Voraussetzungen für die Erstattung von Kindergeld durch die Familienkasse an das Jugendamt

Unter welchen Voraussetzungen ist das Jugendamt berechtigt, sich das Kindergeld für ein Pflegekind direkt von der Familienkasse erstatten zu lassen? Stellungnahme des Fachzentrum für Pflegefamilien Sachsen- Anhalt
Das Jugendamt darf in bestimmten Fällen bei der Bundesagentur für Arbeit einen Erstattungsanspruch nach § 74 II EStG geltend machen und sich das Kindergeld für ein Kind als Mindestkostenbeitrag der Eltern von der Bundesagentur erstatten lassen.

Rechtsgrundlage hierfür ist der § 94 III Satz 2 SGB VIII, der den Erstattungsanspruch des Jugendamtes jedoch an folgende Voraussetzungen knüpft:
1.    Unterbringung „über Tag und Nacht“ außerhalb des Elternhauses (§ 94 III Satz 1 SGB VIII).
2.    Kindergeldanspruch eines leiblichen Elternteils (§ 94 III Satz 1 SGB VIII).
3.    Keine Zahlungsbereitschaft des leiblichen Elternteils (§ 94 III Satz 2 SGB VIII).

1. Unterbringung „über Tag und Nacht“

Das Kind muss „über Tag und Nacht“ außerhalb des Elternhauses untergebracht sein (§ 94 III Satz 1 SGB VIII). Dies ist bei Pflegekindern ohne  Zweifel der Fall, da sie in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII rund um die Uhr von den Pflegeeltern betreut und versorgt werden.

2. Kindergeldanspruch eines leiblichen Elternteils

Zweitens muss ein leiblicher Elternteil den Anspruch auf Kindergeld haben. Diese Voraussetzung ist nicht ohne weiteres gegeben, da in den meisten Fällen der Vollzeitpflege den Pflegeeltern das Kindergeld zusteht.

Pflegeeltern steht gemäß § 62 ff EStG i.V.m. § 32 I EStG dann das Kindergeld für ein Pflegekind zu, wenn sie

  1. mit dem Kind durch ein „familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band“ verbunden sind,
  2. die Kinder sich nicht mehr in Obhut der Eltern befinden
  3. und sie die Pflege nicht zu Erwerbszwecken leisten.

Pflegeeltern nehmen die Kinder nicht zu Erwerbszwecken in ihren Haushalt auf. Dies ergibt sich schon aus der Höhe des Pflegegeldes. Auch zu den Eltern besteht in der Regel kein Obhutsverhältnis mehr.

Daraus ergibt sich, dass es in der Praxis für die Entscheidung, ob den Pflegeeltern das Kindergeld gem. § 62 ff EStG i.V.m. § 32 I EStG zusteht, im wesentlichen darauf ankommt, ob die Pflegeeltern mit dem Kind durch ein „familienähnliches, auf Dauer berechnetes Band“ verbunden sind.

Ein familienähnliches Band, wie es das Gesetz fordert, bedeutet, daß eine familienähnliche Personensorge, d. h. körperliche Versorgung und Erziehung gewährt wird. Auf Dauer berechnet sind die Beziehungen dann, wenn sie von vorne herein zeitlich darauf angelegt sind, familienähnliche Bande zwischen den Pflegeeltern und den Pflegekindern entstehen zu lassen (FG Münster, Urteil vom 30.07.98).

Dabei wird es sich um einen Zeitraum handeln müssen, der die Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses erlaubt. Dies ist bei Kleinkindern sicherlich ein kürzerer Zeitraum als bei schulpflichtigen Kindern (BFH, Urteil vom 07.09.1995).

Hierfür ist es keine Voraussetzung, dass das Kind mit dem Ziel der Adoption oder der Dauerpflege in den Haushalt aufgenommen wird (BFH, Urteil vom 07.09.1995). Auch dient die Formulierung nicht dazu, ein zeitlichen Mindestaufenthalt zur Voraussetzung für die Zahlung von Kindergeld zu machen (vgl. FG Köln, Urteil vom 19.09.2002). Es kommt lediglich darauf an, dass ein Pflegekindschaftsverhältnis im Sinne des EStG nicht entstehen soll, wenn die Eltern nur vorübergehend gehindert sind, sich um das Kind zu kümmern (vgl. FG Köln, Urteil vom 19.09.2002).

Entscheidend für die Beurteilung, ob ein „familienähnliches, auf Dauer berechnetes Band“ entstehen soll, ist der Wille der Beteiligten zu Beginn des Pflegeverhältnisses. Wird ein Kind beispielsweise in Pflege gegeben und es entwickelt sich kein „Band“ zwischen den Pflegeeltern und dem Kind oder wird die Pflege vorzeitig wegen einer positiven Entwicklung in der Herkunftsfamilie beendet, so hat dies keine Auswirkungen auf den Anspruch auf Kindergeld für die Zeit des Aufenthalts des Kindes in der Pflegefamilie (BFH, Urteil vom 07.09.1995, FG Münster, Urteil vom 30.07.98).

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass den Pflegeeltern dann das Kindergeld zusteht, wenn das Kind nicht von vornherein befristet in die Pflegefamilie aufgenommen wird, beispielsweise in Fällen von Kurzzeitpflege, in denen es nur darum geht, die Eltern für einen überschaubaren Zeitraum zu entlasten. In allen Fällen, in denen Kinder auf unbestimmte Zeit in einer Pflegefamilie untergebracht werden, steht den Pflegeeltern das Kindergeld in der Regel zu, weil dies zu einem familienähnlichen Band zwischen Pflegeeltern und Pflegekind führt.

3. Zahlungsverweigerung des leiblichen Eltern

Dritte Voraussetzung für den Erstattungsanspruch des Jugendamtes an die Familienkasse ist, dass die leiblichen Eltern das Kindergeld nicht als Mindestbeitrag leisten. Dies setzt zumindest voraus, dass das Jugendamt den leiblichen Eltern Gelegenheit gegeben hat, das Kindergeld selbst zu zahlen.

Zusammenfassung

Das Jugendamt kann das Kindergeld gemäß § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII nur dann per Erstattungsanspruch bei der Familienkasse geltend machen, wenn es noch den leiblichen Eltern zusteht.

In den Fällen, in denen das Kindergeld den Pflegeeltern nach § 62 ff EStG in Verbindung mit § 32 EStG zusteht, weil zu dem Kind ein „familienähnliches, auf Dauer berechnetes Band“ entstehen soll, kann das Jugendamt keinen Erstattungsanspruch bei der Familienkasse geltend machen. Zu betonen ist in diesem Zusammenhang nochmals, dass mit einem auf Dauer berechneten Band keine Dauerpflege gemeint ist, sondern durch diesen Begriff aus Sicht der Familienkasse lediglich sichergestellt werden soll, dass bei zeitlich eindeutig befristeten oder sehr kurzen Maßnahmen der Jugendhilfe kein Kindergeld an Pflegeeltern gezahlt wird.

Steht den Pflegeeltern das Kindergeld zu, wird es ihnen entsprechend der Anrechungsvorschriften des § 39 SGB VIII anteilig auf das Pflegegeld angerechnet.

Anhang: Rechtsgrundlagen

  • 32 EStG; Kinder, Freibeträge für Kinder
    (1) Kinder sind
    1.im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder,
    2.Pflegekinder (Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht).§ 74 EStG; Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
    (1) Das für ein Kind festgesetzte Kindergeld nach § 66 Abs. 1 kann an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Kindergeld kann an Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt werden, bis zur Höhe des Betrages, der sich bei entsprechender Anwendung des § 76 ergibt, ausgezahlt werden. Dies gilt auch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. Die Auszahlung kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Kind Unterhalt gewährt.

    (2) Für Erstattungsansprüche der Träger von Sozialleistungen gegen die Familienkasse gelten die §§ 102 bis 109 und 111 bis 113 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

    § 94 SGB VIII; Umfang der Heranziehung
    (1) Die Kostenbeitragspflichtigen sind aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Die Kostenbeiträge dürfen die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten. Eltern sollen nachrangig zu den jungen Menschen herangezogen werden. Ehegatten und Lebenspartner sollen nachrangig zu den jungen Menschen, aber vorrangig vor deren Eltern herangezogen werden.

    (2) Für die Bestimmung des Umfangs sind bei jedem Elternteil, Ehegatten oder Lebenspartner die Höhe des nach § 93 ermittelten Einkommens und die Anzahl der Personen, die mindestens im gleichen Range wie der untergebrachte junge Mensch oder Leistungsberechtigte nach § 19 unterhaltsberechtigt sind, angemessen zu berücksichtigen.

    (3) Werden Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht und bezieht einer der Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen, so hat dieser einen Kostenbeitrag mindestens in Höhe des Kindergeldes zu zahlen. Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag nicht, so sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe insoweit berechtigt, das auf dieses Kind entfallende Kindergeld durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in Anspruch zu nehmen.
    […]

    § 39 SGB VIII; Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen
    (1) 1Wird Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35a Abs. 2 Nr. 2 bis 4 gewährt, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen. 2Er umfaßt auch die Kosten der Erziehung.
    […]
    (6) Wird das Kind oder der Jugendliche im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31 des Einkommensteuergesetzes bei der Pflegeperson berücksichtigt, so ist ein Betrag in Höhe der Hälfte des Betrages, der nach § 66 des Einkommensteuergesetzes für ein erstes Kind zu zahlen ist, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Ist das Kind oder der Jugendliche nicht das älteste Kind in der Pflegefamilie, so ermäßigt sich der Anrechnungsbetrag für dieses Kind oder diesen Jugendlichen auf ein Viertel des Betrages, der für ein erstes Kind zu zahlen ist.