektiven der geplanten, zeit- und zielgerichteten Intervention3.    Entstehungszusammenhang von Pflegekindschaft4.    Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie

    5.    Die alternativen Ziele: Die zeitlich befristete Erziehungshilfe und die auf Dauer angelegte Lebensform

    6.    Die Verwandtenpflege

    7.    Sonderformen der Vollzeitpftege

    8.    Zentrale weitere gesetzliche Vorgaben

    9.    Zuständigkeit, Kostenerstattung und Kostenheranziehung bei Vollzeitpflege

  2. Bedeutung, Begriff, Inhalt und Anwendungsbereich der Norm

1.1 Bedeutung und Inhalt

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»Die Erziehung von Kindern in Pflegefamilien gehört – neben der Heimerziehung – zum klassischen Hilferepertoire der Jugendhilfe. Sie wird auch in einem künftig weiterhin differenzierten und fortentwickelten Hilfesystem ihren Stellenwert behalten« (BT-Drucks. 11/5948, S. 71). Auch der Zehnte Kinder- und Jugendbericht (BT-Drucks. 13/11368, S. 251) kommt zu einen ähnlichen Befund: »Die Pflegestellen bieten ein pädagogisches und soziales Klima, das gute Voraussetzungen für die weitere Entwicklung der Kinder schafft.« Diesen Feststellungen und Prognosen aus der regierungsamtlichen Begründung zu § 33 und aus dem Zehnten Kinder- und Jugendbericht wird kaum zu widersprechen sein, gibt es doch Pflegekinder schon seit Menschengedenken (vgl. Tirey, 1996), und aller Wahrscheinlichkeit nach wird es sie in menschlichen Gesellschaften auch immer geben. Am Ende des Jahres 1998 lebten in Deutschland 54.020 Kinder und Jugendliche in Vollzeitpflege.

Der Erziehungserfolg in Pflegefamilien ist größer als in anderen Hilfearten; Pflegekinder sind besonders selten Sonderschüler (vgl. Blandow, 1997, S. 67); diese Einschätzung gilt gleichermaßen für befristete wie für dauerhafte Arrangements. In- und ausländische Erfahrungen belegen, dass sich Pflegefamilien nicht nur für jüngere Kinder, sondern durch besonders hierfür qualifizierte Pflegeeltern und bei Etablierung geeigneter Unterstützungssyteme durchaus auch noch für ältere Kinder und Jugendliche (»Erziehungsstellen«) als besonders erfolgreich erweisen (vgl. Planungsgruppe PETRA u.a., 1996, S. 164 f.). Dogmatische Festlegungen verbieten sich sowohl hinsichtlich der Altersgruppen der unterzubringenden Minderjährigen (so aber Krug, § 33, II S. 5: bei Überschreiten des 10. Lebensjahres sei die Unterbringung in Pflegeverhältnissen fraglich) – obwohl sehr vieles für den Vorrang familialer Unterbringungsarrangements (entgegen Wiesner, § 33 Rz. 38, der ein Rangverhältnis für die heutigen Verhältnisse nicht mehr anerkennt; vgl. insbes. § 34 Rz. 12) für Kinder unter 6 Jahren (vgl. Salgo, 1991, S. 123 f.; Zehnter Kinder- und Jugendbericht, BT-Drucks. 13/11368, S. 250 sowie § 34 Rz. 12; Jans/Happe/Saurbier/Saurbier, § 33 Rz. 22b: Grundregel: je jünger das Kind desto eher Familien – oder familienähnliche Erziehung; Mrozynski, § 33 Rz. 3) und darüber hinaus spricht – als auch hinsichtlich des zu präferierenden Modells der Pflegefamilie: Die vom Deutschen Jugendinstitut provozierte (DJI, 1987, S. 38 ff., 54 f.), eher destruktive Auseinandersetzung um die Funktion und Rolle von Familienpflege (nach DJI-Ansicht – ausgehend von den Erfahrungen im Modellprojekt »Tagespflege« – gilt ausschließlich das »Ergänzungsmodell«, die Pflegefamilie darf niemals zur »Ersatzfamilie« des Pflegekindes werden) sollte spätestens seit Inkrafttreten des KJHG überwunden sein; das Gesetz favorisiert zu Recht keines dieser jeweils für sich Ausschließlichkeit beanspruchenden Modelle (vgl. auch Wiesner, § 33 Rz. 14; Münder u.a., § 33 Rz. 14).

Das individuelle Lebensschicksal eines jeden Pflegekindes, die unterschiedlichen Veränderungspotentiale der Herkunftsfamilien, die Psychodynamik der Pflegeverhältnisse, das altersmäßig unterschiedlich ausgeprägte kindliche Zeitempfinden und Bindungsverhalten, also die Komplexität von Pflegekindschaftsverhältnissen verbietet jegliche kategorische, von vornherein festgelegte Dogmatisierung und Rubrizierung (vgl. § 37 Rz. 11: Absage an jeglichen Schematismus): Pflegefamilie kann mehr Ergänzungscharakter in einem Fall und mehr Ersatzfunktion im anderen Fall haben, ja diese Funktionen können sich im Ablauf der Zeit auch noch wandeln (Salgo, 1990, S. 470; § 38 Rz. 5).

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39 Prozent der Pflegekinder kehrten wieder in familiäre Verhältnisse zurück (Eltern, Elternteil mit Stiefelternteil/Partner, Alleinerziehende, Großeltern/Verwandte; vgl. KomDat-Jugendhilfe, 2/98, S. 2). Wie stabil diese Arrangements nach Rückkehr allerdings sind, darüber gibt es keine gesicherten Erkenntnisse, doch wäre es verfehlt, davon auszugehen, dass es in diesen Fällen überhaupt keiner weiteren stationären Unterbringung mehr bedarf – dies wird etwa für die Hälfte dieser Minderjährigen erneut notwendig. Hinsichtlich der Rückkehrwahrscheinlichkeit in die Herkunftsfamilie vollzieht sich kein Wandel der Vollzeitpflege, hatte doch der 8. Jugendbericht bereits darauf hingewiesen, dass 60 Prozent der Pflegekinder in den Pflegefamilien bleiben und in ihnen groß werden (BT-Drucks. 11/6576, S. 149). Die regierungsamtliche Begründung zu § 33 geht davon aus, dass wegen des verstärkten Ausbaus qualifizierter ambulanter Hilfen für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen außerhalb der eigenen Familie daher zunehmend solche Kinder und Jugendliche in Betracht kommen, die nicht mehr über familienunterstützende Hilfen erreicht werden können (BT-Drucks. 11/5948, S. 71). Angesichts dieser Tatsachen machen Beteuerungen zum prizipiellen Vorrang der Rückkehroption (vgl. § 37 Rz. 11 m.w.N.) wenig Sinn, weil ausschließlich das Wohl der betroffenen Kinder und Jugendlichen ausschlaggebend ist; für sie gilt es, stabile und ihrem Wohl förderliche und auf Dauer angelegte Lebensformen zu sichern. Mrozynski (§ 33 Rz. 5) gelangt folgerichtig zur Einschätzung: »§ 33 findet dann im wesentlichen nur noch Anwendung auf die Dauerpflegestelle mit dem Charakter einer Ersatzfamilie«. Die in- und ausländische Fachdiskussion der letzten Jahrzehnte ist vom Bestreben bestimmt, die **Dauerhaftigkeit des Aufwuchsplatzes der Minderjährigen zu sichern (»permanency planning«)**.

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Auf dem Hintergrund dieser Diskussion der vergangenen Jahrzehnte lassen sich die nachfolgenden Zielperspektiven der Staatsintervention zusammenfassen:

  • Da Trennung sich für (insbesondere Klein-) Kinder belastend für die spätere Entwicklung auswirken können, haben bei Gefährdungen des Kindeswohls Hilfen innerhalb der Familie Vorrang, soweit dadurch den Gefährdungen wirksam begegnet werden kann – für schwersttraumatisierte Kinder scheiden solche Hilfen innerhalb der Herkunftsfamilie meistens aus; häufig ist interdisziplinäres Zusammenwirken zur Einschätzung der Gefährdung sowie der Veränderungspotentiale unausweichlich;
  • Werden Trennungen dennoch unvermeidbar, so ist die Sicherung der Dauerhaftigkeit der Lebensumstände und damit die Beständigkeit der Eltern-Kind-Beziehung oberstes Ziel – und dies gilt gleichermaßen in der Herkunfts- wie in der Pflegefamilie, auch wenn dies für manchen ein Paradoxon zu sein scheint;
  • Keine Rückkehr bei massiven Rückkehrängsten des Minderjährigen (§ 34 Rz. 12);
  • Vorrang von familialer Sozialisation vor institutioneller;
  • Vorrang der Rückkehroption, aber nur innerhalb eines aus kindlicher Perspektive tolerierbaren Zeitrahmens, d.h. dass nicht später durch die Herausnahme des inzwischen verwurzelten Pflegekindes, dessen Wohl erneut gefährdet wird, und nur dann, wenn auch ansonsten keine Gefährdungen des Kindeswohls in seinem Herkunftsmilieu mehr bestehen;
  • Begrenzung der widerrufbaren Pflegekindschaft auf von vornherein bestimmte Zeiträume;
  • Größere Transparenz und Ehrlichkeit im Rahmen von Staatsintervention allen Beteiligten gegenüber;
  • mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche, ihre Eltern und Pflegeeltern;
  • Größere rechtliche, fachliche und politische Aufmerksamkeit und Kontrolle diesem hochsensiblen Bereich von Jugendamtshandeln und Justiztätigkeit gegenüber;
  • Eine geplante zeit – und zielgerichtete Intervention;
  • Bei Aussichtlosigkeit der Realisierung oder nach Scheitern der Rückkehroption Sicherung der Dauerhaftigkeit der Kindesbeziehung durch
    • Adoption, wenn immer möglich durch die bisherige Pflegefamilie;
    • Pflegschaft/Vormundschaft durch die bisherige Pflegefamilie, falls dies nicht möglich;
    • sonstige Sicherung, auch rechtlicher Art, des Dauerpflegeverhältnisses

Einerseits greift das KJHG viele dieser Zielperspektiven und fachlichen Prämissen (Wiesner, § 33 Rz. 17) in den §§ 33, 36 Abs. 1 und 2, 37 Abs. 1 auf, andererseits fällt es der Praxis der Behörden auch noch fast zehn Jahre seit Inkrafttreten des KJHG aus den unterschiedlichsten Gründen enorm schwer, sich nach den eindeutigen gesetzlichen Vorgaben zu richten.

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Das Gesetz nimmt für die öffentliche Jugendhilfe in Anspruch, nachdem wegen der Komplexität der Familienpflege eine umfassende Regelung im Familienrecht des BGB nicht zustande gekommen war (vgl. Rz. 11), die sich aus dem Auseinanderfallen von rechtlicher und sozialer Zugehörigkeit ergebenden Unsicherheiten und Unklarheiten soweit wie möglich aufzufangen und zur Bewältigung der komplexen Problematik an den Bedürfnissen der Minderjährigen – und nicht an denen der erwachsenen Beteiligten – orientierte Konzepte und Strategien einzusetzen (BT-Drucks. 11/5948, S. 71; Wiesner, § 33 Rz. 16). Die Rechtsordnung kann nicht darüber hinwegsehen, dass im Ablauf der Zeit »die personale Substanz des Kindschaftsverhältnisses gegenüber den leiblichen Eltern zerfällt und sich gegenüber den Pflegeeltern entfaltet« (Schwab, 54. DJT A 112). U.a. auf diesen Umstand (auf mögliche Folgen für die Entwicklung des Kindes) hinzuweisen, gehört gem. § 36 Abs. 1 Satz 1 zu den Pflichtaufgaben der Jugendhilfe (s. § 36 Rz. 29).

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Zahlreiche ausländische Rechtsordnungen, aber auch nationale Foren (54. DJT, Nürnberg 1982; Hamburger Pflegekinderkongress »Mut zur Vielfalt«, 1990) und internationale Gremien wie der Europarat (Empfehlung des Ministerrats vom 20. März 1987 R[87] 6) und die Vereinten Nationen (Resolution 41/85 vom 3. Dezember 1986 sowie Art. 20 UN–Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989) haben sich im zeitlichen Zusammenhang mit den deutschen Reformen (1979: SorgeRG; 1991: SGB VIII – KJHG; 1998: KindRG) ebenfalls dieser Materie angenommen. Ursächlich für diese rechtspolitische Entwicklung im In- und Ausland sind eine Reihe von Wirkungsfaktoren: Die Rezeption entwicklungspsychologischer Erkenntnisse (vgl. Zenz, 54. DJT A 34 ff.; Klussmann, DAVorm. 1985, S. 170) durch Rechtswissenschaft und Rechtspolitik führt zu einer stärkeren Berücksichtigung kindlichen Zeiterlebens und der damit zusammenhängenden Trennungsempfindlichkeit insbesondere von noch jüngeren Kindern bei Interventionen (vgl. auch Staudinger-Coester, § 1666 Rz. 117 ff. sowie Staudinger-Salgo, § 1632 Rz. 66 ff. bezüglich der zunehmenden Sensibilisierung der Juristen für kindliche Kontinuitäts- und Bindungsbedürfnisse).

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Nicht zuletzt die Verdeutlichung der verfassungsrechtlich begründeten Subjektstellung des Kindes in der Rechtsprechung des BverfG (vgl. Rz. 8 ff.), das staatliche Wächteramt (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) und die Intensivierung der Aufmerksamkeit für Kinder in verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen und in der Politik beeinflussen auch die Rechtsentwicklung im Familien- und Jugendhilferecht der Bundesrepublik. Diese Regelungsbereiche erfahren seither eine ständige Verfeinerung und Differenzierung, weil letztlich verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter wie das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) einerseits und die Integrität (»Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit«) und Persönlichkeit des Minderjährigen andererseits (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) – und damit das Kindeswohl – auf dem Spiel stehen. Wie zunehmend mehr ausländische Rechtsordnungen, so ist auch der Gesetzgeber in der Bundesrepublik bestrebt, die schwierigen Entscheidungen in diesem Bereich »aus dem Zufall salomonischer Weisheit in die Gewissheit eines rational nachprüfbaren Prozesses zu überführen« (Simitis, in: Simitis/Zenz, 1975, Bd. I, S. 55 f.). Pflegekindschaft gerät so zum anschaulichen Beleg und Prüfstein dafür, ob die Rechtsordnung in der Lage ist, Spannungen zwischen Recht und Lebenswirklichkeit befriedigend zu lösen (vgl. auch Wiesner, § 33 Rz. 5). Im Mittelpunkt der Konfliktvermeidung und -bewältigung steht ein mit der Fremdplatzierung des Kindes zwangsläufig einhergehendes Auseinanderfallen seiner rechtlichen Zuordnung und seiner tatsächlichen psycho-sozialen Einbindung (vgl. auch BT-Drucks. 11/5984, S. 71).

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Die Abkehr vom polizeirechtlichen Konzept des JWG (BT-Drucks. 11/5948, S. 42) führte keineswegs zu einer Deregulierung des Pflegekinderbereichs im KJHG. Wegen der Grundrechtsrelevanz der  Staatsintervention in diesem sensiblen Bereich der Eltern-Kind-Beziehung erfährt die Fremdplatzierung – und insbesondere das zu ihr führende Verfahren – durch das KJHG eine gesteigerte Aufmerksamkeit des Gesetzgebers. Die Zielvorgaben sowie die detaillierten Regelungen zu Verfahrensabläufen sind als gesetzgeberische Reaktion auf eine Verwaltungspraxis zu verstehen, die allzu oft überstürzt, zeitliche Perspektiven tabuisierend (s. § 37 Rz. 2), orientierungs- und planlos intervenierte, den Eltern gegenüber andere Perspektiven als den Pflegeeltern gegenüber vermittelte, Entscheidungen ohne Ausschöpfung von interdisziplinärer Fachlichkeit und unter Missachtung der Beteiligungsrechte von Eltern, Pflegeeltern und Kindern und Jugendlichen traf. Die Verfahrenabläufe gem. § 36 Abs. 1 und 2 sowie die Orientierungshilfen in §§ 36 Abs. 1 Satz 2, 37 Abs. 1 sind daher von zentraler Bedeutung (vgl. § 37 Rz. 1 f.).

1.2 Vorgaben der Verfassung

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) war wiederholt mit Herausgabekonflikten um Pflegekinder befasst (vgl. Niemeyer, 1995, S. 185 ff.). Für die Praxis der Kinder- und Jugendhilfe sowie für die fachgerichtliche Rechtsprechung sind diese Entscheidungen maßgeblich. Auch für den Gesetzgeber des KindRG waren die beiden unmittelbar zu § 1632 Abs. 4 BGB a.F. ergangenen Entscheidungen des BVerfG (BVerfGE 68, S. 176 = FamRZ 1986, S. 39; hierzu Salgo, NJW 1985, S. 413; BVerfGE 75, s. 201 = FamRZ 1987, S. 786) von zentraler Bedeutung. Erst durch diese Entscheidungen waren die vor Verabschiedung des SorgeRG vorhandenen Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit von § 1632 Abs. 4 BGB a.F. mit dem GG ausgeräumt. Dass die verfassungsrechtliche Prüfung vom natürlichen Recht der Eltern zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder ausgeht und die besondere Bedeutung von Art. 6 Abs. 2 und 3 GG auch für die Phase der Aufrechterhaltung der Trennung des Kindes von der elterlichen Familie hervorhebt, war nicht überraschend, bemerkenswert war indes, dass erstmals im sorgerechtlichen Kontext das BVerfG die als Folge eines länger andauernden Pflegeverhältnisses gewachsenen Bindungen zwischen Pflegekind und Pflegeeltern anerkannte und folglich auch die Pflegefamilie unter den Schutz des Art. 6 Abs. 1 und 3 GG stellte (BVerfGE 68, S. 176, 187, 189). Allerdings können sich Pflegeeltern nicht auf das Elternrecht in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG berufen (BVerfGE 79, S. 51, 60; etwas abgeschwächt durch Nichtannahmebeschluss BVerfG, NJW 1994, S. 183 = FamRZ 1993, S. 1045; vgl. hierzu Niemeyer, 1995, S. 188 f.) Zwischen der damit verfassungsrechtlich anerkannten Grundrechtsposition der Pflegeeltern und der von sorgeberechtigten Eltern kommt grundsätzlich der letzteren Vorrang zu. Allerdings muss bei Interessenkollisionen zwischen dem Kind und seinen Eltern sowie den Pflegeeltern das Kindeswohl letztlich bestimmend (BVerfGE 68, S. 176, 188 m.w.N.) sein. Die Prioritätensetzung im verfassungs- wie familienrechtlich komplexen Dreiecksverhältnis ist damit bestimmt. Das BVerfG verwirft einerseits die vielfach kritisierte Formel von der leichten Überwindbarkeit von Umgebungswechseln im frühen Kindesalter unter Bezugnahme auf Erkenntnisse der Kinderpsychologie (BVerfGE 75, S. 201, 223), andererseits befürwortet es, entgegen deutlichen humanwissenschaftlichen Warnungen (vgl. Zenz, 54. DJT A 34 ff., A 38 sowie die Übersicht von Klußmann, DAVorm. 1985, S. 170), behutsame Rückführungen mittels gleitender Übergänge von der Pflegefamilie zur Herkunftsfamilie nach entsprechenden Übergangsphasen (BVerfGE 68, S. 176, 188). Dabei verkennt das BVerfG keineswegs, dass, solange das Kindeswohl die oberste Priorität bleibt, § 1632 Abs. 4 BGB a.F. auch solche Entscheidungen ermöglicht, die aus der Sicht der Eltern nicht akzeptabel sind, weil sie sich in ihrem Elternrecht beeinträchtigt fühlen (BVerfGE 68, S. 176, 190 f.): Wenn eine schwere und nachhaltige Schädigung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes bei seiner Herausgabe zu erwarten ist, kann allein die Dauer des Pflegeverhältnisses zu einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB a.F. führen. Zuzugeben ist, dass bislang die Rechtsprechung des BVerfG eine eindeutige Klärung des Verhältnisses der »Elternrechte« von leiblichen und Pflegeeltern nicht erbracht hat (vgl. nämliche Kritik von Wiesner, § 33 Rz. 7 unter Bezugnahme auf BVerfG, FamRZ 1993, S. 1045).

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Im Zentrum der zweiten zur Pflegekindschaft ergangenen Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 75, S. 201 = FamRZ 1987, S. 786) stehen Risikoabwägungen und die Reichweite elterlicher Befugnisse für den Fall, dass mit der geforderten Herausgabe des Kindes durch seine Eltern nicht die Herstellung einer Familiengemeinschaft, sondern lediglich ein Wechsel der Pflegestelle bezweckt wird. Das BVerfG hatte zur Vorbereitung dieser Entscheidung Gutachten (Lempp und Fthenakis) aus dem Bereich der Kinderpsychologie und -psychiatrie eingeholt: Danach hat die Trennung von Kleinkindern von ihren unmittelbaren Bezugspersonen unbestrittenermaßen als ein Vorgang mit »erhebliche(n) psychischen Belastungen« und mit einem »schwer bestimmbaren Zukunftsrisiko« zu gelten (BVerfGE 75, 201, S. 219). Diese Risikogrenze ist generell nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts weiter zu ziehen, wenn leibliche Eltern oder ein Elternteil selbst in der Familiengemeinschaft mit dem Kind künftig Pflege und Erziehung übernehmen wollen. Geht es hingegen nur um die Durchsetzung des Personensorgerechts in Form des Aufenthaltsbestimmungsrechts, konkret »lediglich« um einen Wechsel der Pflegeeltern, dann ist einem solchen elterlichen Herausgabeverlangen nur stattzugeben, »wenn mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist, dass die Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern mit psychischen oder physischen Schädigungen verbunden sein kann« (BVerfGE 75, S. 201, 220). Diese Entscheidung stellt eine unmissverständliche Absage an ein Verständnis von Elternrechten als Herrschaftsrechte dar (BVerfG, FamRZ 1993, S. 1420, 1421 = FuR 1993, S. 345, 347). Diese Grundsätze gelten erst recht gegenüber Herausgabebegehren von Vormund/Pfleger (Staudinger-Salgo, § 1632 Rz. 77 m.w.N.)

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Im Mittelpunkt einer weiteren für die Reichweite von § 1632 Abs. 4 BGB a.F. ebenfalls zentralen Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 79, S. 51 = FamRZ 1989, S. 31) stand das Verhältnis von Pflegekindschaft und Adoption (vgl. hierzu Rz.32) und die Frage, welche Risiken bei der Verwirklichung des Zieles Adoption von Behörden und Gerichten in Kauf genommen werden dürfen. Bereits 1968 hatte das BVerfGE darauf hingewiesen, dass Interventionen gerechtfertigt sein können, wenn »das Verhalten der Eltern dem Kind gegenüber … sich in dem für die Entwicklung des Kindes entscheidenden Zeitraum voraussichtlich nicht ändern« werde (BVerfGE 24, S. 119, 146). Das BVerfG geht grundsätzlich davon aus, dass die Adoption dem Pflegekindschaftsverhältnis vorzuziehen ist (BVerfGE 79, S. 51, 65; vgl. hierzu § 36 Rz. 31 f. sowie OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, S. 1686). Für das Verhältnis von Pflegekindschaft und Adoption (vgl. Salgo, 1987, S. 367 ff.und ders., 1991, S. 127 ff.) ist die Vorgabe in § 36 Abs. 1 Satz 2 von zentraler Bedeutung: Vor und während einer langfristig zu leistenden Hilfe außerhalb der eigenen Familie ist zu prüfen, ob die Annahme als Kind in Betracht kommt (vgl. hierzu BT-Drucks. 11/5948, S. 73). Allerdings gewinnt § 1632 Abs. 4 BGB a.F. – also die Verbleibensanordnung – dann an Gewicht, wenn das Kind aus einem intakten Pflegeverhältnis kommt. In diesem Fall muss geprüft werden, ob die in Aussicht genommenen Adoptiveltern geeignet sind, die mit der Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern – die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt werden (BVerfGE 79, S. 51, 59) – verbundenen psychischen Beeinträchtigungen zu mildern; dies gilt insbesondere, wenn solche zu erwarten sind (BVerfGE 79, S. 51, 66). Unmittelbare Auswirkungen des staatlichen Wächteramtes (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) schlagen sich nach Ansicht des BVerfG auch im Verfahrensrecht nieder, was konkret in Anwendung der Bestimmungen des FGG (§ 12) dazu führt, dass die Fachgerichte sich »darüber Gewissheit zu verschaffen haben, ob die vorgesehenen Adoptiveltern geeignet sind, dem Kind über die schädlichen Folgen einer Trennung von seinen Pflegeeltern hinwegzuhelfen, wenn Gericht und Jugendamt selbst von solchen Folgen ausgehen oder zumindest diese nicht auszuschließen vermögen« (BVerfGE 79, S. 51, 67). Diese Entscheidung hat zu Recht mehrfach Kritik (u.a. von Lakies, FamRZ 1990, S. 698, 702 f. und ZfJ 1989, S. 521; Ditzen, NJW 1989, S. 2519 f.; Zweifel hinsichtlich der vom BVerfG erwarteten Prognoseentscheidung auch bei Soergel-Strätz, BGB, 12. Aufl., Erg. zu § 1632 Rz.23; Siedhoff, NJW 1994, S. 616, 620 ff.) erfahren, weil sie erhebliche und voraussehbare Belastungen in Kauf zu nehmen bereit ist, hingegen die geforderte Prognose darüber, ob und unter welchen Umständen diese bewusst in Kauf genommenen schädlichen Folgen behoben werden können, mit erheblichen Unsicherheiten belastet bleiben muss. Allerdings stellt die vom BVerfG geforderte Risikoabwägung eine für die Praxis nur schwer überwindbare Hürde auf: Mit Sicherheit müssen die schädlichen Folgen der Trennung aufgefangen werden können (BVerfGE 79, S. 51, 67).

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Die sicherlich nur vorläufig letzte, ebenfalls ein Pflegekind betreffende Senatsentscheidung erging auf eine Richtervorlage gem. Art. 100 Abs. 1 GG (BVerfGE 88, S. 187 = FamRZ 1993, S. 782). Im Zentrum dieser Entscheidung stand zunächst § 1696 Abs. 2 BGB a.F.: Unter welchen Voraussetzungen muss die Anordnung einer Vormundschaft gem. § 1671 Abs. 5 BGB a.F. (wegen Gefährdung des Kindeswohls) aufgehoben werden, wenn das Kind zwar seit längerer Zeit in Familienpflege lebt, die Voraussetzungen der früheren Interventionsnotwendigkeit in der Herkunftsfamilie inzwischen indes entfallen sind? Für die behördliche Praxis ist diese Entscheidung ebenfalls von erheblicher Bedeutung; sieht sie sich immer wieder vor die Frage gestellt, was aus einer Restabilisierung der Herkunftsfamilie folgt. Das BVerfG wies diese Vorlage zurück: Im Rahmen der von § 1696 Abs. 2 BGB a.F. geforderten Prüfung kann es geboten sein zu klären, »ob eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 genügt, um der im Einzelfall festgestellten Gefahr für das seelische Wohl des Kindes zu begegnen« (BVerfGE 88, S. 187, 197). Andernfalls kann auch ein Sorgerechtsentzug gem. § 1671 Abs. 5 BGB a.F. aufrechterhalten werden, soweit dies im konkreten Fall erforderlich ist, um eine mit der Herausnahme aus der Pflegefamilie verbundene Gefahr für das Wohl des Kindes abzuwenden. Das vorlegende Gericht hatte die von § 1696 Abs. 2 BGB a.F. geforderte Überprüfung verengend nur auf das Vorliegen der ursprünglichen Interventionsgründe gem. § 1671 Abs. 5 BGB a.F. bezogen und übersehen, dass auch und gerade im Rahmen der geforderten Überprüfung eine umfassende Kindeswohlprüfung unter allen zum jetzigen Überprüfungszeitpunkt gegebenen Gesichtspunkten erfolgen muss. Denn Maßnahmen nach den §§ 1666, 1671 Abs. 5 BGB a.F. sind erst aufzuheben, wenn eine umfassende Prüfung ergibt, dass eine Gefahr für das Wohl des Kindes nicht mehr besteht. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn die Gründe weggefallen sind (vgl. aber § 37 Rz. 18), die für die zur Überprüfung gestellte Maßnahme ausschlaggebend waren. Eine Änderungsentscheidung ist vielmehr nur dann zulässig, wenn eine zuverlässige Gewähr dafür besteht, dass sie auch aus anderen Gründen nicht zu einer Gefährdung des Kindeswohls führen wird (OLG Karlsruhe, ZBlJugR 1982, S. 245, 246; Staudinger-Coester, § 1696 Rz. 18). Die Parallele zur Entscheidung von 1984 (BVerfGE 68, S. 176) liegt darin, dass es für die Überprüfung von mit Sorgerechtsbeschränkungen einhergehenden Interventionen in der familien- und vormundschaftsgerichtlichen, aber auch in der behördlichen Praxis nicht mit der Feststellung des Nicht- oder Nichtmehrvorliegens von Interventionsgründen getan ist, vielmehr in jedem Falle auch die jetzige Befindlichkeit des Minderjährigen Berücksichtigung finden muss. Die häufig nicht genügend beachtete zeitliche Brisanz (vgl. hierzu Heilmann, 1988) auch der im Rahmen von § 1696 BGB wie von § 36 Abs. 2, Satz 2, 2. Halbsatz gebotenen Überprüfung gerät durch die Entscheidungen des BVerfG (zu nicht mehr hinnehmbaren Verfahrensverzögerungen vgl. BVerfG, FamRZ 1997, S. 871; hierzu Heilmann, 1988, S. 164 ff.) in den Mittelpunkt der Entscheidungspraxis von Gerichten sowie der Kinder- und Jugendbehörden.

12
Unterschiedliche verfassungsrechtliche Aspekte finden sich in mehreren Kammerbeschlüssen des BVerfG: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmt, ob eine Verbleibensanordnung gem. § 1632 Abs. 4 BGB a.F. genügt oder ob die Aufrechterhaltung eines Entzugs des Personensorgerechts notwendig ist (BVerfG, FamRZ 1989, S. 145 ff.). Eine abstrakt gegen die §§ 33, 36, 37 erhobene Verfassungsbeschwerde wies das BVerfG (FuR 1991, S. 235 f.) mangels unmittelbarer Betroffenheit der beschwerdeführenden Pflegeeltern zurück (zur Kontroverse um diese Entscheidung vgl. Wagner, FuR 1991, S. 208 ff. und FuR 1992, S. 148 ff. sowie FuR 1994, S. 219 ff. und die Entgegnung von Lakies, FuR 1995, S. 114 ff.). Im Mittelpunkt einer weiteren, als unbegründet zurückgewiesenen Verfassungsbeschwerde stand die Frage, ob bei Einverständnis des sorgeberechtigten Elternteils mit dem Verbleib in Familienpflege dennoch dessen Sorgerechte allein aufgrund des Umstands, dass Aufenthalt und persönliche Bindungen im Pflegeverhältnis bestehen, hingegen die sorgerechtlichen Befugnisse bei der Mutter verblieben waren, gem. § 1666 Abs. 1 BGB a.F. eingeschränkt werden könnten. Wie die fachgerichtlichen Vorinstanzen, so verneinte das BVerfG (FamRZ 1993, S. 1045) die Voraussetzungen für einen Sorgerechtsentzug. Das KindRG greift mit § 1688 BGB diese Problematik, wie schon § 38 a.F., auf.

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Entführt der allein sorgeberechtigte Vater seine Tochter aus einem über fünf Jahre bestehenden Pflegeverhältnis, obwohl er nach allen Hinweisen mit einer Verbleibensanordnung zu rechnen hat, und entstehen den Pflegeeltern Kosten, die mit dem Wiederauffinden des Kindes durch einen Detektiv im Zusammenhang stehen, so hat der Vater diese außergerichtlichen Kosten zu tragen (BVerfG, FamRZ 1993, S. 1420 ff.); es handelt sich um das Kind, mit dessen Schicksal das BVerfG (BVerfGE 75, S. 201) bereits befasst war (vgl. Rz. 9).

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Der Antrag von Pflegeeltern gem. § 1632 Abs. 4 BGB a.F. führte zu einer Verbleibensanordnung, weil zwei zwecks Heilbehandlung aus Kriegs- und Krisengebieten in die Bundesrepublik eingereiste Minderjährige nach Abschluss ihrer Behandlung von ihrem Vormund trotz unsicherer Lage in ihre Heimat zurückgeführt werden sollten, obwohl ihre Angehörigen dort nicht auffindbar waren (BVerfG, FamRZ 1995, S. 24 ff.). Das BVerfG erwägt zwar auch einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG, stellt aber zentral auf eine drohende Verletzung der Grundrechte der Kinder aus Art. 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ab.

15  
§ 1632 Abs. 4 BGB a. F. ist nicht nur verfassungsgemäß, diese Regelung ist auch konventionsgemäß i.S.d. Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. Fahrenhorst, 1994, S. 309; ebenso Brötel, 1991, S. 409), auch wenn bislang diese Bestimmung, soweit ersichtlich, durch die Straßburger Organe (Europäische Menschenrechtskommission und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) nicht überprüft worden ist. Trotz mancher Umwege, gewisser Unsicherheiten, Widersprüche (vgl. hierzu die problematische Entscheidung des BVerfG, FamRZ 1999, S. 1417 f.) und einer zu hoch erscheinenden Risikobereitschaft hat die Rechtsprechung des BVerfG zu mehr Sicherheit in der fachgerichtlichen Rechtsprechung beigetragen; das BVerfG ist letztendlich den Kontinuitätsbedürfnissen der Minderjährigen gerecht geworden. Für das BVerfG wie für die fachgerichtliche Entscheidungspraxis ist Rechtsprechung in diesem sensiblen Bereich stets eine Gratwanderung (vgl. von Münch, 1994, S. 293, § 9 Rz. 21). Der Gesetzgeber des KindRG (1997) konnte sich – im Gegensatz zum Gesetzgeber des SorgeRG (1979) – an dieser verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung orientieren. Bei Anwendung der §§ 33, 36 und 37 geben diese Entscheidungen wegweisende und für die gerichtliche und behördliche Praxis bindende Orientierungen; diese gelten auch für Unterbringungen in Vollzeitpflege gem. § 33, an deren Zustandekommen Gerichte nicht beteiligt waren (bei sog. freiwilliger Inpflegegabe).

1.3 Verhältnis zum zivilrechtlichen Kindesschutz

1.3.1 „Freiwillige“ Inpflegegabe durch die personensorgeberechtigten Eltern

16
Zur in den 80er Jahren von der Rechtspolitik in Aussicht gestellten umfassenden Regelung der Pflegekindschaft im Familienrecht ist es nicht gekommen; entsprechende Pläne wurden nicht weiterverfolgt. Statt dessen nahm sich das SorgeRG von 1979 (vgl. Salgo, 1987, S. 71 ff.) und das KindRG von 1998 (vgl. Salgo, FamRZ 1999, S. 337 ff.) punktuell der Pflegekindschaft an: Soweit (personensorgeberechtigte) Eltern ihren Rechtsanspruch auf Hilfe zur Erziehung geltend machen, und das Kind oder der Jugendliche gem. §§ 27, 33 in Vollzeitpflege untergebracht wird, entsprechen sie ihren Verpflichtungen und Berechtigungen aus § 1631 Abs. 1 BGB (vgl. Staudinger-Salgo, § 1631 Rz. 56 f.). Soweit diese Unterbringung für längere Zeit erfolgt, erlangt die Pflegeperson Entscheidungsbefugnisse kraft Gesetzes (gem. § 1688 Abs. 1 BGB) in Angelegenheiten des täglichen Lebens (zu den Einzelheiten vgl. insbes. § 38 Rz. 12 ff. sowie Salgo, FamRZ 1999, S. 337, 342 ff.; Staudinger, Salgo, § 1688). Daneben besteht nach wie vor die Möglichkeit der Übertragung von Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf Antrag der Eltern und der Pflegeperson auf die letzteren nunmehr durch das Familiengericht (§ 1630 Abs. 3 BGB). Auch  Pflegeeltern können neuerdings einen solchen Antrag gem. § 1630 Abs. 3 BGB stellen; die Übertragung bedarf allerdings weiterhin der elterlichen Zustimmung (Salgo, a.a.O., S. 341 f.). Selbstverständlich sind **mit der Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen in Vollzeitpflege Teilbereiche der Pflichten und Rechte aus § 1631 Abs. 1 BGB zur Pflege, Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung stets zur Ausübung implizit oder explizit übertragen**, ansonsten könnte die entsprechende mit der Pflege, Erziehung, Beaufsichtigung verbundene Aufgabe von der Pflegeperson nicht wahrgenommen werden. Insofern zieht der mit dem KindRG neu ins BGB aufgenommene § 1688 BGB – aus § 38 Abs. 1 a.F. übernommen – endlich die Konsequenz aus dieser tatsächlichen Handlung der Inpflegegabe und verleiht den Pflegeeltern, bei denen das Kind für längere Zeit lebt, die Alltagssorge (gem. § 1687 Abs. 1 Satz 3 BGB) kraft Gesetzes, d.h., dass es hierfür keiner weiteren Handlungen der Sorgeberechtigten bedarf. Hier für mehr Rechtssicherheit mittels Ausstattung der Pflegeperson mit der Alltagssorge zu sorgen, ist die erklärte Absicht des Gesetzgebers des KindRG (BT-Drucks. 13/8511, S. 75).

1.3.2. Mögliche zivilrechtliche Folgen seit „längerer Zeit“ bestehender Vollzeitpflege

17
Grundsätzlich könnten personensorgeberechtigte Eltern die Vollzeitpflege jederzeit beenden, jedoch können einer solchen Absicht wesentliche Umstände entgegenstehen: Die Lebensbedingungen in der Herkunftsfamilie könnten einem solchen Herausgabewunsch widersprechen und/oder die nunmehr eingetretene Befindlichkeit des Kindes oder Jugendlichen aufgrund des Zeitablaufs könnte der elterlichen Herausgabeabsicht entgegenstehen. Einer solchen Situation will die Regelung in § 1632 Abs. 4 BGB begegnen, die zuletzt durch das KindRG eine Vereinfachung, aber keine Herabsetzung in den Voraussetzungen erfuhr (Salgo, FamRZ 1999, S. 337, 345). Die Berücksichtigung des kindlichen Zeiterlebens erfolgte in der neueren Gesetzgebung erstmals in Deutschland mit dem SorgeRG von 1979 zunächst im Bereich des zivilrechtlichen Kindesschutzes (vgl. Salgo, 1987; grundlegend für das gerichtliche Verfahren Heilmann, 1988, S. 68 ff.), sodann durch die §§ 33, 36, 37 auch im Kinder – und Jugendhilferecht (Salgo, 1991; am wenigsten Berücksichtigung finden bislang solche inzwischen als gesichert anerkannten Erkenntnisse im Verfahrensrecht.

18
Fachkräfte in diesem Bereich sowie Eltern wie Pflegeeltern werden die Rechtsprechung zu § 1632 Abs. 4 BGB – nach dieser Vorschrift kann eine Verbleibensanordnung durch das FamG dann erfolgen, wenn das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege lebt und das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde – kennen und berücksichtigen müssen (vgl. Staudinger-Salgo, § 1632 Rz. 68 ff.). Mit der Verankerung des Zeitfaktors, insbesondere des kindlichen Zeiterlebens, als eines für Eltern, Pflegeeltern, Gerichte und Behörden unübersehbaren Elements, folgte der Sorgerechtsgesetzgeber im Grundsätzlichen den Einschätzungen des Autorenteams Goldstein u.a. (1974, S. 18 f.), auch wenn diese Bezugsquelle in den Gesetzesmaterialien nicht explizite Erwähnung findet:

„Kinder sind anders als Erwachsene in bezug auf ihre Einstellung zur Zeit. Der normale Erwachsene misst den Ablauf der Zeit mittels Uhr und Kalender, während Kinder die Dauer eines Zeitraums je nach Dringlichkeit ihrer Triebwünsche beurteilen. Jeder Aufschub in der Beurteilung eines Triebwunsches erscheint ihnen darum endlos; dasselbe gilt für die Dauer der Trennung von einem Liebesobjekt … (Das Kleinkind) erkennt als Eltern diejenigen Personen an, die von Stunde zu Stunde und Tag für Tag seine wichtigsten Körperbedürfnisse befriedigen, seine Gefühle erwecken und beantworten und für sein physisches und psychisches Wachstum und Gedeihen Sorge tragen.“

19
Wenn auch nicht von einem **»Zerrüttungsindikator«** im klassischen Sinne (vgl. Münder, NJW 1986, S. 811, 813; ablehnend Schlüter-Liedmeier, FuR 1990, S. 122, 123 [Fn 24]) etwa i.S.v. § 1566 Abs. 1 BGB gesprochen werden kann, weil gerade Automatismen vermieden werden sollten, wird in den meisten Fällen der Aufenthalt über »längere Zeit« in Familienpflege insbesondere bei jüngeren Kindern dennoch eine indizielle Bedeutung i.S. einer widerlegbaren Vermutung dahingehend haben, dass eine Integration im Pflegeverhältnis bzw. eine damit häufig einhergehende Entfremdung zur Herkunftsfamilie mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgt sein könnte (vgl. Palandt-Diederichsen, § 1632 Rz. 22: nach längerer Zeit in Familienpflege wird es i.d.R. eines triftigen Grundes bedürfen, um das Kind aus der Pflegefamilie herauszunehmen, unter Bezugnahme auf AG Frankfurt am Main, FamRZ 1982, S. 1120), was in jedem Einzelfall (BGB – RGRK – Wenz, § 1632 Rz. 22; Brötel, 1991,S. 392 möchte Fristenvorschläge als Richtwerte bei der Einzelfallabwägung berücksichtigen) zu überprüfen ist. Es kommt nicht auf das Fehlen von Bindungen zu leiblichen Eltern an, sondern auf das Vorhandensein solcher zu Pflegeeltern (vgl. Schlüter-Liedmeier, FuR 1990, S. 122, 123) an.

20
Die Zeit alleine sollte nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nicht genügen (BGB – RGRK – Wenz, § 1632 Rz. 26: nicht wegen des Zeitablaufs als solchem; vgl. § 37 Rz. 15: Alter und Unterbringungsdauer als Indikator), sondern der Aufenthalt muss dazu geführt haben, dass das Kind seinen leiblichen Eltern entfremdet und in der Pflegefamilie seine Bezugswelt gefunden hat (OLG Braunschweig, ZBlJugR 1983, S. 311, 312; AG Frankfurt am Main, DAVorm. 1981, Sp. 368, 369). Hierzu zählen nach h.M. die Bindungen nicht nur zu den Pflegeeltern, sondern auch zu anderen Mitgliedern der Pflegefamilie, aber auch zum dortigen Umfeld insgesamt. Ein Aufenthalt über längere Zeit als Zeit – oder Bindungsindiz im hier vertretenen Sinne bedeutet, dass noch weitere Umstände hinzutreten müssen, weil nur **»ausnahmsweise auch allein die Dauer des Pflegeverhältnisses eine Verbleibensanordnung rechtfertigen kann«** (BVerfGE 68, S. 176, 191): Gefragt werden muss stets zusätzlich, ob das Pflegeverhältnis so lange gedauert hat, dass seine Auflösung eine Gefahr für das Kindeswohl brächte (MünchKomm-Hinz § 1632 Rz. 19). Dies zeigt die Interdependenz der einzelnen Tatbestände von § 1632 Abs. 4 BGB. Insofern enthält die Vorschrift keinerlei Automatismen, die dazu führen würden, dass nach Ablauf bestimmter Zeitläufe automatisch eine Verbleibensanordnung ergehen müsste.

21
Die Orientierung der Entscheidungsfindung an festen Fristen, wie Goldstein u.a. (1982, S. 47) vorgeschlagen haben (für Verbleib bei Dauer der Unterbringung von zwölf Monaten bei einem Kind, das zum Zeitpunkt der Unterbringung bis zu drei Jahre alt war, und von 24 Monaten bei einem Kind, das zum Zeitpunkt der Unterbringung über drei Jahre alt war), wird z.B. vom OLG Frankfurt am Main (FamRZ 1983, S. 297) abgelehnt, weil die Besonderheiten des Einzelfalles vernachlässigt würden (vgl. § 37 Rz. 14; Firsching-Ruhl, Rz. 173). § 1632 Abs. 4 BGB »entspricht damit dem Grundsatz, dass individuelle Maßnahmen zur Abwehr einer Gefährdung der Kinder den Vorrang vor generellen Regelungen haben« (BVerfGE 68, S. 176, 188 und BVerfGE 7, S. 320, 323 ff.). Denkbar wäre durchaus, dass trotz »längerer Dauer« des Pflegekindschaftsverhältnisses, wegen permanent aufrechterhaltener und funktionierender Beziehung des Kindes zu seinem Herkunftsmilieu (s. § 37 Abs. 1 Satz 3), seine Übersiedlung in dieses nicht mit einer Gefährdung einhergeht; zu Kleinkindern in dieser Situation s. Zenz (54. DJT A 50). Denkbar sind auch Fälle, in denen sich ein Kind, trotz langer Dauer des Pflegeverhältnisses, in dieses nicht eingelebt, sich nicht an die Pflegeperson gebunden hat.

22
Die Rechtsprechung scheint im Großen und Ganzen den Erwartungen des Gesetzgebers gerecht zu werden und flexibel mit diesem Tatbestandselement »längere Zeit« umzugehen: Je jünger das Kind bei Begründung des Pflegeverhältnisses war, um so wahrscheinlicher ist seine Verwurzelung im Ablauf der Zeit. Hierfür können je nach Einzelfall eine Vielzahl von weiteren Umständen maßgeblich sein. In der Rechtsprechung. setzt sich der „kindliche Zeitbegriff“ (z.B. OLG Celle, FamRZ 1990, S. 191, 192) in Beziehung zum Kindesalter als eine relevante Bezugsgröße bei der Definition von »längerer Zeit« nach und nach durch: »Je jünger ein Kind ist, um so länger wird ihm die Zeitspanne erscheinen, und um so länger ist auch die Zeit in Beziehung zur Dauer seines bisherigen Lebens, so dass es schon einen recht langen Zeitraum darstellt, wenn ein einjähriges Kind seit einem halben Jahr in einer Pflegefamilie gelebt hat« (BayObLG, FamRZ 1981, S. 1080, 1082), und dabei kann die Gefährdung des Kindes gerade darin liegen, dass es »unvermittelt aus den persönlichen und sachlichen Beziehungen des Lebenskreises, mit denen es bis dahin bereits fest verwachsen ist, herausgerissen und damit einer inneren und äußeren Entwurzelung anheim gegeben würde« (BayObLG, DAVorm. 1981, S. 216, 220; FamRZ 1981, S. 999, 1000; ebenso MünchKomm-Hinz, § 1632 Rz. 19; nach Soergel-Strätz, § 1632 Rz. 24 kommt dem Kindesalter ausschlaggebende Bedeutung zu; s. auch AG Melsungen, FuR 1993, S. 103, 105: für eine Verbleibensanordnung bei einem 10 1/2jährigen Mädchen »muss wohl ein Jahr überschritten« sein).

23 Die seit Inkrafttreten des SorgeRG zunehmende Orientierung am Zeitbegriff des Kindes wird jedenfalls in einer Vielzahl veröffentlichter Entscheidungen belegt (so auch die Einschätzung von Lakies-Münder, RdJB 1991, S. 428 ff. mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen; z.B. OLG Celle, FamRZ 1990, S. 191: die für Verbleibensanordnung erforderliche Dauer der Familienpflege ist am kindlichen Zeitbegriff und nicht absolut zu messen; Soergel-Strätz, Erg. zu § 1632 Rz. 23 ff.). Im Zeitraum vom Inkrafttreten des SorgeRG (1980) bis etwa 1985 – am 17.10.1984 erging die erste Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 68, S. 176) zu § 1632 Abs. 4 BGB – wurden die meisten Entscheidungen veröffentlicht. Die vorliegenden Analysen (Salgo, 1987, S. 177 ff.; Lakies/Münder, 1980, S. 428 ff.; Heilmann, 1988, S. 71 ff.) der veröffentlichten Rechtsrechung zu § 1632 Abs. 4 BGB a.F. seit Inkrafttreten im Jahre 1980 bis 1997 kommen übereinstimmend zu dem Befund, dass überwiegend bei Pflegeverhältnissen, die zwei Jahre (z.B. BayObLG, FamRZ 1986, S. 102) oder länger bestehen, die Herausnahme des noch jüngeren Kindes aus der Pflegefamilie abgelehnt wird. In Einzelfällen wurde auch schon eine kürzere Zeit für ausreichend erachtet (OLG Celle, FamRZ 1990, S. 191 f.: nach siebeneinhalb und elf Monaten, ebenso Siedhoff, NJW 1994, S. 617: für ein 1jähriges Kind können bereits sechs Monate lang sein; andererseits BayObLG, DAVorm. 1985, Sp. 911, 913: sechs Monate Aufenthaltsdauer nicht ausreichend, wobei die vorläufige Anordnung der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen »unzuträglicher Wohnverhältnisse« fragwürdig erscheint, andererseits wegen Gefährdungen anderer Kinder Jugendamt und VormG nicht ohne Grund besonders besorgt waren), andererseits wird aber auch trotz langer Dauer des Pflegeverhältnisses zuweilen die Herausnahme zugelassen (grundsätzlich BayObLG, DAVorm. 1982, Sp. 611, 615):

24
Das Verbleiben des Kindes bei den Pflegeeltern ist um so eher zu bejahen, je länger sich das Kind bei ihnen befindet. Zwar steht in der Rechtsprechung das Verstreichen von Zeit im Vordergrund, darauf allein wird jedoch nicht abgestellt, vielmehr treten in den veröffentlichten Entscheidungen weitere Umstände wie Verwurzelung des Kindes im Pflegeverhältnis und eine drohende Kindeswohlgefährdung durch die beabsichtigte Herausnahme hinzu (vgl. § 37 Rz. 14 f.). Zum Zusammenspiel mehrerer Wirkungsfaktoren vgl. Staudinger-Coester, § 1666 Rz. 119 m.w.N.

25
Für eine Unterbringung von Kindern und Jugendlichen außerhalb der eigenen Familie in Pflegeverhältnissen kommen zunehmend solche Minderjährige in Betracht, die nicht mehr über familienunterstützende Hilfen erreicht werden können (BT-Drucks. 11/5948, S. 71; Wiesner, § 33 Rz. 37). Vor einer Fremdunterbringung des Minderjährigen ist in aller Regel mehrfach und über längere Zeiträume hinweg versucht worden, den Familien auf andere Weise, meistens (Gegenbeispiel: BVerfGE 68, S. 176, 178, wo zwar ein Verstoß gegen § 1666a BGB vorgelegen haben mag, dennoch letztendlich das Kindeswohl bestimmend blieb; vgl. Rz. 8) in Form der Beratung oder durch ambulante Hilfen zur Erziehung zu helfen (Münder u.a. 1998, S. 48; Lüüs, WuS 1995, S. 557, 563). Jugendhilfeexperten gehen davon aus, dass der Anteil der Herkunftsfamilien, in denen die Erziehungssituation während des Pflegeverhältnisses nachhaltig verbessert werden kann, weiter zurückgeht (Wiesner, § 37 Rz. 21). Ob das Kind längere oder kürzere Zeit in Familienpflege leben wird,  hängt also von einer Vielzahl von Faktoren ab, insbesondere von Veränderungschancen hinsichtlich der Inpflegegabegründe innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes vertretbaren Zeitraums (§ 37 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4; vgl. hierzu § 37 Rz. 11 ff. und 17 f.). Es wird entscheidend darauf ankommen, ob die Situation und das Verhalten der Eltern „sich in dem für die Entwicklung des Kindes entscheidenden Zeitraum voraussichtlich … ändern“ wird (BVerfGE 24, S. 119, 146 = FamRZ 1968, S. 578). Die besondere Bedeutung des Zeitfaktors in § 1632 Abs. 4 BGB und die Einführung der geplanten, zeit- und zielgerichteten Intervention (BT-Drucks. 11/5948, S. 71) im KJHG führen daher zu Konsequenzen auch im Rahmen der Überprüfungen der Anordnungen des FamG gem. § 1696 Abs. 3 BGB, **sowie im Rahmen der Überprüfung und Fortschreibung der Hilfepläne gem. § 36 Abs. 2**. Zu den Beratungspflichten der Jugendhilfe, insbesondere hinsichtlich des Bindungsverhaltens des Kindes vgl. § 36 Rz. 30; Wiesner, § 36 Rz. 30.

1.3.3 Inpflegegabe nach familiengerichtlicher Sorgerechtsbeschränkung

26
Bei einer erheblichen Anzahl von Minderjährigen in Vollzeitpflege bestehen zivilrechtliche Kindesschutzmaßnahmen gem. §§ 1666, 1666a BGB. Genaue statistische Angaben liegen hierzu nicht vor; die Praxis der Behörden hinsichtlich der Anrufung des Gerichts gem. § 50 Abs. 3 (zur Gratwanderung der Jugendhilfe bei dieser Entscheidung vgl. § 50 Rz. 76) ist aus zahlreichen Gründen sehr unterschiedlich. Schätzungen gehen von bereits erfolgten gerichtlichen Sorgerechtsbeschränkungen bei 30–50 Prozent aller Minderjährigen in Vollzeitpflege aus. Die verbreitete gerichtliche Praxis, „nur“ das Aufenthaltsbestimmungsrecht den Eltern zu entziehen (so fälschlicherweise LG Darmstadt, DAVorm.. 1995, Sp. 761 ff.; richtig dagegen VerwG Arnsberg, FamRZ 1997, S. 1373; vgl. § 7 Rz. 5), kann zu erheblichen Problemen bei der Hilfegewährung gem. §§ 27, 33 (vgl. § 27 Rz. 56; Salgo, 1996, S. 502) und bei der Heranziehung zu den Kosten gem. § 91 führen und ist unehrlich den Eltern, Pflegeeltern und den Minderjährigen gegenüber (zum Problem m.w.N. Staudinger-Salgo, § 1631 Rz. 17 und Staudinger-Coester, § 1666 Rz. 188). Der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts allein reicht nicht aus, um gegen den Willen der insoweit weiterhin personensorgeberechtigten Eltern, d.h. ohne ihren explizit darauf gerichteten Antrag gem. §§ 27, 33, einem Minderjährigen Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege zu leisten (VG Arnsberg, FamRZ 1997, S. 1373, 1374; BayObLG, FamRZ 1997, S. 572 f.: Mitentzug des Antragsrechts auf jugendhilferechtliche Leistungen; a.A: Krug, § 33, I S. 3: Aufenthaltsbestimmungspfleger sei zugleich Personensorgeberechtigter i.S.v. § 27, die Berechtigung zur Beantragung von Hilfen zur Erziehung sei „Annex des Aufenthaltsbestimmungsrechts“, so auch LG Darmstadt, FamRZ 1995, S. 1435, 1436; zur Problematik, auf wen die entzogenen Rechte übertragen werden sollen vgl. Salgo, 1996, S. 498 ff; zur Problematik von Eilentscheidungen der Familiengerichte vgl. Heilmann, 1988, S. 178 ff., 252 ff. Es besteht gem. § 50 Abs. 2 die Verpflichtung des Jugendamtes zur Vorlage des Hilfeplans (gem. § 36 Abs. 2 Satz 2) bzw. der früheren Hilfepläne zur Unterrichtung des Gerichts über angebotene und erbrachte Leistungen (Salgo, 1991, S. 139; Wiesner, § 36 Rz. 73). Soweit eine einstweilige Anordnung getroffen werden muss, und das Jugendamt zu diesem Zeitpunkt noch keinen Hilfeplan vorlegen kann, muss dies unverzüglich nachgeholt werden. Das von der „Philosophie“ der geplanten, zeit – und zielgerichteten Intervention bestimmte kinder- und jugendbehördliche Verfahren muss – mittels auch für die Betroffenen transparenter Absprachen zwischen Behörde und Gericht – viel stärker als in der Vergangenheit mit dem gerichtlichen Verfahren verknüpft werden, sollen die Intentionen des KJHG nicht von der Gerichtspraxis unterlaufen werden (vgl. auch Salgo, in: Wiesner/Zarbock, 1991, S. 139; Heilmann, 1988, S. 122 ff).

27
Soweit Sorgerechte gem. §§ 1666, 1666a entzogen waren, gab es nach der repräsentativen Untersuchung von Münder u.a. (1998, S. 69) nur für jeden siebten Minderjährigen, BGB(vgl. Duden), Überlegungen unter den Fachkräften der Jugendhilfe zur Rückübertragung dieser elterlichen Sorgerechte. Angesichts der vielfachen, intensiven Bemühungen, die einer Fremdplatzierung vorangehen (müssen), überrascht diese Angabe nicht, müssen doch in der Regel vor Einschaltung des Gerichts differenzierte Angebote an die Personensorgeberechtigten ergangen und Aktivitäten der Jugendhilfe zu deren Motivierung nachweisbar sein (§ 1666a BGB); vgl. hierzu Staudinger-Coester, § 1666a Rz. 9 ff.

28
Das quälende Dilemma jeglicher Intervention in diesem sensiblen Bereich zwischen zu früh, zu spät, zuviel oder zu wenig (Golstein/Freud/Solnit, 1982, S. 115 ff.) muss einerseits ständig vor der „Gefahr forscher Eingriffe in die Familie“ (Staudinger-Coester, § 1666a, Rz. 4 f.) auf der Hut sein, andererseits darf es nicht dazu führen,

„daß das fundamentale kindliche Bedürfnis nach Kontinuität und gesicherter, harmonischer Familienbindung … mißachtet wird. Der Problemfamilie werden immer neue Chancen gegeben, immer neue Hilfsmöglichkeiten werden versucht, und wenn die Erfolglosigkeit all dieser langjährigen Bemühungen schließlich unabweisbar feststeht, ist das Kind möglicherweise irreparabel geschädigt. Das Kind wird so zum Versuchsobjekt staatlicher Familienrehabilitierung. … Hierzu gehört auch die Tendenz, die endgültige Unterbringung eines Kindes, das aus der Familie genommen werden mußte, über Jahre hinaus offen zu lassen, um den Eltern die Chance der Konsolidierung der Verhältnisse und der Rückgewinnung des Kindes offen zu halten…. Gerät der Hilfsansatz in unauflöslichen Konflikt mit dem Kindesinteresse, setzt sich letzteres durch. (Es ist nicht gerechtfertigt) das Kind jahrelang in unbefriedigenden Umständen aufwachsen und seine familiäre Zuordnung in der Schwebe zu lassen: Auch dadurch werden vollendete Tatsachen geschaffen, in diesem Fall zu Lasten des Kindes …. Insbesondere hat das Kind einen Anspruch auf „Eltern“; die Voraussetzungen für seine Rückführung in die Herkunftsfamilie müssen in „vor allem für jüngere Kinder tolerierbaren Zeiträumen“ (Salgo, 1987, S. 90) erreicht werden, anderenfalls ist die Unterbringung in einer Ersatzfamilie zu ermöglichen“ (Staudinger-Coester, a.a.O.).“

Die von Amts wegen vom Familiengericht gem. § 1696 Abs. 2 und 3 BGB durchzuführenden Überprüfungen sind am kindlichen Zeiterleben und den dieses berücksichtigenden Vorgaben im Hilfeplan (§§ 36 Abs. 2 Satz 2, 37 Abs. 1 Satz 2 und 4) zu orientieren. Behördliche und familiengerichtliche Intervention müssen wegen der Grundrechtsrelevanz in diesem Bereich viel enger auf einander abgestimmt sein, ohne dabei ihre jeweilige Eigenständigkeit preiszugeben.

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1.4 Anwendungsbereich

29
In der Vollzeitpflege ist das Kind oder der Jugendliche ganztägig, d.h. über Tag und Nacht, untergebracht. Es handelt hier sich nicht um Tagespflege (§ 23) und auch nicht um die in einer Tagesgruppe (§ 31) untergebrachten Minderjährigen. Zwar kennt das SGB VIII die sog. Wochenpflege ausdrücklich nicht, jedoch fällt sie nur soweit sie als Hilfe zur Erziehung“ (§§ 27 ff.) geleistet wird unter § 33. Durchaus vorstellbar ist eine Wochenpflege, die zwischen den Eltern und Pflegeeltern vereinbart wurde – die Voraussetzungen der §§ 27 ff. liegen nicht vor –, die dennoch (im Gegensatz zur Vollzeitpflege gem. §§ 27, 33) gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 der Pflegeerlaubnis bedarf. Vollzeitpflege wird in einer anderen Familie geleistet. Damit wird auf den Unterschied zu den anderen institutionellen Unterbringungsformen gem. § 34 abgestellt. Die Abgrenzung zwischen „Großpflegestelle“ und „Kleinstheim“ ist landesrechtlich unterschiedlich geregelt; hier sollte m.E. bei drei bis sechs Minderjährigen weniger die Anzahl der untergebrachten Minderjährigen, sondern die Struktur (z.B. Wechselbetreuung, Schichtdienst) des Unterbringungsortes ausschlaggebend sein (Münder u.a., § 33 Rz. 1, § 44 Rz. 4; Jans-Happe, § 33 Rz. 29b; Staudinger-Salgo, § 1632 Rz. 65).

30
Die Praxis geht inzwischen zu Recht von einem offenen, funktionalen Familienbegriff bei der Erziehung in einer anderen Familie aus (Wiesner, § 33 Rz. 21; Münder u.a., § 33 Rz. 4). Verheiratete Paare in stabiler Lebensgemeinschaft sind darunter genauso zu verstehen wie andere konstante Lebensformen von Erwachsenen (nichteheliche, verschieden – sowie u.U. gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften (hierzu § 44 Rz. 21 m.w.N.), aber auch eine Einzelperson), die über vielfältige für die Aufnahme eines Minderjährigen essentielle Eigenschaften und Kompetenzen verfügen. Das Anforderungsprofil an Pflegeeltern ist aufgrund der Komplexität der Belastungen und der Lebensgeschichte der fremd zu plazierenden Minderjährigen erhöht worden, ohne dass es gerechtfertigt wäre, hier nur noch professionelle oder semiprofessionelle Pflegepersonen für diese zweifelsohne herausfordernde Aufgabe als geeignet anzusehen. Zu den Auswahlkriterien vgl. § 44 Rz. 20 (ausschließlich am Wohl des Kindes auszurichtendes Profil). Bei aller hier zu Recht geforderten Kompetenz, Offenheit und Flexibilität, sind es vor allem konstante Bezugspersonen mit Lebenserfahrung, auf die es für viele Minderjährigen ankommen wird.

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1.5 Die Vollzeitpflege im System der Hilfen zur Erziehung

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Am Ende des Jahres 1997 lebten in Deutschland 52.134 Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien. Jugendämter werden voraussichtlich weiterhin in breitem Umfang auf diese Unterbringungsform zurückgreifen, wenn auch in den vergangenen Jahren sich Verschiebungen zu Lasten der Vollzeitpflege im Verhältnis zur Heimerziehung (1998: 82.051 Kinder und Jugendliche in Heimerziehung und sonstigen betreuten Wohnformen) ergaben. Weder sozialpädagogisch (vgl. § 34 Rz. 12), erst recht nicht fiskalisch sind solche Verschiebungen gerechtfertigt; für manche Fachkraft in der Jugendhilfe sind Heime einfach bequemer. Geplante und durchdachte Übergänge – im Gegensatz zu nicht intendierten Abbrüchen – von und u.U. auch in andere Hilfeformen können sinnvoll und beabsichtigt sein und sind deshalb keineswegs immer Ausdruck eines Scheiterns der zuerst gewählten Hilfeart. Bewährt haben sich hier Verbundsysteme zwischen Heimerziehung und Vollzeitpflege. Stets zu beachten bleibt indes, dass Kinder „auf dem Marktplatz“ – also in der Öffentlichkeit nicht gedeihen (Frommann, 1974, S. 143). Die Pflegefamilie – auch wenn sie die „Hilfe zur Erziehung“ gem. §§ 27, 33 wesentlich gestaltet – ist keine Institution der Jugendhilfe (vgl. § 37 Rz. 24; Wiesner, § 37 Rz. 39). Vollzeitpflege nimmt gegenüber allen anderen Hilfeformen der §§ 27 ff. insofern eine Sonderstellung ein (Wiesner, § 33 Rz. 1), als sich hier der öffentliche Träger der Jugendhilfe eines privaten – eines von der Verfassung geschützten – Lebensraumes, nämlich einer Familie, bedient. Hinzu kommt, dass es sich i.d.R. nicht um Personen mit einer Berufsqualifikation für diese Aufgabe handelt (vgl. aber Rz. 40), die aber häufig über genau jenen dichten Sozialisationsrahmen und über Erfahrungen verfügen, mit welchen die Defizite des Kindes aufgeholt werden sollen. In kaum einem anderen Lebensverhältnis liegen Vertrauen und Misstrauen so nahe beieinander (vgl. Salgo, FamRZ 1990, S. 343). Entscheidend kommt es auf die Auswahl der für das jeweilige Kind, mit der ihm eigenen Lebensgeschichte, geeigneten Pflegefamilie an. Dem Auswahlverfahren von Pflegepersonen, deren Einbeziehung in die Hilfeplanung und der Verbindlichkeit und Akzeptanz der Zielvorgaben des jeweiligen Hilfeplanes durch Eltern wie Pflegeeltern und der sozialpädagogisch sensiblen Begleitung und Beratung des Pflegekindschaftsverhältnisses kommt zentrale, für das Gelingen grundlegende Bedeutung zu (zur fundierten Anbahnung vgl. Wiesner, § 33 Rz. 2, 18). Je intensiver diese Phase des Pflegeverhältnisses gestaltet wird, um so weniger Konflikte entstehen später. Zum Verhältnis von Vollzeitpflege (§ 33) zur Heimerziehung (§ 34) vgl. Rz. 1. Auch wenn sich § 33 im Leistungskatalog der den Personensorgeberechtigten zustehenden Rechtsansprüche befindet, darf nicht übersehen werden, dass diese Hilfe „in erster Linie auf die Kinder und Jugendlichen als Hilfeempfänger“ zielt (Schellhorn, § 33 Rz. 25). Die Unterbringung in Vollzeitpflege i.S.v. § 33 „ist die Konsequenz der Feststellung, dass die Entwicklung eines Kindes oder Jugendlichen in der eigenen Familie nicht ausreichend gefördert wird, ambulante familienunterstützende Hilfen nicht geeignet sind und deshalb die Betreuung und Erziehung des Kindes in einer anderen Familie sinnvoll und notwendig ist“ (Wiesner, § 33 Rz. 5). Bei Selbstbeschaffung der Pflegestelle(vgl. dazu, auch im Verhältnis zum Wunsch- und Wahlrecht, § 5 Rz. 22) bedürfen die von den Eltern ausgewählten Pflegepersonen gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 einer Pflegeerlaubnis, sofern sie nicht zu dem Personenkreis nach § 44 Abs. 1 Satz 2 gehören (vgl. § 44 Rz. 6 ff.). Dem Rechtsanspruch gem. §§ 27, 33 steht nicht entgegen, dass sich die Personensorgeberechtigten selbst eine Pflegestelle gesucht, dort das Kind untergebracht haben und erst danach ihren Rechtsanspruch beim öffentlichen Träger der Jugendhilfe geltend machen. Die beantragte Hilfe zur Erziehung muss auch in diesem Fall für die Entwicklung des Kindes geeignet und notwendig sein. Einerseits muss das Jugendamt nicht „alles akzeptieren und bezahlen“, andererseits muss auch unter strenger Beachtung der Voraussetzungen der §§ 27, 33 das Wunsch- und Wahlrecht (§§ 5, 36 Abs. 1 Satz 3) der Personsorgeberechtigten Beachtung finden. Die Erwägung, ob das Jugendamt in einer solchen Pflegestelle das Kind untergebracht hätte, führt nicht immer zu einer dem Wohl des Kindes entsprechenden Lösung, könnten doch der Zeitablauf, die besondere Trennungsempfindlichkeit eines Kleinkindes und andere Aspekte gegen eine Herausnahme des Kindes sprechen (wie hier Wiesner, § 33 Rz. 31).

Besondere Vorteile bot bislang der Umstand, dass in der Mehrzahl der Jugendämter Spezialdienste mit besonderer Fachlichkeit, Erfahrung und günstigen Fallzahlen für diese herausfordernden Aufgaben bestanden; dieser Standard ist seit einiger Zeit erheblich durch die Einebnung und Abschaffung dieser bewährten Spezialdienste bedroht. Leider werden auch nicht in allen Jugendämtern die Chancen zur fachlichen Qualifikation dieses sensiblen Bereichs mittels Beratung und Unterstützung von  Zusammenschlüssen der Pflegeeltern genutzt, obwohl Jugendämter hierzu gesetzlich verpflichtet sind (§§ 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 23 Abs. 4). Die Potentiale an Pflegefamilien sind keineswegs überall erschöpft, vielmehr verfügen Jugendämter, die in die Werbung, Beratung und Qualifikation investieren und Pflegeeltern wirklich als Partner der Jugendhilfe behandeln, nach wie vor über geeignete Pflegefamilien; ein beklagter Mangel an geeigneten Vollzeitpflegestellen ist oft Indiz für mangelnde Aktivitäten in den genannten Bereichen.

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1.6 Pflegekindschaft und Adoption

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Sowohl aus der Sicht des SGB VIII(§ 36 Abs. 1 Satz 2) als auch in der Rechtsprechung des BVerfG (Rz. 10) besteht ein Vorrang der Adoption gegenüber anderen Formen dauerhafter Fremdbetreuung (BT-Drucks. 11/5948, S. 73; § 36 Rz. 31 ff.). Die Vollzeitpflege i.S. einer „auf Dauer angelegten Lebensform“ (§ 33 Satz 1) und die Adoption könnten sich inhaltlich im Einzelfall stark angenähert haben. Zur gegenseitigen Durchdringung, Beeinflussung und Überlappung dieser beiden – früher immer, heute nichts stets – eindeutig unterscheidbaren – Rechtsinstitute vgl. Salgo 1987, S. 367 ff.; Longino, 1998, S. 82 ff. Häufig sind es rechtliche – die fehlende, oft auch nicht ersetzbare Einwilligung der leiblichen Eltern (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, S. 1686) – oder materielle Gründe – die Pflegefamilie hat sich auf ein Pflegekind mit Leistungen der Jugendhilfe gem. § 39 Abs. 1 und nicht auf ein Adoptivkind eingestellt, die dafür ursächlich sind, dass es nicht vermehrt zur Adoption kommt (vgl. zum diesbezüglichen rechtspolitischen  Handlungsbedarf Salgo, 1991, S. 127 f. und ders. 1987, S. 371 ff.; Longino, 1998, S. 93 ff.). Obgleich der vom Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) geregelte Bereich integraler Bestandteil des SGB VIII sein müsste, steht diese zentrale Regelung außerhalb des geltenden Kinder- und Jugendhilferechts. Um so wichtiger ist der Hinweis in § 36 Abs. 1 Satz 2: „Vor und während einer langfristig zu leistenden Hilfe außerhalb der eigenen Familie ist zu prüfen, ob die Annahme als Kind in Betracht kommt“; vgl. für den Bereich der Heimerziehung § 12 Satz 1 AdVermiG. Entgegen der Kommentierung in § 36 Rz. 31 besteht keinerlei Veranlassung zu einer zurückhaltenden Anwendung dieser Vorschrift (zur Indikation von Familienpflege oder Adoption vgl. Fieseler/Herborth, 1996, S. 206 ff.). Die Adoptionspflege i.S.v. § 1744 BGB fällt weder unter § 33 noch ist für sie eine Pflegeerlaubnis erforderlich (§ 44 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1). Statt „Hilfen zur Erziehung“ gem. §§ 27 ff. kommt hier „Adoptionshilfe“ gem. § 9 AdVermiG in Betracht. Soweit der Minderjährige zunächst in Vollzeitpflege (§§ 27, 33) untergebracht war und dann adoptiert werden soll, so enden diese Leistungen gem. §§ 33, 39 erst ab wirksamer Einwilligung der Eltern (§ 1751 Abs. 4 BGB) bzw. deren rechtskräftiger Ersetzung (§ 1748 BGB).

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  1. Hintergrund und Zielperspektiven der geplanten, zeit – und zielgerichteten Intervention

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Der Gesetzgeber sieht sich unter Berücksichtigung der aufgezeigten nationalen und internationalen Entwicklungstrends (vgl. Rz. 3) aufgerufen, die sich aus dem Auseinanderfallen von rechtlicher und sozialer Zugehörigkeit ergebenden Unsicherheiten und Unklarheiten soweit wie möglich aufzufangen und zur Bewältigung bedarfsgerechte Konzepte und Strategien einzusetzen (BT-Drucks. 11/5948, S. 71). Mit einer zeit- und zielgerichteten und geplanten Intervention soll die alsbaldige Rückkehr des Kindes forciert, und falls diese innerhalb des dafür am Alter des Kindes orientierten zeitlichen Rahmens nicht gelingt, die Dauerhaftigkeit seines Aufwuchsplatzes sichergestellt werden. Ob diese Zielvorgaben des KJHG bereits auf breiter Basis verwirklicht sind, darf bezweifelt werden. Der konsequenten Durchsetzung des relativ eindeutigen Gesetzesauftrages stehen vor allem Einstellungen der Akteure sowie mangelnde Zeit- und Personalressourcen entgegen.

  1. Entstehungszusammenhang von Pflegekindschaft

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Nach wie vor gelten für den Entstehungszusammenhang von Pflegekindschaft „stabile“ Faktoren, wie sie bereits vom 5. Jugendbericht (BT-Drucks. 8/3685, S. 157) aufgezeigt wurden: „Zum Dauerpflegekind wird man.(…) als Ergebnis sich kulminierender Effekte von Armut, Krankheit, Unwissen, psychischer Verelendung und Familienzerrüttung sowie deren Entsprechungen im Verhalten der Kinder und Eltern“. Auch neuere Untersuchungen (vgl. Münder, 1997, S. 11 ff.) belegen, dass für Kinder, die zu „Heim- und Pflegekindern“ werden, und ihre Eltern einerseits auch das differenzierte Hilfsangebot des KJHG aus unterschiedlichen Gründen nicht zugänglich wird, andererseits die komplexen und vielschichtigen Gründe (wie z.B. Suchtprobleme, psychische Erkrankungen), die zur Fremdplazierung führen, trotz intensiver Bemühungen der Jugendhilfe, nicht oder nicht wesentlich mit den Mitteln dieses, aber auch anderer Sozialleistungssysteme beeinflussbar sind.

  1. Möglichkeit der Verbesserungen der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie

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In dieser gesetzlichen Zielvorgabe findet sich eine enorme Herausforderung an die Adresse des öffentlichen Jugendhilfeträgers. „Elternarbeit wird … zum konstitutionellen Bestandteil dieser Hilfeart, weil die Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie die unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass das Kind wieder in die Herkunftsfamilie zurückkehren kann, die Familie aus eigener Kraft damit aber meist überfordert ist“ (BT-Drucks. 11/5948, S. 71). Zwar sind es heutzutage in der Regel nicht äußere Bedingungen – diese wären viel leichter angehbar, – sondern gravierende Störungen im Eltern-Kind-Verhältnis und deren Entsprechungen im Verhalten der Kinder, die zu einer Fremdplatzierung führen; bei den Eltern selbst müsste sich eine „dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen entsprechende Erziehung“ (wieder) verwirklichen lassen. Ohne Unterstützung durch den öffentlichen Träger der Jugendhilfe wird es kaum zu einer Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie kommen können (Schellhorn, § 33 Rz. 22), d.h. ohne Umsetzung der im Hilfeplan gem. § 36 Abs. 2 Satz 2 festzulegenden Bedingungen hierfür. Die zur Fremdplatzierung des Kindes führenden Ursachen stehen hier im Mittelpunkt: Im Hilfeplanungsverfahren müssen diese Ursachen, die zur Fremdplazierung geführt haben, schonungslos offengelegt werden, was häufig unterlassen wird. Die Voraussetzungen einer alsbaldigen Rückkehr sind aber nicht formulierbar, die Hilfegewährung eigentlich nicht möglich, wenn die Gründe der Inpflegegabe – der erzieherische „Bedarf“ i.S.v. § 36 Abs. 2 Satz 2 – nicht analysiert worden sind. Dass hierfür nach wie vor in vielen Fällen auch die Hilfestellung von Ärzten, Psychologen (vgl. § 36 Rz. 44) und Psychiatern, deren diagnostisches Instrumentarium, erforderlich sein kann, um zu einer realistischen Einschätzung der Beeinträchtigung des Kindeswohls wie der Veränderungspotentiale zu gelangen, wird entgegen der gesetzgeberischen Absicht („Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte“) nur allzu oft verkannt. Hinzu kommt, dass es in der überwiegenden Mehrzahl der Minderjährigen in Vollzeitpflege nicht gelungen war, sie über ihre Eltern mittels nicht stationärer Hilfeformen zu erreichen. Die Fremdplazierung für sich hat noch keine „heilende Wirkung“ (Salgo, 1987, S. 238) im Hinblick auf Veränderungen in der Herkunftsfamilie. Auch wenn durch sie die akute Kindeswohlbeeinträchtigung abgewendet wird, birgt sie die Gefahr von (weiterer) Entfremdung in sich. Die komplexen Ursachen für Fremdplatzierung erfordern ein entsprechend ausdifferenziertes Reaktionsmuster im Hilfesystem; die jugendhilferechtlichen Instrumentarien bilden dabei häufig nur einen Teil der notwendigen Hilfeansätze, hinzutreten müssen häufig ärztliche, psychotherapeutische und andere Hilfen (vgl. Wiesner, § 33 Rz. 22 ff.; Schellhorn, § 33 Rz. 22 zur Arbeit mit der Herkunftsfamilie). Häufig wird das zur „Familienzerrüttung“ führende Ereignis zwar nicht abwendbar sein, deren Folgen könnten jedoch zumindest mittels therapeutischer, sozialpädagogischer (§ 27 Abs. 3 Satz 1) und materieller Hilfen infrastruktureller Art partiell aufgefangen oder zumindest abgemildert werden (vgl. hierzu § 37 Rz. 13; Jans/Happe/Saurbier, § 33 Rz. 28). Die bewusst in § 27 Abs. 1 zur Vermeidung von Etikettierungen gewählte abstrakte Formulierung („eine dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist“) birgt die Gefahr einer behördlichen Vermeidungsstrategie und führt zu Unaufrichtigkeiten, die nach Möglichkeit Eltern nicht „weh tun“ will, um ihre Zustimmung zur Inpflegegabe zu erreichen. Aber eben dieses „Im Unklaren lassen“ führt später zu Konflikten, Enttäuschungen, Doppelstrategien und widersprüchlichen Botschaften an die Adresse des Kindes, der Eltern und Pflegeeltern.

Gute professionelle Arbeit (erfordert) in gleicher Weise Menschlichkeit und Fachlichkeit. Mit anderen Worten: der gute Professionelle muß im Kindesunterbringungsverfahren sowohl einfühlsam als auch realistisch sein. Diese Eigenschaften widersprechen sich nicht, sondern ergänzen einander. Ein Professioneller, dessen flinke Sympathie die Durchführung unangenehmer, aber notwendiger Entscheidungen behindert, ist weder realistisch noch einfühlsam. Ein Experte, der harte Entscheidungen trifft und sie mit Güte und Verständnis dem betroffenen Erwachsenen und Kind gegenüber durchsetzt, ist beides. Das einfühlende Element beruht auf der Fähigkeit professionell Handelnder, Emotionen zuzulassen, ohne sich selbst oder jene, denen sie dienen, auszubeuten – und sie versprechen nicht mehr, als sie einhalten können oder wollen (Golstein/Freud/Solnit/Goldstein, 1988, S. 107)

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Was auch immer an Formulierungen als Anspruchsvoraussetzung sich im Jugendhilferecht für die „Hilfen zur Erziehung“ findet, bei den Erziehungshilfen schwingt „das staatliche Wächteramt“ stets mit, weil diese nur bei einem Defizit („eine dem Wohl des Minderjährigen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet“) zum Einsatz kommen. Mit dem in § 36 verankerten Transparenzgebot sollte gerade solchen doppelten Botschaften entgegengewirkt werden. Eltern sollten wissen, was von ihnen und bis wann erwartet wird (vgl. Wiesner, § 37 Rz. 27: Ursachen, die zur Herausnahme des Kindes führten, selbstkritisch eingestehen) und woran sie und vor allem bis voraussichtlich wann mit sozialpädagogischer und erforderlichenfalls therapeutischer Hilfe an sich und ihren Lebensverhältnissen arbeiten müssen. Nur mit dazu noch fähigen und bereiten Eltern kann eine Verbesserung der Eziehungsbedingungen erreicht werden. Eltern im Glauben zu lassen, sie hätten gute Aussichten, alsbald wieder mit ihrem Kind in der  Familiengemeinschaft zu leben, ist unverantwortlich, falls nicht fachlich abgesicherte Einschätzungen eine solche verantwortungsvolle Prognose stützen. „Von vornherein erfolglos erscheinende Bemühungen zur Verbesserung der Situation der Herkunftsfamilie brauchen (gar) nicht erst unternommen zu werden“ (Wiesner, a.a.O.). Zu den Schwierigkeiten der Realisierbarkeit der Rückkehrperspektive vgl. § 34 Rz. 14. Eine solche Prognose wird nicht leichtfertig zu treffen sein, andererseits bestehen in vielen Fällen bereits langjährige Erfahrungen mit gescheiterten Hilfskonzepten (Schellhorn, § 33 Rz. 8). In der Praxis trifft man immer wieder auf eine Fehldeutung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit: Die „auf Dauer angelegte Lebensform“ setzt von der Gesetzessystematik her nicht in jedem Fall das Scheitern einer „zeitlich befristeten Erziehungshilfe“ voraus. Die Gefährdungslage des Kindes und die fundierte Einschätzung (vgl. hierzu Rz. 35) hinsichtlich der Veränderungspotentiale bei den Eltern, insbesondere im Hinblick auf das Kindesalter und dessen Vorbelastungen, können es durchaus angezeigt erscheinen lassen, von vornherein die auf Dauer angezeigte Lebensform anzustreben (§ 37 Rz. 12; vgl. insbes. hierzu § 34 Rz. 11)

  1. Die alternativen Ziele: Die zeitlich befristete und die auf Dauer angelegte Lebensform

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Im Gegensatz zum unter Geltung des JWG verbreiteten Selbstverständnis, wonach Pflegekindschaft als jederzeit widerrufbares Arrangement „auf Zeit“ galt, entspricht die Philosophie des KJHG weit eher dem Grundsatz, dass die alsbaldige Herstellung möglichst dauerhafter Lebensbedingungen das oberste Gebot der Intervention sein muss: Beide Formen, die zeitlich befristete oder die auf Dauer angelegte Lebensform sind gleichberechtigt (Mrozynski, § 33 Rz. 10). Wenn allerdings „qualifizierte Bemühungen der Elternarbeit innerhalb eines vertretbaren Zeitraums offensichtlich erfolglos sind, ist im Interesse des Kindes und zur Sicherung seines Anspruchs auf Klarheit und Sicherheit der Beziehungen eine neue stabile Lebensperspektive für das Kind zu erarbeiten“ (BT-Drucks. 11/5948, S. 71). Tendenzen der Praxis, entweder nur die erste Alternative als Gesetzesinhalt („zeitlich befristete Erziehungshilfe“) auszugeben oder stets zuerst die befristete Unterbringungsform zu wählen oder die gesetzliche Intention, die nach einer eindeutigen Entscheidung zwischen den Alternativen drängt, dadurch zu unterlaufen, dass wiederholt an eine zeitlich befristete Vollzeitpflege weitere geknüpft werden („Kettenpflegevertrag“), ist entschieden eine Absage zu erteilen (Lakies, FuR 1995, S. 114, 117). Entgegen Jans/Happe/Saurbier (§ 33 Rz. 37) wird die Befristung, soweit sie in Betracht kommt, nicht unbestimmt zu halten sein; auch wenn pädagogische Prozesse sich nicht exakt vorhersagen lassen, spricht viel mehr für als gegen eine exakte zeitliche Befristung der Pflegeverhältnisse wie der Überprüfungsintervalle. Lässt sich das Ziel innerhalb der dafür vorgesehenen Zeit nicht erreichen, so ist die Zielvorgabe zu überprüfen, u.U. ist eine Zielveränderung aufgrund eines eingetretenen Perspektivenwandels vorzunehmen. Aus der Perspektive des Kindes und des zivilrechtlichen Kindesschutzes wird es alleine darauf ankommen, ob das Kind seit „längerer Zeit“ in Familienpflege lebt (§ 1632 Abs. 4 BGB) und ob das Wohl des Kindes durch die beabsichtige Herausnahme gefährdet wird; es wird unter diesen Umständen keine Rolle mehr spielen, ob die „längere Zeit“ sich aus mehreren jeweils befristeten Zeitabschnitten zusammensetzt („Kettenpflegevertrag“). Tendenzen der Praxis zur Aufrechterhaltung von Schwebezuständen will der Gesetzgeber mit einem „Zwang zur Entscheidung“ (Wiesner, § 37 Rz. 27; BT-Drucks. 11/5948, S. 73) begegnen. Die zu § 1632 Abs. 4 BGB entwickelten Grundsätze zum kindlichen Zeitempfinden können für die Entscheidung zwischen den Alternativen des § 33 herangezogen werden. Während sich für die familien- und vormundschaftsgerichtliche Praxis aufgrund der Rezeption außerjuristischer Erkenntnisse zum kindlichen Zeitempfinden (vgl. hierzu grundlegend Heilmann, 1988, S. 15 ff.) seit Beginn der achtziger Jahre immer drängender die Frage stellte, wie die gerichtliche Praxis diesem Erkenntnisstand gerecht werden könnte, lässt sich die behördliche Praxis weit zurückhaltender auf die diesbezüglichen zeitgerichteten Orientierungen in den §§ 33, 37 Abs. 1 ein. Dies hängt sicherlich auch mit der nach wie vor geltenden Doppelrolle von Jugendamt zwischen Hilfe, Beratung und Kontrolle zusammen.

Vgl. zum kindlichen Zeitempfinden Rz. 18 ff. sowie § 37 Rz. 13–15; zu den Möglichkeiten und Grenzen einer zeitbestimmten Intervention ins Eltern-Kind-Verhältnis vgl. Salgo (1987, S. 229 ff.), zur Berücksichtigung des kindlichen Zeitempfindens in gerichtlichen, aber auch behördlichen Verfahren vgl. Heilmann, (1988, S. 65 ff., S. 117 ff.) Die Regelung auf Dauer bestimmt von vornherein die Maßnahmenwahl (vgl. auch § 34 Rz. 16).

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Die zeitlich befristete Form der Vollzeitpflege macht vor allem Sinn bei zeitlich absehbarem Ausfall von Eltern bzw. Elternteilen und günstigen Prognosen hinsichtlich der Rückkehroption (zur in diesem Fall möglichst familiennahen Unterbringung vgl. § 34 Rz. 13) Die zeitliche Planung muss stets das Bindungsverhalten von Kleinkindern berücksichtigen, aber auch bei älteren Kindern darauf achten, dass Instabilitäten und Ungewissheiten schädlich für ihre Entwicklung sind. Zeitlich befristete Unterbringungen von Kindern unter drei Jahren, aber auch bei älteren Kindern, bedürfen zeitlich dichter Kontrollen, je nach Umstand in drei bis sechsmonatlichen Folgen darauf hin, ob die Fremdplazierung fortgesetzt werden muss, ob die im Hilfeplan vorgesehenen Hilfen an den Minderjährigen, an die Eltern und Pflegeeltern tatsächlich geleistet und von diesen auch angenommen werden, ob die vorgesehenen Zwischenziele erreicht wurden, ob die vorgesehene Umgangsregelung tatsächlich stattfindet, ob zusätzliche Hilfen notwendig sind und vor allem, ob der vorgesehene Rückkehrtermin voraussichtlich eingehalten werden kann. Zwischen zeitlicher Befristung und Hilfeplanung besteht eine strikt einzuhaltende Interdependenz. Bei der zeitlich befristeten Vollzeitpflege kommt dem Gelingen oder Misslingen der vorgesehenen Umgangsregelung eine Schlüsselfunktion zu (vgl. Salgo, 1987, S. 299 ff.), weshalb in jedem Hilfeplan möglichst genau Aussagen zum „Ob“, „Wo“ und „Wie lange“ der Kontakte zur  Herkunftsfamilie enthalten sein müssen (Staudinger-Salgo, § 1632 Rz. 95 m.w.N.). Deshalb haben die Modalitäten der Umgangsregelung – einschließlich der Sicherstellung der entstehenden Kosten, der brieflichen, telefonischen und anderer Kontakte – im Rahmen der Hilfeplanung eine besondere Bedeutung. Bei der auf Dauer angelegten Lebensform der Vollzeitpflege wird zuerst die Möglichkeit der Adoption zu prüfen sein (§ 36 Abs. 2, Satz 2; vgl. hierzu Rz. 32 f. sowie Salgo, a.a.O., S. 367 ff.). Um die entstandene Spannung aufgrund des Auseinanderfallens von Recht und Lebenswirklichkeit zu reduzieren, kommen – soweit sich die Adoption nicht realisieren lässt – weitere Milderungen nur in geeigneten Fällen durch Einzelvormundschaften/-pflegschaften der Pflegeeltern (vgl. die nur wenig beachtete Vorgabe in § 56 Abs. 4; Salgo, a.a.O., S. 389 ff. sowie Salgo, in: Münder/Kreft, 1991, S. 109 ff.) und/oder u. U. auch namensrechtliche Konsequenzen in Betracht (BVerwG, StAZ 1987, S. 251 mit Anm. Salgo ebd., S. 245 ff.) sowie Umgangsregelungen in Betracht. Bereits die Entscheidungsbefugnisse kraft Gesetzes (gem. § 1688 Abs. 1 BGB) in Angelegenheiten des täglichen Lebens (zu den Einzelheiten vgl. insbes. § 38 Rz. 12 ff.; sowie Salgo, FamRZ 1999, S. 337, 342 ff.; Staudinger, Salgo, §1688) tragen hier zum Spannungsabbau wesentlich bei und gilt gleichermaßen für Minderjährige, die einen Vormund/Pfleger haben. Lebt der Minderjährige beim Vormund bzw. beim personensorgeberechtigten Pfleger, so gelten für die Vollzeitpflege alle Rechte und Pflichten i.S.d. der §§ 27, 33, 36, 37, 39 (vgl. Jans/Happe/Saurbier, § 33 Rz. 31 und Schellhorn, § 33 Rz. 13 jeweils m.w.N.).

  1. Die Verwandtenpflege

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Vieles kann für eine Unterbringung des Kindes innerhalb der Verwandtschaft – meistens geht es hier um die Großeltern – sprechen (räumliche und soziale Nähe zur Herkunftsfamilie, Vertrautheit; Wahrung der lebensgeschichtlichen Identität), es können aber auch gewichtige Argumente dagegen stehen: Ambivalenzen, Schuldgefühle, Spannungen, Rivalität, Altersabstand, Rollenkonfusion, eigene Verstrickung in das Lebensschicksal des Kindes und seiner Eltern, Leugnung von Problemen, Wiederholungsgefahr familiengeschichtlicher Erfahrung, mangelnde Kooperationsbereitschaft mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Auch hier sind a priori – Festlegungen für oder gegen die Verwandtenpflege nicht angebracht, vielmehr ist eine Gesamtabwägung aller Argumente mit den Personensorgeberechtigten unter Berücksichtigung ihres Wunsch – und Wahlrechts vorzunehmen. Letztlich maßgeblich auch für diese Entscheidung ist der erzieherische Bedarf, dem die leiblichen Eltern gerade nicht gerecht werden konnten (Wiesner, § 33 Rz. 29; Münder u.a., § 33 Rz. 5). Bietet die Verwandtenpflege die geeignete und notwendige Hilfe für dieses Kind mit seinen Problemlagen, so hat der Personensorgeberechtigte auch für die Verwandtenpflegestelle einen Rechtsanspruch gem. §§ 27, 33 (vgl. Bardenz, FamRZ 1997, S. 1523, 1526 ff.). Da eine solche Pflegestelle als Hilfe zur Erziehung auch bei Großeltern ein besonderes Profil aufweisen muss (Jans/Happe/Saurbier, § 33 Rz. 30a) , schließlich geht es nicht nur um die Versorgung des leiblichen Wohls des Kindes – auch hierzu wären übrigens Großeltern rechtlich nicht verpflichtet, weil sie nur barunterhaltspflichtig wären –, müssen der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen und die Kosten der Erziehung gem. § 39 sichergestellt werden. Wäre das Kind bei Dritten in Vollzeitpflege  untergebracht, so könnten die Großeltern gem. § 91 nicht zu den Kosten herangezogen werden. Der hier vom BVerwG (BverwG, FEVS 47, S. 433 und FEVS 48, S. 289) vertretene Standpunkt, Großeltern erfüllten mit Aufnahme des Enkelkindes ihre Unterhaltspflicht, ist lebensfremd; ihre Verwandtschaft zum Enkelkind ist heutzutage kein sachlicher Differenzierungsgrund mehr (vgl. mit umfangreichen Nachweisen und beachtenswerten Argumenten § 39 Rz. 14; Wiesner, § 33 Rz. 29a, 30; Schellhorn, § 33 Rz. 15).

  1. Sonderformen der Vollzeitpflege

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Das SGB VIII berücksichtigt, im Gegensatz zur Rechtslage vor 1991, anders bereits damals in einzelnen Bundesländern und auf örtlicher Ebene, erstmals besondere Formen der Familienpflege in § 33 Satz 2. Bei für diese Unterbringungsformen in Frage kommenden Kindern und Jugendlichen bestehen Verhaltens- und/oder Entwicklungsstörungen, teilweise bestehen zusätzlich zu den Voraussetzungen der Hilfen zur Erziehung in Vollzeitpflege die Bedingungen für Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§ 35a) oder die Voraussetzungen für Eingliederungshilfe wegen körperlicher oder geistiger Behinderung (§§ 39, 40 BSHG).

In solchen Sonderformen der Vollzeitpflege finden inzwischen Kinder und Jugendliche Aufnahme und eine ihren besonderen Bedürfnissen entsprechende Hilfe; ein Großteil dieser Minderjährigen wäre früher nicht in Familienpflege, sondern in Einrichtungen untergebracht worden. Dies wird erst dadurch möglich, dass für diese schwierigen Aufgabenfelder Pflegeeltern mit besonderen Qualifikationen gewonnen werden konnten, die dem besonderen Bedarf des Kindes gerecht zu werden imstande sind. Eine feste Terminologie hat sich bislang für diese Unterbringungsformen noch nicht durchgesetzt, „heilpädagogische Pflegestellen“, „Sonderpflegestellen“, „Erziehungsstellen“, „Erziehungsfamilien“ u.a. sind die geläufigsten Formen. Gerade bei diesen Sonderformen bestehen häufig Überlappungsbereiche zu Unterbringungen gem. § 34. Da in Pflegefamilien die Möglichkeiten zum Aufbau stabiler emotionaler Beziehungen zu Erwachsenen eher als in Einrichtungen gewährleistet sein kann (Nonninger, LPK-SGB VIII, § 34 Rz. 14; ebenso § 34 Rz. 15), sind unter den besonderen Bedingungen solcher Arrangements für Kinder und Jugendliche solche Entwicklungen möglich geworden, die zuvor als unerreichbar galten. Da hier die Anforderungen häufig bereits professionelle Standards erfordern, wird häufig auch auf Pflegefamilien zurückgegriffen, bei denen ein Pflegeelternteil über entsprechende Qualifikationen verfügt (Jans/Happe/Saurbier, § 33 Rz. 18); häufig bestehen auch besondere Unterstützungssysteme, auf die bei Bedarf kurzfristig zurückgegriffen werden kann. Wegen dieser besonderen qualifizierten Form der Förderung müssen hier höhere Unterhaltsleistungen und höhere Kosten der Erziehung entrichtet werden (vgl. § 39 Rz. 3 m.w.N.). Ausschlaggebend ist bei diesen Sonderformen immer der qualifizierte Bedarf auf Seiten des Minderjährigen.

Während einige Jugendämter den Erfolg solcher Sonderformen zu würdigen wissen, haben bei anderen Jugendämtern solche Sonderpflegestellen trotz sichtbarer Erfolge einen schweren Stand. Umzüge in einen neuen Jugendamtsbezirk können zuweilen bewährte Arrangements zum Nachteil des Kindes zerstören oder zumindest erschweren. Ganz besonders schwer haben es Kinder und Jugendliche zuweilen, wenn sie als in mehrfacher Hinsicht beeinträchtigt gelten müssen. Alleine aus Kostengesichtspunkten wird zuweilen auf den jeweils anderen zuständigen Kostenträger verwiesen oder etwa geleugnet, dass auch und gerade bei geistig behinderten Minderjährigen ein erzieherischer Bedarf bestehen kann; Erfolge in der Entwicklung des Kindes dürfen hier auch nicht mit Einschränkung oder Kürzungen der Leistungen abgestraft werden (Wiesner, § 33 Rz. 39). Die „Bereitschaftspflege“ ist keine Vollzeitpflege i.S.v. § 33, sondern eine vorläufige Schutzmaßnahme gem. §§ 42, 43. Sie kann Vorstufe zur Vollzeitpflege sein. Häufig sind Kinder und Jugendliche viel zu lange in diesen vorläufigen Maßnahmen „zwischengeparkt“, ohne dass endlich die Hilfeplanung für die Erziehungshilfen beginnen kann. Leider hat die Philosophie der zeit- und zielgerichteten und geplanten Intervention bei den §§ 42, 43 keine gesetzliche Verankerung gefunden.

  1. Zentrale weitere gesetzliche Vorgaben

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§ 33 ist nur ein Teil der besonderen Verankerungen der Philosophie der geplanten, zeit- und zielgerichteten Intervention im SGB VIII. Die stets zu beachtenden Vorgaben der §§ 36, 37 sind nicht lediglich als bloße Verfahrensregelungen aus dem Dritten Unterabschnitt „Gemeinsame Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung“ zu betrachten, sondern sie beinhalten letzten Endes auf den Grundrechten des Kindes oder Jugendlichen wie der Eltern und Pflegeeltern beruhende zentrale Prinzipien der  Staatsintervention in Wahrnehmung des staatlichen Wächteramtes unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Aus dem Bereich des zivilrechtlichen Kindesschutzes können im Anwendungsbereich der Vollzeitpflege die §§ 1629 Abs. 1 Satz 4; 1630 Abs. 3; 1632 Abs. 4; 1666, 1666a, 1688, 1696 BGB besondere Bedeutung haben. Soweit das Familiengericht eingeschaltet wird, kommen die verfahrensrechtlichen Vorkehrungen des FGG zum Tragen: § 12 FGG (Amtsermittlung), § 49a FGG (Anhörung des Jugendamtes), § 50 FGG (Bestellung des Verfahrenspflegers u.a. bei Verfahren gem. §§ 1632 Abs. 4, 1666 BGB; vgl. hierzu Salgo, FPR 1999, S. 313 ff.), §§ 50a, 50b, 50c FGG (Persönliche Anhörung der Eltern, des Kindes, der Pflegeeltern).

  1. Zuständigkeit, Kostenerstattung und Kostenheranziehung bei Vollzeitpflege

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Örtlich zuständig für die Gewährung von Leistungen nach den §§ 33, 39, 40 ist (zunächst) grundsätzlich der örtliche Träger, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 86 Abs. 1 Satz 1; § 86 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ff. sehen weitere Anknüpfungspunkte vor). Gemäß § 86 Abs. 6 Satz 1 wechselt die Zuständigkeit auf den örtlichen Träger, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, falls das Kind oder der Jugendliche zwei Jahre bei einer Pflegeperson lebt und sein Verbleib bei dieser Pflegeperson (voraussichtlich) „auf Dauer“ zu erwarten ist (s. § 86 Rz. 31 ff.).

Vor Tätigwerden des (nunmehr) zuständigen örtlichen Trägers: Fortdauernde Leistungsverpflichtung beim Zuständigkeitswechsel gem. § 86c; Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden gem. § 86d.

Der überörtliche Träger ist sachlich zuständig für die Beratung der örtlichen Träger bei der Gewährung von Vollzeitpflege, insbesondere bei der Vermittlung einer Pflegeperson in schwierigen Einzelfällen (§ 85 Abs. 1 Nr. 5) sowie für die Fortbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Pflergekinderwesen als Teil der Jugendhilfe (§ 85 Abs. 1 Nr. 8; vgl. Jans/Happe/Saurbier, § 33 Rz. 66 m.w.N. und der Betonung der Notwendigkeit von Supervision).

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§ 89a sieht für diesen Fall des Zuständigkeitswechsels bei fortdauernder Vollzeitpflege die Kostenerstattung vor (s. § 89a Rz. 1 ff.).

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Das Pflegekind oder – nach § 91 Abs. 5 – seine Eltern werden zu den Kosten der Vollzeitpflege herangezogen (§ 91 Abs. 1 Nr. 4b; zum Umfang der Heranziehung: § 93 Abs. 3, was das Pflegekind betrifft; zur Ermittlung des Einkommens § 93 Abs. 4; § 94 Abs. 2, 3: Sonderregelung für die Heranziehung der Eltern, s. § 94 Rz. 1). § 92 Abs. 3 verpflichtet den zuständigen Träger zur Gewährung erweiterter Hilfe (das heißt „auch insoweit, als dem Pflegekind bzw. seinen Eltern die Aufbringung der Mittel aus ihrem Einkommen und Vermögen nach Maßgabe der §§ 93, 94 zuzumuten ist“). Dies Geschieht durch Vorleistung. der zumutbare Eigenanteil wird (später) durch Kostenbescheid eingefordert (§ 93 Abs. 1, s. § 93 Rz. 1; zu den Rechtsmitteln gegen diesen Bescheid § 92 Rz. 14), sofern nicht der Unterhaltsanspruch des Kindes oder Jugendlichen nach § 94 Abs. 3 Satz 2 auf den Träger übergeht, weil die Eltern vor Beginn der Vollzeitpflege nicht mit ihm zusammenlebten (§ 94 Abs. 3 Satz 1; zur Rückübertragung des übergegangenen Unterhaltsanspruchs § 94 Abs. 4).

Lebten die Eltern vor Beginn der Vollzeitpflege mit dem Kind oder dem Jugendlichen zusammen, so sind sie (durch Kostenbescheid) in der Regel in Höhe der durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen zu den Kosten heranzuziehen (§ 94 Abs. 2 Satz 1; s. § 94 Rz. 2: „häusliche Ersparnisse“). Hierfür sind nach Einkommen gestaffelte Pauschalbeiträge maßgebend (§ 94 Abs. 2 Satz 2; s. § 94 Rz. 10 ff.).

Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie Kindern und Jugendlichen in einer anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten. Für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche sind geeignete Formen der Familienpflege zu schaffen und auszubauen.