Verwandtenpflege

Auch Verwandte können Pflegeeltern mit allen Rechten und Pflichten sein, sofern sie das Pflegekind nicht „in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht“ aufnehmen. Dieses Gutachten ist durch die Änderungen des SGB VIII vom Sommer 2005 teilweise überholt.

Gutachten des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht

Anfrage an das DIJuF

Entsprechend einem Urteil des BVerwG (FamRZ 1998,551) sind Großeltern unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, den **Anspruch auf Leistungen nach § 39 SGB VIII für die im Ausland lebenden Eltern geltend zu machen. Der Anspruch besteht jedoch nur, wenn die Großeltern die Betreuung ihrer Enkelkinder nicht in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht leisten und zur unentgeltlichen Pflege nicht bereit** sind. .

Gem. § 39 Abs.1 S.2 SGB VIII umfasst der notwendige Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen außerhalb des Elternhauses auch die Kosten der Erziehung. Zu den materie11en Aufwendungen kommt somit die Erziehungsaufwandspauschale hinzu.

Insbesondere die Frage der Unterhaltspflicht ist nicht immer leicht zu prüfen. In der Begründung zu o. g. Urteil wird ausgeführt, dass eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung gem. § 27 Abs.1 SGB VIII gewährleistet und öffentliche Jugendhilfe nicht erforderlich ist, soweit Großeltern ihre Unterhaltspflicht statt durch Barunterhalt durch naturale Betreuung erfüllen.

Im Zusammenhang mit einer Prüfung des hiesigen Rechnungsprüfungsamts ist die Problematik aufgegriffen worden. Es wird angemahnt, dass die praktizierten Pflegegeldzahlungen nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprächen. Vielmehr müsse geprüft werden, ob eine Unterhaltspflicht der Großeltern besteht. Werde dies bejaht und liege zusätzlich kein erzieherischer Bedarf vor, so scheide die Gewährung von Leistungen nach den Vorschriften der §§ 27, 33 SGB VIII aus. Bestehe jedoch keine Unterhaltsverpflichtung und sind die Großeltem nicht bereit, die Hilfe unentgeltlich zu gewähren, so müsse Hilfe zur Erziehung nach den Vorschriften der §§ 27,33,39 SGB VIII in vollem Umfang gewährt werden.

Wie ist die richtige Vorgehensweise bei der Gewährung derErziehungsaufwandpauschale bei sog. „Großeltern-Kind-Pflegeverhältnissen“?

Bei welcher Höhe liegen in diesem Zusammenhang die Freigrenzen der Unterhaltspflichtigen in gerader Linie?

Welche Rechtsverhältniss bebestehen zu den Pflegeeltem? Es ist unklar, ob z.B. über die. Gewährung einmaliger Beihilfe ein rechtsmittefähiger Bescheid zu erteilen ist.

Antwort

Das Urteil des BVerwG (FamRZ 1998, 551) führt eine frühere Rechtsprechung fort, die mit dem Urteil vom 12. September 1996 (FamRZ 1997,894 = ZfJ 1997,381) begonnen wurde. Wir hatten diese Entscheidung bereits in den Gutachten DAVorm 1998, 371 und 704 dargestellt und erläutert. Diese Rechtsprechung hat zwar einige Kritik erfahren (vgl. z. B. Happ NJW 1998, 2409 und Fischer/Mann FuR 1998, 201). Sie ist aber für die Praxis der wirtschaftlichen Jugendhilfe grundsätzlich zu beachten.

Deshalb stimmen wir auch der zitierten Ansicht des Rechnungsprüfungsamtes zu: Es mag zwar ein pragmatischer Weg sein, den in Rede stehenden Großeltem ohne Prüfung der Unterhaltspt1lcht nur einen Teil der finanziellen Leistungen für Familienpflege zukommen zu lassen. Vereinbar mit den Vorgaben des BVerwG ist er aber nicht: Diese kennen nur ein „alles oder nichts“ (vgl. hierzu auch VG Hamburg ZfJ 2000,36: Es liege „auf der Linie des Gesetzgebers, keine finanziellen Anreize für familiäre Hilfeleistungen“ zu geben).

Wie in Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze vorzugehen ist, wird insbesondere in dem DIV-Gutachten DA Vorm 1998, 371 näher erläutert. Hierauf wird Bezug genommen. Für die Ermittlung der Unterhaltspflicht von Großeltern gelten wiederum die Grundsätze, die wir zuletzt in den Gutachten, Jamt 2001, 81 sowie DA Vorm 1999, 402 und DA Vorm 1997, 759 erläutert haben.

Dass bei nachrangiger Haftung der Großeltern diesen ein großzügiger Selbstbehalt zu gewähren ist, hat zuletzt auch das OLG Oldenburg (NJW 2000, 2516). betont. Es hat hierzu ausgeführt: „Wie hoch der angemessene Unterhalt des Verpflichteten zu bemessen ist, der ihm gem. § 1603 Abs. 1 BGB verbleiben muss, obliegt der tatrichterlichen Beurteilung des Einzelfalls ohne Bindung an Tabellen und Richtlinien. Denn die in den UnterhaltstabelIen vorgesehenen Selbstbehaltsätze sind auf ganz andere Lebensverhältnisse, nämlich auf das Verhältnis von Eltem zu ihren Kindem, zugeschnitten (BGH NJW 1992, 1393 [1394] m. w. Hinw.). Sie können daher ebenso wenig maßgeblich sein, wenn Großeltern von ihren Enkeln auf Unterhalt in Anspruch genommen werden, wie sie unanwendbar sind, wenn erwachsene Kinder zum Unterhalt für ihre hilfebedürftigen Eltern herangezogen werden. Denn den Großeltern kann nicht abverlangt werden, dass sie ihre eigenen, ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten vernünftig angepassten Bedürfnisse in gleicher Weise einschränken, wie es Eltern für ihre Kinder bei finanziell beengten Verhältnissen tun müssen. Der angemessene Selbstbehalt ist daher nach Auffassung des Senats im Verhältnis von Großeltern zu Enkeln weit großzügiger zu bemessen, zumal der grundlegend anderen Lebenssituation des zum Unterhalt herangezogenen Großvaters gegenüber derjenigen der Eltern jedenfalls insoweit Rechnung zu tragen ist, wenn auch der Gesetzgeber davon abgesehen hat, entsprechend der Schuldnerschutzvorschrift des § 91 Abs. 1 S. 1 BSHG die unterhaltsrechtliche Haftung der Verwandten zweiten oder entfernten Grads zu begrenzen.“

In dem entschiedenen Fall hatte das OLG neben anderen Verpflichtungen des Großvaters auch dessen hohe Wohnkosten sowie seinen behinderungsbedingt erhöhten Unterhaltsbedarf berücksichtigt, so dass unter den gegebenen Umständen dem Großvater „seine bescheidene Altersrente zur Deckung seines eigenen angemessenen Unterhalts in voller Höhe verbleiben“ müsse.

Im Übrigen nehmen wir auf die Hinweise in den vorstehend zitierten Gutachten Bezug. Soweit die Anfrage abschließend die Rechtsbeziehungen zwischen JA und Pflegeeltern anspricht, ist auf Folgendes hinzuweIsen:

Der Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen nach § 39 SGB VIII steht den Personensorgeberechtigten zu und nicht den Pflegeeltern, die das Kind bzw. den Jugendlichen in Vollzeitpflege betreuen (BayVGH FEVS 52,464). Die Personensorgeberechtigung kommt nur dann der Pflegeperson zu, wenn diese Vormund des Kindes ist.

Daraus folgt aber zugleich: Durch Verwaltungsakt zu regeln sind nur die Rechtsbeziehungen zwischen Jugendhilfeträger und Personensorgeberechtigten, dem gegenüber die Leistung zu bewilligen ist. Die Rechtsbeziehungen zwischen JA und Pflegeperson sind hingegen durch einen Pflegevertrag zu gestalten, der zivilrechtlicher Natur ist (OVG NW DA Vorm 1986,920 = FamRZ 1986,709; OLG Hamm zn 1990, 281 = FamRZ 1990,401; KG Berlin MDR 1978,413). Für Zahlungsansprüche der Pflegepersonen aus einem solchen Vertrag ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (KG Berlin a. a. 0.; OVG NW a. a. 0,).

Für die in der Anfrage angesprochene „einmalige Beihilfe“ ist entscheidend, ob sie sich als Leistung zur Deckung des Kindesbedarfs darstellt. In diesem Fall wäre sie durch VA den Personensorgeberechtigten zu bewilligen, aber an die Pflegeeltern auszuzahlen. Vertraglich zu regeln ist hingegen die Verpflichtung der Pflegeeltern zur Betreuung und Versorgung des Kindes sowie die vom JA zu gewährende Gegenleistung hierfür.

Diese beiden Ebenen des Rechtsverhältnisses (öffentlichrechtliche Leistungsbewilligung gegenüber den Personensorgeberechtigten einerseits und privatrechtliche Gestaltung der Leistungen und Gegenleistungen im Verhältnis zur Pflegeperaon andererseits) werden in der Praxis zuweilen nicht deutlich genug auseinandergehalten.

Quelle: Das Jugendamt 3/2003