Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes

Vormünder und Pfleger benötigen für etliche Rechtsgeschäfte die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes. Die meisten dieser Geschäfte beziehen sich auf die Vermögensverwaltung. Für die Praxis besonders relevant sind folgende Genehmigungen:

  • Anlegung von Mündelvermögen (§ 1810 BGB)
  • Ausschlagung einer Erbschaft (§ 1822 Nr. 2 BGB)
  • Ausbildungsverträge (§ 1822 Nr. 6 BGB)
  • Arbeitsverträge (§ 1822 Nr. 7 BGB)
  • Namensänderung (§ 2 Namensänderungsgesetz)

Die Genehmigung ist gegenüber dem Vormund oder Pfleger zu erklären. Wird ein Vertrag ohne vorherige Genehmigung geschlossen, hängt dessen Wirksamkeit von der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes ab.