Müssen Pflegeeltern in die gesetzliche Unfallversicherung?

Die Berufsgenossenschaft für Wohlfahrtspflege (BGW) behauptet, Pflegeeltern sind Selbständige in der freien Wohlfahrtspflege und müssen deshalb der gesetlichen Unfallversicherung beitreten. Diese Position ist rechtlich fragwürdig. Informationen zur Debatte finden Sie hier.

Seit kurzer Zeit behauptet die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege gegenüber Pflegeeltern und Jugendämtern, dass Pflegeeltern die Stellung von Selbständigen in der Wohlfahrtspflege haben. Dies hat, nach Auffassung der Berufsgenossenschaft, zur Folge, dass Pflegeeltern der gesetzlichen Unfallversicherung beitreten und dementsprechende Beiträge leisten müssen.

Die Berufsgenossenschaft hat sich an Jugendämter mit der Bitte gewandt, die Adressen von Pflegeeltern heraus zu geben, um diese anschreiben zu können und bei den Pflegeeltern für die Position der Genossenschaft zu werben.

Pflegeeltern haben Briefe von der Genossenschaft erhalten, in denen sie aufgefordert werden, sich bis zum 30.06.2006 als Selbständige bei der Berufsgenossenschaft anzumelden. Diese würde dann den Beitrag durch Bescheid festsetzen. Dabei würde für Pflegeeltern der Tarif gelten, der auch für Erzieher in Heimen gälte. Dies wären 128,52 EUR für das Beitragsjahr 2004. Die Genossenschaft geht davon aus, dass der Beitrag für jeden Elternteil zu leisten ist.

Im Gegenzug wären die Pflegeeltern bei der Genossenschaft unfallversichert, wobei der Schutz nach Auffassung der Genossenschaft nur für solche Tätigkeiten gilt, die sich ausschließlich und überwiegend auf das Pflegeverhältnis beziehen, beispielsweise ein Unfall auf dem Weg zu einem Therapietermin. Der Versicherungsschutz soll nicht für Tätigkeiten gelten, die überwiegend der gesamten Familie dienen. Wenn Pflegeeltern also beispielsweise einen Unfall beim Kochen für die Familie oder beim Familienausflug erleiden, ist dieser nicht über die Versicherungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung abgesichert. Die BGW würde dann nicht leisten.

Die Position der BGW, dass Pflege-extern als Selbständig e der Pflicht zur Versicherung unterliegen, ist sehr frag-würzig. Mehrere Landesjugendämter (bspw. Sachsen und Westfalen – Lippe) und Verbände (BAG KiAP, DIJuF) haben erhebliche Bedenken gegen die Position der BGW vorgebracht und warnen vor einer übereilten Anmeldung. Auf Grund dieses Widerstandes ist die BGW bereits von ihrer Position abgerückt, dass sich Pflegeeltern bis zum 30.06.2006 melden müssen.

In der Tat ist die Argumentation der BGW, Pflegeeltern seien Selbständige, nur schwer nachzuvollziehen. Zu einer selbständigen Tätigkeit gehört nach herrschender Meinung die Absicht, einen Gewinn zu erzielen und hiervon den Lebensunterhalt ganz oder teilweise zu bestreiten.

Darüber hinaus ist mit der letzten Änderung des SGB VIII im Herbst letzten Jahres die Regelung eingeführt worden, dass die Jugendämter Beiträge zu einer Unfallversicherung tragen müssen. Der Wortlaut des Gesetzes lässt hier schließen, dass Pflegeeltern ein Wahlrecht bei der Unfallversicherung haben sollen. Sonst hätte der Passus lauten müssen, dass die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu übernehmen sind.

Selbst wenn eine Unfallversicherungspflicht bestünde ist nicht klar, ob diese tatsächlich bei der BGW abgeschlossen werden muss.

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