Sechs Jahre Streit um ein Kind

Wegen der besonderen Bedeutung für das Pflegekinderwesen dokumentieren wir an dieser Stelle den „Fall Görgüglü“, in dem seit sechs Jahren um das Sorge- und Umgangsrecht für ein Kind gestritten wird, das seit seiner Geburt in einer doptionspflegefamilie lebt.

1999 wurde in Leipzig ein Kind geboren, um das bis heute mit allen rechtlichen – und auch anderen – Mitteln gestritten wird. Der Junge, dessen Eltern sich während der Schwangerschaft getrennt hatten, wurde von der Mutter unmittelbar nach der Geburt zur Adoption frei gegeben. Dem Jugendamt gegenüber äusserte sie, dass der Vater ihr nicht bekannt sei. Als dieser sich zwei Monate später beim Jugendamt meldete, begann ein Kampf, der bis heute mehrere Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigt hat. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Kontroverse für  das Pflegekinderwesen dokumentieren wir wichtige Positionen an dieser Stelle.

Fachartikel

Der Hamburger Fachanwalt für Familienrecht Peter Hoffmann, der die Pflegefamilie im Verfahren vertritt, hat uns zwei Artikel zur Verfügung gestellt, in denen er die grundsätzliche Bedeutung des Streits darstellt und insbesondere auf den Dissens zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Bundesverfassungsgericht eingeht.

Übersicht

Hier finden sie eine chronologische Übersicht über wichtige Ereignisse in der Sache. Da die Daten aus den jeweiligen Gerichtsurteilen gewonnen wurden ist die Übersicht natürlich lückenhaft und dokumentiert im wesentlichen den Werdegang des Rechtsstreits.

Urteile

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge die wichtigsten Urteile in der Sache. Die Leitsätze sind nicht von den Gerichten, sondern von der Redaktion formuliert worden.

Entscheidung des OLG Naumburg, vom 24.07.2003, 10 Wx 9/02

1.Sorgerechtsverfahren muss abgeschlossen werden, bevor über Ersetzung der Einwilligung in die Adoption entschieden wird. Der Beschluss des Beschwerdegerichts, ein Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption seines Kindes im Hinblick auf ein gleichzeitig noch laufendes Verfahren dieses Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge nicht auszusetzen, ist – trotz seines Charakters als regelmäßig unanfechtbare Zwischenentscheidung – selbstständig anfechtbar.

2. Eine Beweisanordnung sowie eine Entscheidung über einen Antrag auf Protokollergänzung sind unselbstständige Zwischenentscheidungen die auch im FGG-Verfahren nicht isoliert angefochten werden können.

3. Das Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption ist zwingend auszusetzen, wenn das Verfahren auf Übertragung der elterlichen Sorge noch nicht abgeschlossen ist; das nach § 148 ZPO analog auszuübende Ermessen des Gerichts ist wegen § 1747 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf Null reduziert.

4. Eine ausstehende Entscheidung des EGMR hinsichtlich des Sorgerechtsbegehrens dieses Elternteils ist nicht vorgreiflich i. S. v. § 148 ZPO.

Urteil des EuGHMR, 26. Februar 2004, Individualbeschwerde Nr. 74969/01

Prüft ein Gericht in Sorgerechtsfragen lediglich, ob die Trennung des Kindes von der Pflegefamilie dem Kind schaden würde und unterlässt es die Prüfung, ob eine behutsame Anbahnung diesen Schaden mindern oder ausschließen könnte, handelt es entgegen Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der MenschenrechteDer Ausschluss des Umgangs für einen bestimmten Zeitraum, um das Kind zur Ruhe kommen zu lassen, verhindert die Familienzusammenführung und die Herstellung eines Familienlebens von leiblichem Vater und Kind, so dass sie nur in außergewöhnlichen Umständen zulässig ist. Werden Artikel der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte verletzt, kann der beklagte Staat zu Schadensersatz verpflichtet werden.

Amtsgericht Wittenberg 19.03.2004, 5 F 741/02/80

Trotz bevorstehender Adoption des Kindes durch seine Pflegeeltern kann die elterliche Sorge auf den leiblichen Vater übertragen werdenSorgerecht des leiblichen Vaters hat Vorrang vor Vormundschaft des JugendamtesZu prüfen sind: objektive Betreuungsmöglichkeiten, Förderbereitschaft, Eignung, Bindungstoleranz, Bereitschaft und Fähigkeit, Kontakte zu anderen Bezugspersonen zu unterstützen, Kontinuität der Erziehungsmaßstäbe, Verhaltenskonstanten, Bindungen des Kindes, Wille des KindesNicht vorhandene Bindungen des Kindes zum leiblichen Vater widersprechen einer Übertragung des Sorgerechts auf diesen nicht, da diese aufgebaut werden können.Entgegenstehender Wille des 4 ½ jährigen Kindes widerspricht nicht einer Übertragung des Sorgerechts, wenn das Kind bisher nicht die Möglichkeit hatte, sich ein Bild vom Vater zu machen.

Beschluß, des OLG Naumburg, 9. Juli 2004, 14 UF 60/04 OLG Naumburg

Ein Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGHMR) bindet unmittelbar nur die Bundesrepublik Deutschland als Rechtssubjekt, nicht aber deren Organe und Behörden, und namentlich nicht die Gerichte. Eine Entscheidung des EuGHMR führt daher nicht dazu, dass deutsche Gerichte diese übernehmen müssen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Oktober 2004, 2 BvR 1481/04

1. Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des Gerichtshofs als auch deren gegen vorrangiges Recht verstoßende schematische „Vollstreckung“ können gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen.

2. Bei der Berücksichtigung von Entscheidungen des Gerichtshofs haben die staatlichen Organe die Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung in ihre Rechtsanwendung einzubeziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem einschlägigen nationalen Recht um ein ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts handelt, das verschiedene Grundrechtspositionen miteinander zum Ausgleich bringen will.

Beschluss des OLG Naumburg vom 20.12.2004, 14 WF 234/04

Umgangsverfahren sind von ihrer Natur her zügig durchzuführen. Hier ist auf das besondere Zeitempfinden des Kindes Rücksicht zu nehmen, weil sonst durch eine lange Verfahrensdauer eine faktische Vorentscheidung droht.

Zu einer umfangreichen Aufklärung der Sache gehört, dass ein psychologisches Sachverständigengutachten eingeholt wird wenn ein Kind seit Geburt in der Adoptivfamilie lebt und zur Diskussion steht, ob es Umgang mit dem bisher unbekannten Vater haben soll. Bis zum Vorliegen des Gutachtens kann der Umgang ausgesetzt werden, um Schaden vom Kind abzuwenden.

Die aus einer Umgangsgewährung derzeit dem Kinde womöglich drohenden Gefahren lassen sich, wie bereits den vorstehen den Ausführungen zu entnehmen, nach dem momentanen Erkenntnisstand nicht zuverlässig abschätzen. Allein dieser Ungewissheit wegen erscheint es gerechtfertigt, bis zur jetzt relativ kurzfristig zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache ein Umgangsrecht des Vaters auszuschließen.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.12.2004, Az: 1 BvR 2790/04

Beschwerden gegen einstweilige Umgangsregelungen sind nicht zulässig. Entscheidet ein Oberlandesgericht im Rahmen einer Untätigkeitsbeschwerde auch über die einstweilige Umgangsregelung handelt es willkürlich. Die von der Rechtsprechung entwickelte Untätigkeitsbeschwerde dient allein dem Zweck, den Parteien vor Gericht einen effektiven und zügigen Rechtsschutz zu sichern.

BverfG, Beschluss vom 1. Februar 2005 –1 BvR 2790/04

Widerspruch gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes können nur die Verfahrensbeteiligten sein.  Die Widersprüche sind unzulässig. Die Antragsteller sind nicht zur Einlegung eines Widerspruchs befugt, da sie nicht Beteiligte des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht sind.Es besteht auch kein Anlass, die einstweilige Anordnung von Amts wegen zu ändern. Die vorgelegten psychologischen Bewertungen beziehen sich im Kern auf die Frage der Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie. Demgegenüber hat die angegriffene einstweilige Anordnung lediglich das Umgangsrecht des Kindesvaters zum Gegenstand. Die im Gutachten erwähntePräsenz eines Fernsehteams anlässlich eines für April 2004 geplanten Umgangstermins gibt allerdings Anlass, auf die Verpflichtung aller Beteiligten hinzuweisen, alles zu unterlassen, was das Kindeswohl gefährden könnte.

BverfG, Beschluss vom 05.04.2005, 1 BvR 1664/04

Gerichte müssen sich bei Urteilen des EuGHMR in einer nachvollziehbaren Form damit auseinander zu setzen, wie das betroffene Grundrecht (hier Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) in einer den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland entsprechenden Art und Weise ausgelegt werden kann (vgl. BVerfG, aaO, S. 1863). Die Gerichte haben die Konventionsbestimmung in der Auslegung des Gerichtshofs zur Kenntnis zu nehmen und auf den Fall anzuwenden, soweit die Anwendung nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen Verfassungsrecht, verstößt (BVerfG, aaO, S. 1862).

Wenn ein Jugendamt, das zum Amtsvormund bestellt worden ist, eine beim Landesjugendamt in Auftrag gegebene Stellungnahme in ein Gerichtsverfahren einbringt, ist dieses als Parteigutachten zu qualifizieren und ersetzt keine unabhängige Stellungnahme.

Das OLG hätte zumindest erwägen müssen, ob es einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls durch eine Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie nicht hätte entgegenwirken können. Indem es dem Vater das Sorgerecht überträgt, gleichzeitig damit aber eine Verbleibensanordnung verbindet.

Die Fürsorge gegenüber dem Minderjährigen hat stets Vorrang vor der Endgültigkeit einer einmal getroffenen Entscheidung (vgl. BGH, aaO). § 1696 Abs. 1 BGB enthält eine materiellrechtliche Änderungsbefugnis, die eine Berücksichtigung solcher Tatsachen erlaubt, die bei der Entscheidungsfindung zwar schon vorlagen, dem Gericht aber nicht bekannt waren.Aus der durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG auf die staatliche Gemeinschaft übertragenen Verpflichtung, die Pflege und Erziehung des Kindes zu überwachen, ergibt sich die verfassungsrechtliche Verpflichtung, das Verfahren so zu gestalten, dass eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung erlangt wird.

Soll ein Kind aus einer Pflegefamilie herausgenommen werden muss eine Abwägung zwischen dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG als auch der Grundrechtsposition des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und dem Grundrecht der Pflegefamilie aus Art. 6 Abs. 1 GG zu erfolgen.

BverfG, Beschluss vom 10.06.2005, 1 BvR 2790/04

Beschwerden gegen einstweilige Umgangsregelungen sind nicht zulässig. Entscheidet ein Oberlandesgericht im Rahmen einer Untätigkeitsbeschwerde auch über die einstweilige Umgangsregelung handelt es willkürlich. Die von der Rechtsprechung entwickelte Untätigkeitsbeschwerde dient allein dem Zweck, den Parteien vor Gericht einen effektiven und zügigen Rechtsschutz zu sichern.

Bei Umgangsrechtsentscheidungen ist es nicht vonnöten, dass bereits eine Beziehung zwischen Vater und Kind besteht und er bereits sozialer Vater ist. Es reicht allein die Abstammung aus, um ein Umgangsrecht des Vaters zu begründen, das verfassungsrechtlich geschützt ist.

Allein die geplante Adoption eines Kindes kann noch nicht als Grund für den Ausschluss des Umgangs ausreichen.