Namensänderung

Wenn sich ein Kind in Familienpflege befindet, so ändert sich sein Name nicht. Das gilt auch, wenn die Pflegeeltern die Vormundschaft für das Kind übernommen haben und das Kind in Dauerpflege bei ihnen lebt. Eine Namensänderung ist aber im Rahmen des Namensänderungsgesetzes (NÄG) möglich.

Voraussetzung dafür ist ein Antrag (§ l NÄG), der bei der zuständigen Behörde gestellt werden muss. Antragsberechtigt ist nur der Namensträger selbst, daher muß für den Minderjährigen der gesetzliche Vertreter den Antrag stellen. Ein Vormund oder ein Pfleger benötigt hierzu die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (§ 2 NÄG).

Das Vormundschaftsgericht hört das Kind an. Ein Familienname darf nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, § 3 NÄG. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndVwV) zählt einige Fallgruppen auf, die als Anhaltspunkte für die Annahme eines wichtigen Grundes dienen sollen. In Nr. 42 heisst es: «Dem Antrag eines Pflegekindes auf Änderung seines Familiennamens in den Familiennamen der Pflegeeltern kann entsprochen werden, wenn die Namensänderung dem Wohl des Kindes förderlich ist, das Pflegeverhältnis auf Dauer besteht und eine Annahme als Kind nicht oder noch nicht in Frage kommt.»

In einem Urteil zur Namensänderung bei Kindern, deren sorgeberechtigter Elternteil nach der Scheidung seinen alten Namen wieder annimmt, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein wichtiger Grund für die Namensänderung vorliegt, wenn diese dem Kindeswohl «förderlich» sein und «andere zu berücksichtigende Interessen nicht vorliegen» (BVerwGE 95, 21).

Am Verfahren beteiligt sind die Eltern des Kindes (unabhängig vom Sorgerecht) und seine Pflegeeltern, Nr. 11 NamÄndVwV. Das Jugendamt nimmt zu dem Änderungsantrag Stellung, Nr. 18 c NamÄndVwV.

Für die Namensänderung werden Gebühren erhoben. Die Gebühr bestimmt § 3, Abs. l der DVNamÄnG.