Grußworte des Justizministers Curt Becker

Der Justizminister des Landes Sachsen- Anhalt, Curt Becker, eröffnete die Tagung und wünschte sich von den Teilnehmenden möglichst viele konkrete Anregungen für die Verbesserung familiengerichtlicher Verfahren.
Herr Roth, Herr Krille,
verehrte Dozenten dieser Veranstaltung,
meine sehr verehrten Damen, meine sehr verehrten Herren,

Herr Roth, was kann Ihnen leider besser passieren, als dass sie zwei Veranstaltungen durchführen müssen, anstatt eine abzusagen. Das ist doch ein großer Erfolg und es zeigt auch, wie wichtig gerade diese Fragen, die Sie hier behandeln wollen, sind. Lassen Sie mich folgendes doch ganz kurz als Grußwort vorausschicken. Für mich ist Kindeswohl ein Licht, das wir in die Zukunft tragen. Denn meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kinder von Heute werden die Erwachsenen von Morgen sein und das Leben von Morgen bestimmen.

Je ungefährdeter wir dieses Licht in die Zukunft tragen, ob nun als Eltern, als Miterzieher oder als staatl. Institutionen, umso besser für künftige Generationen. Und es geschieht nun seit tausenden von Jahren und dieses Licht wird von Generation zu Generation getragen. Zumeist gelingt es ohne Lehrbuch auf ganz natürlichem Wege und die Versagensfälle gehören zu den Ausnahmen. Deshalb ist ja auch im Artikel 5 unseres Grundgesetzes es ausdrücklich verankert, zu forderst ist die Erziehung der Kinder, dass natürliche Recht der Eltern.

Doch meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht erst seit gestern wissen wir, dass „dieses Licht, das wir in die Zukunft tragen“ auf dem Weg in diese Zukunft häufig starken Gefährdungen ausgesetzt ist. Spektakuläre Fälle von Sorgerechtsmissbrauch, Kindesvernachlässigung und Kindesmissbrauch, die auch leider  in jüngerer Vergangenheit vermehrt in Sachsen-Anhalt aufgetreten sind, rufen in der Öffentlichkeit und auch bei uns, die wir eigentlich Fachfrauen und Fachmänner sind, Entsetzen und Erschütterungen hervor.

Fassungslos fragt man sich, wie es zu solchen Vorfällen kommen kann. Schließlich gibt es mit Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendamt und Gerichten ein Netz staatlicher Stellen, die solche Vorkommnisse doch gerade verhindern sollen. Viele fragen sich daher, wie ich meine, zu Recht, warum trotz erkennbarer Anzeichen von Missbrauch, Vernachlässigung usw. weder in Schule, im Kindergarten oder im näheren persönlichen Umfeld der betroffenen Kinder und ihrer Familien Fälle von Kindeswohlgefährdung oft unentdeckt bleiben.

Diese Fälle von Kindeswohlgefährdung haben natürlich schon frühzeitig den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Schon am 01.01.1900 mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches waren Anfänge in diese Richtung gemacht und sicherlich auch schon zuvor. Und das Kindschaftsrecht vom 01.07.1998 entwickelte diese Dinge wie schon zuvor – weitere Gesetze – weiter.

Es brachte ein subjektives Recht des Kindes auf Umgang mit seinen Eltern, weil zum Kindeswohl auch der Umgang mit den für die Entwicklung des Kindes bedeutsamen Bezugspersonen gehört. Auch Großeltern, Geschwister, Stiefeltern wurden in dieses Umgangsrecht einbezogen – oder aber: das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht vom 28.04.2004 wonach sämtliche Bezugspersonen des Kindes ein Umgangsrecht haben, wenn zwischen ihnen und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht und der Umgang dem Wohl des Kindes dient.

Es wären weitere Änderungen und Ergänzungen zu nennen, etwa ganz wichtig für uns alle, das Gesetz zur Umsetzung famlienrechtlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2003 oder aber auch das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in Erziehung vom 02.11.2000, das klarstellt, dass Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben. Mithin sind körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen unzulässig und schließlich darf ich noch auf das Gesetz der weiteren Verbesserung von Kinderrechten vom 09. April 2002 verweisen. In diesem Gesetz sind u.a. neben weiteren Änderungen ist auch klargestellt, im 1666a BGB, dass ein Elternteil, das wegen Gewaltanwendung eine Gefahr für das Kind darstellt, aus der Wohnung verwiesen werden kann. Bis dato wurde ja immer das Kind aus der Wohnung herausgenommen und in eine stationäre / teilstationäre oder andere Einrichtung über antwortet wurde.

Im Rahmen der Kindschaftsrechtsreform ist die Möglichkeit, dass auch nicht verheiratete Eltern die Sorge über ihr Kind gemeinsam ausüben können, wenn sie entsprechende Sorgeerklärungen abgegeben haben. Auch dies ist eine Regelung, die dem Kindeswohl dient. Auch hier hat es mittlerweile Änderungen gegeben und nicht zuletzt durch das Gesetz der Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2003 wurde eine Übergangsregelung für diejenigen Eltern geschaffen, die sich vor dem In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes getrennt haben und somit keine Möglichkeit hatten, gemeinsame Sorgeerklärungen abzugeben.

Unter bestimmten Voraussetzungen sieht das Gesetz nunmehr vor, dass das Gericht die verweigerte Sorgeerklärung eines Elternteils ersetzen kann. Und nicht zuletzt: Mit dem Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung vom 02. November 2000 wurde klargestellt, dass Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben.

Angesichts des Eingangs geschilderten Fälle von Kindesmissbrauch und Kindesvernachlässigung müssen wir uns aber fragen, ob die uns zur Verfügung stehenden gesetzlichen Instrumentarien zum Schutze des Kindeswohls ausreichend sind. Als Justizminister sage ich klar, sie sind nicht ausreichend.

Das Problem, und das wird mir sowohl die jugendamtliche als auch die familiengerichtliche Praxis bestätigen, liegt in der Schwierigkeit begründet, den Begriff des Kindeswohls abgrenzbar zu definieren.

Wie ich dem Tagungsprogramm entnehme, wird sich auch die heutige Veranstaltung mit diesem Problem befassen und ich darf sagen, ich bin froh, dass Sie aus besagtem Grund, weil nicht alle hier teilnehmen konnten, diese Tagungsergebnisse zusammenfassen werden und ich bitte auch darum, dass es auch unserem Haus zugeleitet wird.

Gerade im Bereich des § 1666 BGB hat es immer wieder in der Vergangenheit Initiativen gegeben, diese Norm – was ist Kindeswohl – gesetzlich zu konkretisieren. Der Ruf ist nie verstummt – im Gegenteil. Ich halte aber diese Forderung für außerordentlich problematisch. Denn meine sehr verehrten Damen und Herren, je innomorativer man beginnt eine Generalklausel aufzuschließen, umso schwieriger wird es, Einzelfällen dann gerecht zu werden.

So hatte Bayern angesichts sich häufender Fälle von Kinder- und Jugenddelinquenz einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht, der zum Ziel hatte, durch eine gesetzliche Konkretisierung des § 1666 BGB Fälle von Kinderdelinquenz zu vermeiden. Dieser Gesetzentwurf ist damals an der mangelnden Unterstützung der überwiegenden Mehrheit der Bundesländer, darunter auch Sachsen-Anhalt, gescheitert. Dieser Gesetzentwurf ist wieder eingebracht wurden. Ich sehe gegenwärtig allerdings keinen Bedarf an einer gesetzlichen Konkretisierung des Begriffs der Kindeswohlgefährdung aus besagtem Grunde heraus. Sowohl der unbestimmte Rechtsbegriff der Kindeswohlgefährdung, als auch die Möglichkeit des Gerichts, die zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung „erforderlichen Maßnahmen“ zu treffen, gewährleisten meines Erachtens den erforderlichen und notwendigen Handlungs- und Entscheidungsspielraum, um allen Fällen in der Praxis effektiv begegnen zu können. Das Problem liegt nach meiner Auffassung in einem Bereich, der einer gesetzgeberischen Lösung nicht oder doch nur sehr schwer zugänglich ist.

Bei aller Notwendigkeit gesetzlicher Vorgaben sind in der sensiblen Frage des Kindeswohls möglicherweise andere Instrumentarien gefragt. Wenn eine Beeinträchtigung des Kindeswohls in Rede steht, sind zumeist mehrere Institutionen, wie wir alle als Praktiker wissen, betroffen.

So können Schulen und Kindestageseinrichtungen im Rahmen ihrer Arbeit von Kindeswohlgefährdungen erfahren. Diese können sich an die örtlichen Jugendämter wenden, deren Aufgabe es wiederum ist, sowohl den Eltern, aber auch den Kindern im Rahmen der Jugendhilfe Unterstützung und Hilfe angedeihen zu lassen. Nur wenn solche Hilfen nicht in der Lage sind, die Kindeswohlgefährdung abzuwenden, wird das örtlich zuständige Familiengericht quasi als ultima ratio eingeschaltet werden müssen und wird es auch eingeschaltet. Es bedarf der Zusammenarbeit verschiedener Institutionen, wenn es darum geht Kindeswohlgefährdungen zu verhindern. Zusammenarbeit ist aber nur dann effektiv, wenn alle Beteiligten einander mit gegenseitigem Verständnis, deshalb sind solche Tagungen wie die hiesige von größter Bedeutung,  begegnen und jeder für sich von der Notwendigkeit der Zusammenarbeit innerlich  überzeugt ist. Also nicht nur Kraft, Verordnung oder Erlass.
Das aber lässt sich gesetzlich nicht verordnen diese innere Bereitschaft.  Obgleich es natürlich auch hier gewisse Vorgaben für die Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen geben wird und geben muss.

Die effektive und am Kindeswohl orientierte Zusammenarbeit aller am Verfahren beteiligten Institutionen ist daher (neben den schon bestehenden gesetzlichen Vorgaben) eine unerlässliche Voraussetzung bei der Aufgabe, das Kindeswohl zu schützen. Hier gibt es mittlerweile eine ganze von Beispielen, die erfolgreich zeigen, dass die Zusammenarbeit vor Ort oft zu unbürokratischen und den Interessen aller gerecht werdenden Lösungen führt.

Stellvertretend möchte ich hier das „Cochemer Modell“ ansprechen, oder wie die Begründer es selbst bezeichnen, die „Cochemer Praxis“. Es handelt sich um ein Modell zur außergerichtlichen Beilegung von Sorge- und Umgangsstreitigkeiten. Das Modell geht von dem Ansatz aus, dass sich Eltern in Sorge- und Umgangsstreitigkeiten ihrer elterlichen Verantwortung nicht dadurch entledigen dürfen, dass sie die Entscheidung dem Familiengericht überlassen. Ich teile diese Auffassung voll inhaltlich, nicht nur geistig, sondern auch aus eigenen Erfahrungen.

Wenn eine vor Gericht im Streit zwischen den Eltern erzwungene Entscheidung über das Sorge- und Umgangsrecht wird eben nur in den seltensten Fällen der Interessenlage des Kindes das Gericht gerecht und entspricht damit dem Kindeswohl. Ich unterstütze die „Cochemer Praxis“ daher ausdrücklich. Die „Cochemer Praxis“ lässt sich jedoch nicht per Gesetz verordnen. Denn auch hier kommt es auf die engagierte und freiwillige Zusammenarbeit aller am Verfahren Beteiligten an und genau deshalb sind solche Veranstaltungen wie die hiesige von größter Bedeutung.

Ich freue mich daher sehr, dass es im vergangenen Jahr in Halle gelungen ist, eine erste Informationsveranstaltung zur „Cochemer Praxis“ durchzuführen, und dass sich dabei sowohl Familienrichterinnen und Familienrichter als auch Vertreter von Jugendämtern aber auch von Anwaltschaft entschlossen haben, noch in diesem Jahr den ersten Arbeitskreis unter dem Namen „Trennung und Scheidung“ einzurichten. Um eine möglichst flächendeckende Verbreitung der „Cochemer Praxis“ in Sachsen-Anhalt zu gewährleisten, wird derzeit die Einführung an einem weiteren Amtsgerichtsstandort im Bereich des Landgerichtsbezirkes Dessau geprüft.

Darüber hinaus wird das Ministerium der Justiz im kommenden Jahr eine landeseigene Fortbildungsveranstaltung durchführen, die die „Cochemer Praxis“ einem weiteren Kreis von Familienrichterinnen und Familienrichtern nahe bringen soll.

Meine sehr verehrte Damen und Herren, die „Cochemer Praxis“ betrifft in erster Linie die Beilegung von Sorge- und Umgangsstreitigkeiten. Das Erfordernis der effektiven, am Kindeswohl orientierten Zusammenarbeit aller Professionen ist aber viel umfassender. Es betrifft darüber hinaus die eingangs erwähnten Fälle der Kindeswohlgefährdung durch Kindesvernachlässigung und Kindesmissbrauch. Gerade der Kindesmissbrauch hat ja in den letzten Monaten hier in unserem Lande hohe Wellen durch Schlagzeilen geworfen und bereitet uns erhebliche Sorgen.

In meinem Haus wurde daher zu Beginn des Jahres ein Arbeitskreis aus Vertretern der familienrechtlichen  Praxis, der Jugendämter als auch der im Übrigen betroffenen Fachministerien eingerichtet, der die qualitative Verbesserung der Zusammenarbeit aller am Verfahren Beteiligten zum Ziel hat. Denn hier habe ich immer wieder feststellen können und feststellen müssen, dass es in der Tat hier Kommunikationsprobleme auf der einen wie auf der anderen Seite gegeben hat.

Hintergrund war hier eine durch das Ministerium der Justiz veranlasste Umfrage in der familiengerichtlichen und jugendamtlichen Praxis zur Definition des Begriffs des Kindeswohls und der Kindeswohlgefährdung sowie die Beurteilung der Qualität der Zusammenarbeit von Jugendämtern und Familiengerichten.

Als wesentliches  Ergebnis ließ sich feststellen, dass, zumindest in einigen Fällen, seitens der familiengerichtlichen Praxis beanstandet wurde, diese seitens der Jugendämter oft zu spät über kindeswohlerhebliche Tatbestände informiert würden, so dass gerichtliche Maßnahmen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung zu spät kämen. Umgekehrt. Vertreter der Jugendämter wiederum bemängelten, dass die Familiengerichte häufig nicht die erforderlichen Maßnahmen veranlassten, obwohl eine Kindeswohlgefährdung nach ihrer Einschätzung vorliege.

Offensichtlich, so mein Eindruck, liegt hier auch ein Kommunikationsproblem vor, das es zu beheben gilt. Zugleich möchte ich aber auch einschränkend bemerken, dass die vorgenannte Umfrage nicht repräsentativ ist. Die Umfrage hatte auch ergeben, dass die soeben geschilderten Kommunikationsprobleme durchaus nicht überall bestehen.

Die heutige Fachtagung hat sich auch zum Ziel gesetzt, sich dem Begriff des Kindeswohls aus unterschiedlichen Perspektiven zu nähern, um die Zusammenarbeit der Beteiligten zum Wohle der Kinder zu stärken. Dass dies nicht nur I´art pour I´art erfolgt, sondern einem tatsächlichen und ernstzunehmenden Bedürfnis der jugendamtlichen und familiengerichtlichen Praxis entspricht, zeigt eine Umfrage, die wir in diesem Zusammenhang im Lande durchgeführt haben und die uns bestätigt hat in der Auffassung, dass hier Kommunikationsprobleme, da die aber auch händelbar sind. Ich wünsche deshalb der heutigen Veranstaltung einen erfolgreichen Verlauf und hoffe, dass Sie dazu beiträgt, dass wir das Licht, das wir in die Zukunft zu tragen haben, dass wir das auch sicher in die Zukunft bringen werden.

Ich wünsche und hoffe, dass die heutige Veranstaltung nicht nur ein Strohfeuer bleibt, was die Zusammenarbeit aller Beteiligten betrifft, sondern sich hieraus dauerhafte und flächendeckende Kontakte entwickeln. In diesem Sinne wünsche ich der Fachtagung einen erfolgreichen Verlauf und vor allem viele gewinnbringende Diskussionen.
Ich danke Ihnen!