AG 2: Sorge- und Umgangsrecht aus juristischer Sicht

Unter der Leitung von Herrn Wiedenlübbert diskutierte die Gruppe Wünsche der am Verfahren beteiligten Nichtjuristen an das Gericht und die Richter, um anschliessend Forderungen an alle Beteiligten zu formulieren.
Die Arbeitsgruppe wurde eingeleitet mit Wünschen und Fragen der Nichtjuristen an die Juristen:

  • Richter sollten ein Bewusstsein dafür haben, dass sie zwar endgültige Entscheidungen treffen, aber das Leben nach der Entscheidung weitergeht. Insofern sollten regelmäßige Überprüfungen der Entscheidung auf ihre Qualität möglich werden.
  • Richter sollten ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass Parteien, die eine Entscheidung akzeptieren, oft mit dieser nicht einverstanden sind, sondern sich meistens lediglich mit ihr abfinden.
  • Richter sollten ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass jede Zwischenentscheidung, die sie treffen, Einfluss auf die Familie und die Prozesse in der Familie hat. Jede Entscheidung – und sei es nur die Anordnung einer Begutachtung – hat Auswirkungen auf das Leben in der Familie.
  • Es sollte Abstand von der Ideologie des „Umgangs um jeden Preis“ genommen werden. Das Elternrecht sollte im Verhältnis zum Kindesrecht nachrangig sein.
  • Bei der Anordnung begleiteten Umgangs sollte Rücksicht auf die zeitlichen Ressourcen des Jugendamtes genommen werden.
  • Verfahrenspfleger sollten für den Willen der Kinder werben.
  • Anhörungen sollten in jedem Fall durchgeführt werden. Dies gilt insbesondere für Oberlandesgerichte, die ihre Beschlüsse oft als Schreibtischbeschlüsse verfassen.
  • Die Erledigungsstatistik (Statistik, wie viele Fälle ein Richter in bestimmter Zeit erledigt) sollte kein Qualitätsmerkmal sein, da sie allein nichts über die Güte der Beschlüsse aussagt.

Auf die Wünsche hin, entspann sich eine angeregte Diskussion, die hier auf – zum Teil kontroverse Positionen verkürzt – wiedergegeben wird:

Ein Grundproblem ist, dass die rechtliche Theorie davon ausgeht, dass das Recht auf einen abgeschlossenen Lebenssachverhalt angewendet wird, der rückblickend beurteilt werden kann, um so den Rechtsfrieden wieder her zu stellen. Im Familienrecht sind die maßgeblichen Prozesse aber noch nicht abgeschlossen. Das Gerichtsverfahren wirkt zukunftsgestaltend und selbst während des Verfahrens treten Änderungen ein, die ggf. ein Umdenken nötig werden lassen. Zu diesem Grundproblem wurden folgende Positionen vertreten:

  • Juristen, die mit Familiensachen befasst sind, müssen umlernen und die im Studium erlernte Grundhaltung modifizieren, um Familienverfahren angemessen gestalten zu können.
  • Richter haben die Möglichkeit, mit vorläufigen Anordnungen zu operieren und so Verfahren möglichst lange offen zu halten und auf Entwicklungen in der Familie reagieren zu können. Dieser Vorschlag wurde kritisch diskutiert, da er hohe Risiken birgt. So leiden Kinder oft unter einer langen Verfahrensdauer weil sie eine Sondersituation in der Familie manifestiert, in der Druck auf die Kinder ausgeübt wird oder versucht wird, die Kinder durch Erfüllung ihrer Wünsche auf die eigene Seite zu ziehen.
  • Gutachter haben die Möglichkeit Entwicklungen zu beobachten, wenn sie die Beteiligten zu mehreren Terminen zur Begutachtung einladen. Dann können sie auch stärker nach Ressourcen der Familie schauen. Dies muss dann aber der Auftrag des Gerichtes auch hergeben und von der Justiz finanziert werden.

Als weiterer Punkt wurde das Cochemer Modell als Weg zur Zusammenarbeit der verschiedenen Professionen mit dem Ziel der Entschärfung von Konflikten besprochen. Hierzu gab es folgende Anmerkungen:

  • Grundsätzlich halten viele das Modell für gut. Anwälte berichten von einer auch für sie befriedigenderen Arbeitsweise.
  • Bei Verfahren zum Sorgerechtsentzug ist der Cochemer Weg ungeeignet. Darüber hinaus sollten Richter auch in Umgangsverfahren des öfteren von der Möglichkeit gebrauch machen, von Amts wegen zu ermitteln, wenn sie von einer Kindeswohlgefährdung erfahren.

Einen weiteren Beratungsschwerpunkt bildeten einzelne Gruppen von Verfahrensbeteiligten. Hier wurden folgende Forderungen gestellt und kontrovers diskutiert:

a) Richter

  • Die Persönlichkeit der Richter ist für die Verfahren entscheidend. Richter müssen sich dessen bewusst sein. Sie sollten in Verhandlungen auch „ihren persönlichen Film“ abstellen, der den Blick auf die spezifische Konfliktlage verstellt.
  • Richter sollen zu umfassenden Fortbildungen verpflichtet werden. Hierfür müssten allerdings die Richterakademien auch neue Angebote machen.
  • Bei Entscheidungen über Stellenbesetzungen sollten die Präsidien die Fortbildungsbereitschaft der Richter als Qualitätsmerkmal berücksichtigen.
  • Richter sollten für Fehlentscheidungen haften.
  • Eltern tut es gut, wenn sie das Gefühl haben, selbst und eigenverantwortlich entschieden zu haben. Dies sollten Richter beim „Hinwirken auf eine einvernehmliche Lösung“ wissen und berücksichtigen.
  • Gewinnen Richter den Eindruck, dass die Eltern dem Kind durch die Art und Weise der Konfliktführung schaden, sollten sie ihre Autorität einsetzen, um die Eltern zu einer Beratung über die Folgen der Konfliktstrategie zu verpflichten.
  1. b) Verfahrenspfleger
  • Verfahrenspfleger müssen sich weiter bilden, um die Qualität ihrer Arbeit zu sichern.
  • Eine Verfahrenspflegerbestellung von Anwälten „nach Liste“ wird abgelehnt.
  • Das Oberlandesgericht sollte stärker auf die Bestellung von Verfahrenspflegern drängen.
  1. c) Jugendämter
  • Die Jugendämter liefern auf Grund des hohen Zeitdrucks oft zu spät ihre Stellungnahmen zu Gerichtsverfahren ab.
  • Bei der Beratung im Jugendamt fühlen sich viele Eltern unverstanden. Dabei ist diese erste Beratung oft der Punkt, an dem sich bereits entscheidet, ob ein Verfahren hochstrittig wird oder nicht.
  • Die Jugendämter sollten sich dieser Schlüsselposition bewusst sein und sie nach Kräften füllen.
  1. d) Gesetzgeber
  • Die harte Gesetzgebung und Rechtsprechung in Unterhaltssachen trägt unnötig zur Verschärfung von Konflikten bei.
  • Die Gesetzgebung zum SGB II hat die Situation in Umgangssachen verschärft weil bisher Kosten für den Umgang nach dem BSHG als Sonderbedarf geltend gemacht werden konnten. Dies aber jetzt nicht mehr – oder nur bei kreativer Anwendung der Gesetze – möglich ist.