Antrags-, Beschwerderecht

Bei den Verfahren vor den Familien- oder Vormundschaftsgerichten gibt es solche, die an einen Antrag gebunden sind und solche, in denen das Gericht ohne Antrag, von Amts wegen, tätig wird.

Zu den Verfahren, in denen das Gericht nur auf Antrag tätig wird, gehören die freiwillige Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1630 III BGB, bei der die leiblichen Eltern und die Pflegeeltern antragsberechtigt sind. Der sorgeberechtigte Vormund (bspw. Amtsvormund) den Antrag hingegen nicht stellen kann.

Die Verbleibensanordnung ist nicht von einem Antrag abhängig, der von den Pflegeeltern zu stellen wäre, sondern kann auch von Amts wegen angeordnet werden, beispielsweise wenn das Gericht in einem Verfahren zur Rückübertragung der elterlichen Sorge den Verbleib des Pflegekindes in der Pflegefamilie sicherstellen will.

Für die Verfahren zum Enzug der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB ist kein Antrag nötig. Das Gericht muss selbständig tätig werden, sobald ihm jemand anzeigt, dass das Kindeswohl durch den Verbleib der elterlichen Sorge gefährdet wäre. Eine solche Anzeige kann vom Jugendamt gemacht werden (Wächteramt des Jugendamtes), aber auch von den Pflegeeltern.

Gegen Entscheidungen des Familien- oder Vormundschaftsgerichtes ist als Rechtsmittel die Beschwerde möglich. Zur Beschwerde berechtigt sind allerdings nur diejenigen, deren Rechte durch Entscheidungen verletzt sein könnten. Deshalb sind bei Sorgerechtsentscheidungen die Pflegeeltern nicht beschwerdeberechtigt, sondern nur die Eltern und das Kind. Ein eigenständiges Beschwerderecht haben Pflegeeltern nur im Bezug auf die Verbleibensanordnung und auf die Entlassung als Vormund oder Pfleger.