Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe hat den Bundestag und Bundesrat passiert, es ist zum 01.10.2005 in Kraft getreten. Hier finden Sie eine Übersicht über die für Pflegeeltern und Fachkräfte des Pflegekinderwesens bedeutsamen Änderungen des SGB VIII.
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe hat den Bundestag und Bundesrat passiert, es kann nunmehr veröffentlicht werden und tritt im Monat nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Im Einzelnen sind folgende, für Pflegeeltern und Fachkräfte des Pflegekinderwesens bedeutsame Änderungen des SGB VIII beschlossen worden:

§ 8 a SGB VIII, Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
Im Zuge der Dienstleistungsdebatte im sozialen Bereich war in den letzten Jahren zunehmend der Angebotscharakter der Jugendhilfe betont worden. Mit der Einfügung des neuen § 8 a SGB VIII soll nunmehr stärker der Schutzauftrag des Jugendamtes, das sogenannte Wächteramt, in herausgehoben werden. Dies gibt den sozialen Diensten der Jugendämter mehr Rechtssicherheit, wenn sie zum Schutz des Kindeswohls in Familien eingreifen müssen.

§ 10 SGB VIII, Verhältnis zu anderen Leistungen
Im neu geschaffenen Absatz 4 wird ausdrücklich klar gestellt, dass Leistungen für körperlich oder geistig behinderte Kinder nicht von der Jugendhilfe zu erbringen sind, sondern dass für diese die Eingliederungshilfe nach dem SGB XII vor geht.

§ 27, Hilfe zur Erziehung
Durch eine Ergänzung wird zunächst klar gestellt, dass Jugendhilfe grundsätzlich im Inland zu erbringen ist. Durch einfügen eines neuen Absatzes 2 a wird klar gestellt, dass Verwandtenpflege auch Jugendhilfe sein kann, wenn der unterhaltsverpflichtete Verwandte geeignet und zur Zusammenarbeit mit dem Jugendamt bereit ist. Bisher war die grundsätzliche Möglichkeit, Verwandtenpflege als Hilfe zur Erziehung zu gewähren nur durch Rechtsprechung abgesichert.
Ferner wird klar gestellt, dass die Hilfe für eine Jugendliche, die als Pflegekind Mutter wird, auch für das Kind zu leisten ist.

§ 35 a, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
Die Voraussetzungen der Eingliederungshilfe werden enger gefasst. So muss künftig nachgewiesen werden, dass eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet ist. Hierfür muss ein psychologisches Gutachten vorgelegt werden.

§ 36 a, Steuerungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
Durch Einfügen des § 36 a SGB VIII soll klar gestellt werden, dass niemand Leistungen in Anspruch nehmen oder selbst beschaffen darf, ohne vorher die Genehmigung des Jugendamtes zu haben. Diese Regelung, die auch für weiterführende Hilfen für Pflegekinder gilt, soll die Entscheidungskompetenz des Jugendamtes stärken.

§ 39, Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen
Die Unterhaltsleistungen sollen künftig auch einen angemessenen Beitrag zur Altervorsorge der Pflegeeltern enthalten. Diese Aufwendungen sollen zur Hälfte erstattet werden, das bedeutet, dass Pflegeeltern sich eine geeignete Form der Altersvorsorge suchen können und die Beiträge, die sie hierfür aufwenden vom Jugendamt übernommen werden müssen. Was eine angemessene Altersvorsorge ist, muss ausgehandelt werden. Darüber hinaus sind den Pflegeeltern künftig die Kosten einer angemessenen Unfallversicherung zu ersetzen.
Andererseits ist geplant, Verwandten, die ihr Kind in Pflege nehmen, nicht das volle Pflegegeld zu zahlen, weil von Ihnen ein gewisses Eigenengagement erwartet werden kann. In der Begründung des Gesetzentwurfes wird als Beispiel angefügt, dass sie den Erziehungsbetrag bekommen sollen, nicht hingegen den Sachaufwand, da sie dem Kind diesen ohnehin aus ihrer Unterhaltspflicht heraus schulden.

§ 40 Krankenhilfekosten
Im § 40 wird nunmehr klargestellt, dass Jugendämter Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen übernehmen müssen.

§ 41, Hilfe für junge Volljährige
Eine Bundesratsinitiative aus dem letzten Jahr, die Leistungen für junge Volljährige einzuschränken, blieb ohne Erfolg. Der § 41 SGB VIII bleibt unverändert.

§ 42, Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen
Im Hinblick auf die Betonung des Wächteramtes des Jugendamtes (siehe oben unter § 8 a) wurden die Befugnisse des Jugendamtes bei der Herausnahme von Kindern und Jugendlichen gegen den Willen der Eltern erweitert.

§ 86, Örtliche Zuständigkeiten für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern
Der § 86 VI SGB VIII, der bisher die Zuständigkeit des Jugendamtes für die Hilfe zur Erziehung am Aufenthaltsort der Pflegefamilie festmachte, bleibt erhalten. Die zunächst geplante Änderung, die bedeutet hätte, dass sich die Zuständigkeit für das Pflegekind nach dem Aufenthalt der Eltern richtet, wurde aus dem Gesetz genommen.