Weder Panik noch Selbstmitleid ist angebracht!

Strafprozesse gegen Sozialarbeiterinnen in Osnabrück, Dresden und Stuttgart haben in den letzten Jahren für Aufsehen und Unsicherheit gesorgt.<br>Welche strafrechtlichen Risiken treffen Jugendhilfe-Fachkräfte bei Kindesvernachlässigung in von ihnen betreuten Familien? Gibt es eine Garantenstellung der einzelnen sozialpädagogischen Fachkraft gegenüber diesen »Problemfamilien« und was bedeutet dies für die Jugendhilfepraxis?<br>Diese und weitere Fragen sind Gegenstand des folgenden Interviews mit *Thomas Mörsberger*, Jurist und Leiter des Landesjugendamts Baden.

Herr Mörsberger, seit dem Osnabrücker Verfahren, zu dem Sie selbst in zweiter Instanz zur Unterstützung der Verteidigung hinzugezogen worden waren, mussten sich innerhalb der letzten zwei Jahre weitere Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in Strafverfahren verantworten. Wie kommt es zu dieser plötzlichen Zunahme von Strafprozessen gegen Sozialarbeiter? Was hat sich seit Osnabrück verändert?

Angesichts der Tatsache, dass es vor dem Prozess in Osnabrück so gut wie keine Strafverfahren solcher Art gegen Mitarbeiter der Jugendhilfe gegeben hat, muss man tatsächlich konstatieren, dass es eine »plötzliche Zunahme« solcher Fälle gibt. Gleichwohl ist die Gesamtzahl gering und es sollte auch nicht übersehen werden, wie die Prozesse letztlich ausgingen: Sie endeten mit Freisprüchen oder – wie im Osnabrück-Fall – mit der Einstellung des Verfahrens, die nach den Umständen dieses Falles einem Freispruch gleichgestellt werden darf. Im Stuttgarter »Fall Jenny« ist aus dem Bereich der Jugendhilfe nur einer der beiden Angeklagten, ein Jugendamtsmitarbeiter, verurteilt worden – er übrigens meines Erachtens zu Unrecht. Leider ist er nicht in die Revision gegangen. Ich bin überzeugt, dass der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Stuttgart aufgehoben hätte.

Dennoch haben die Verfahren in der Jugendhilfepraxis erhebliche Verunsicherung ausgelöst. Zu Unrecht?

Ich halte die Zunahme der Verfahren in erster Linie für das Ergebnis von Missverständnissen zwischen Jugendhilfe und Justiz. Das war im Osnabrück-Fall offenkundig. Aber auch im Fall Jenny deutet vieles darauf hin. Der Prozess in Dresden hatte lokale und historisch bedingte Besonderheiten, die ohnehin einen Vergleich nicht nahe legen. Nicht umsonst ist das erstinstanzliche Urteil dort »gekippt« worden. Aber wenn ich von Missverständnissen spreche, heißt das nicht, dass man die Verfahren nicht ernst nehmen müsste. Im Gegenteil, die Missverständnisse müssen nämlich ausgeräumt werden. Es sind Fragen aufgetaucht, die auch heute noch nicht ausreichend beantwortet sind. Sie klar und präzise zu beantworten, darf nicht etwa – wie bisher – einzelnen Angeklagten überlassen bleiben. Das ist vielmehr Sache aller, die in diesem Metier tätig sind. Wir dürfen die Schwierigkeiten auch nicht fatalistisch abbuchen nach dem seit jeher gängigen wie falschen Lamento so mancher Fachkräfte, sie stünden ohnehin »mit einem Fuß im Gefängnis«. Weder Panik noch Selbstmitleid ist angebracht.

_________________________________________________________________________

Kurzdarstellung der Fälle in Osnabrück, Dresden und Stuttgart

Im Mai ’94 stirbt in Osnabrück ein sechs Monate alter Säugling infolge grober Vernachlässigung an Unterernährung. Die für die Familie zuständige Sozialarbeiterin im ASD der Stadt wird vom Amtsgericht Osnabrück (Urteil vom 17. 5.1995, AZ 5 Ls 11 Js 17617/94 [II 27/95]) wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 80,- DM auf Bewährung verurteilt. Im Berufungsverfahren hebt das Landgericht Osnabrück am 6. 3.1996 (AZ 22 Ns [VII 124/95111 Js 17617/94) das Urteil des AG auf und spricht die Sozialarbeiterin frei.
Auf Revision der Staatsanwaltschaft hebt das Oberlandesgericht Oldenburg am 2. 9.1996 (AZ Ss 249/96 11- Js 17617/94 OS) das LG-Urteil in Teilen auf und verweist es an eine andere Strafkammer des LG zurück, wo das Verfahren letztendlich eingestellt wird.

Am 4.7.1997 verurteilt das Amtsgericht Dresden (AZ 213 Ds 609 Js 050762/96 2150) eine Sozialarbeiterin des ASD wegen Verletzung der Fürsorgepflicht zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 90,- DM. Der Sozialarbeiterin wird vorgeworfen, nicht rechtzeitig für eine Inobhutnahme eines 6-jährigen Jungen und seiner 9-jährigen Schwester gesorgt zu haben, wodurch die Kinder weiteren Misshandlungen durch den Stiefvater ausgesetzt waren.
Im Berufungsverfahren vor dem LG Dresden wird das AG-Urteil aufgehoben und die Sozialarbeiterin am 8.6.1998 (12 Ns 609 Js 50762/96) freigesprochen.

Im März ’96 stirbt ein zweieinhalbjähriges Mädchen, weil es von seinem Babysitter zu Tode geschüttelt wird, nachdem es bereits zuvor zu wiederholten Misshandlungen durch die Mutter, den Lebensgefährten der Mutter und den Babysitter gekommen war. Bis zwei Monate vor seinem Tod lebte das Kleinkind mit seiner Mutter in einer Stuttgarter Mutter-Kind-Einrichtung.
Im September 99 müssen sich der zuständige ASD-Mitarbeiter aus Lüneburg, wo die Mutter vor der Heimunterbringung lebte, sowie der zuständiger Mitarbeiter der Mutter-Kind-Einrichtung vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Am 17.09.1999 verurteilt das LG Stuttgart (AZ 1 (15) Kls 114 Js 26273/96) den ASD-Mitarbeiter wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 70,- DM. Der ASD-Mitarbeiter hatte es versäumt, das Jugendamt Stuttgart sowie weitere am Fall Beteiligte über die Hintergründe und die Risiken des Falls ausreichend zu informieren. Der Mitarbeiter der Stuttgarter Einrichtung wird freigesprochen.

______________________________________________________________________

Was meinen Sie mit Missverständnissen und welche Fragen sind zu beantworten?

Es ist gewiss kein Zufall, dass in allen genannten Fällen, also in Osnabrück, Dresden wie auch in Stuttgart der Allgemeine Sozialdienst im Vordergrund stand. Besonders für diesen Bereich muss von einem Klärungsdefizit gesprochen werden. Das hat allerdings auch damit zu tun, dass der Allgemeine Sozialdienst gewissermaßen per definitionem für alles zuständig zu sein scheint, was nicht speziell geregelt ist. Damit ist die Aufgabenstellung des ASD das Einfallstor für allgemeine Handlungserwartungen, ob sie nun erfüllt werden können oder nicht.

Wie kommt es Ihrer Meinung nach zu einer solchen Erwartungshaltung?

Dieser Erwartungshaltung wird von Seiten der Jugendhilfe selbst Vorschub geleistet. Es wird zu wenig unterschieden zwischen den allgemeinen Zielvorstellungen und dem konkreten Verantwortungsprofil. Fragen Sie mal in einem ASD, ob man sich dort verantwortlich fühlt für das »Kindeswohl«. Sie werden fast unisono hören: ja selbstverständlich! Dabei dürfte jedem klar sein, dass in dieser Allgemeinheit eine solch vage und umfassende Verantwortung gar nicht übernommen werden kann. Der Gesetzgeber hat dies im SGB VIII auch deutlich gemacht, indem er zwischen den Zielen des Gesetzes in § 1 und den Aufgaben, wie sie abschließend in § 2 aufgelistet sind, unterscheidet. Geblieben ist gleichwohl die Unklarheit, was denn das so genannte Staatliche Wächteramt im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz konkret bedeutet für das Anforderungsprofil des ASD. Die verfassungsrechtliche Diskussion ist da bislang noch nicht sehr weit gediehen. Aber reagieren muss in erster Linie die Jugendhilfe selbst, denn es geht nicht nur um juristische Grundsatzfragen, sondern um die Frage, wie in realistischer Perspektive die fachpolitischen Postulate in der Alltagspraxis umgesetzt werden können. Die daraus folgende Konkretisierung des Verantwortungsprofils steht noch aus. Und sie muss dann auch klarer als bisher in die Öffentlichkeit gebracht werden.

Der Stuttgarter Staatsanwalt wurde im Stern vom 16.9.1999 mit den markigen Worten zitiert „Die Sozialarbeiter in Deutschland müssen kapieren, dass sie dran sind, wenn sie dilettantisch arbeiten.“ Was ist von solchen Sprüchen zu halten?

Na ja, sollte der Staatsanwalt dies wirklich so formuliert haben, fände ich das höchst unpassend. Nichts gegen pointierte Formulierungen, z. B. in fachlichen Debatten am runden Tisch oder in Fachtagungen. Problematisch sind solche Attacken aber dann, wenn im konkreten Einzelfall Angeklagte in der ohnehin belastenden Situation im Gerichtssaal damit konfrontiert werden. Da muss ja der Eindruck entstehen, es solle ein Exempel statuiert werden. Aber abgesehen von der Stilfrage drängt sich hier tatsächlich der Verdacht auf, dass von Seiten der traditionell eher konservativen Strafjustiz der modernen Jugendhilfe ein Signal gegeben werden soll in Richtung: »Greift endlich wieder härter durch!« Gleichzeitig wird damit der Öffentlichkeit signalisiert: »Wenn die im Jugendamt nicht in der Lage sind, für Ordnung zu sorgen, dann tun wir es eben.« Mich erinnert das ganz stark an den zur Zeit auch wieder mal sehr populären Ruf nach geschlossener Unterbringung.

Das Fatale an dieser Sache ist, dass solchen Äußerungen nicht nur ein total falsches Bild von Aufgaben und Verantwortlichkeiten moderner Jugendhilfe zugrunde liegt, sondern dass dieses falsche Bild durch solche Äußerungen auch noch verstärkt wird.

Wie kommt es denn zu diesem falschen Bild?

Ich denke, es liegt daran, dass die originären Aufgaben und Ziele der Jugendhilfe von der Justiz oftmals nicht zur Kenntnis genommen oder schlichtweg nicht verstanden werden. Denn im Unterschied zur Aufgabenstellung der Ordnungsbehörden, beispielsweise der Polizei, die sich der Gefahrenabwehr widmen, ist und bleibt das Jugendamt – selbst bei Interventionen mit Eingriffscharakter – eine Hilfe-Instanz. Selbstverständlich kann ein so genannter Eingriff durch das Jugendamt auch der akuten Gefahrenabwehr dienen. In erster Linie hat sich die Sozialarbeit aber konsequent an anderen Maßstäben zu orientieren, nämlich daran, ob ein Arbeitsschritt – ob nun per Eingriff oder nicht – langfristig geeignet zu sein scheint, positive Veränderungen in die schwierige Lage zu bringen. Ob dabei der Versuch einer Stabilisierung der familiären Situation im Vordergrund stehen sollte oder die Sicherung des Kindes gegen akut drohende Schädigung, muss im Einzelfall beurteilt werden. Ob man so oder so entscheidet, sind jedenfalls Risiken unvermeidbar. Immerhin geht es ja um die Einschätzung zukünftigen Verhaltens bei anderen Menschen.

Kritiker werfen Ihnen vor, Sie würden sich in der Diskussion um die Aufgabenstellung der Jugendhilfe mehr für den Schutz von Jugendamtsmitarbeitern als für den Schutz von Kindern und jugendlichen engagieren. Was halten Sie dem entgegen?

Ich bin manchmal etwas überrascht über die Selbstgerechtigkeit, die einem da begegnet. Hat man nur oft genug den Begriff Kindeswohl erwähnt und über die hehren Träume einer besseren Welt berichtet, dann sind alle, die auf eine genauere Betrachtung des Einzelfalles und die praktischen Handlungsmöglichkeiten schauen, im Bunde mit dem Bösen schlechthin. Auch ich kritisiere manche Mängel der Praxis, aber ich finde es unverantwortlich und mit meinen Erwartungen an die Justiz nicht vereinbar, wenn diese Mängel exemplarisch einzelnen Mitarbeitern angehängt werden. So bin ich auch erstaunt darüber, dass etliche Kollegen, unter ihnen auch Juristen, sehr schnell nach dem Freispruch in Osnabrück geäußert haben, die Sozialarbeiterin hätte verurteilt werden müssen, oder dass sie die Verurteilung im Fall Jenny begrüßt haben. Man mag ja anderer Auffassung sein in juristischen Bewertungen, aber die Forderung nach einer Verurteilung im Einzelfall, die ja eine detaillierte Prüfung nicht nur der Rechtsfragen beinhaltet, sondern im Schuldzusammenhang auch eine Einschätzung der Persönlichkeit, kann ich nur schwer nachvollziehen. Und was die Parteinahme angeht, so hat man doch wohl den Schutz von Kindern nicht deshalb besser im Blick, weil man ein härteres strafrechtliches Vorgehen gegenüber Sozialarbeitern fordert.

Es wird immer wieder kritisiert, die Jugendhilfe sei „zu zögerlich“ geworden, man ziehe sich lieber auf die bequemere Beratungsfunktion zurück.

Der Vorwurf zielt in die gefährliche Richtung, dass Fachlichkeit im Jugendamt mit »geduldeter Verantwortungslosigkeit« und »kollektiver Zögerlichkeit« gleichgesetzt und an den Pranger gestellt wird. Ich will ja nicht bestreiten, dass es mitunter unangebrachte Zögerlichkeit gibt. Aber gerade die hier zugrunde liegenden Fälle sind völlig ungeeignet, diesen pauschalen Vorwurf zu belegen. Dies betrifft gleichermaßen den Vorwurf mangelnder Qualifikation.

Unabhängig von den konkret verhandelten Fällen bleibt gleichwohl die Frage, welche Konsequenzen es hat, wenn man hier auf Defizite stößt. Insbesondere stellt sich die Frage, wer für gewiss verbreitete Defizite in der Praxis die Verantwortung trägt. Beißen da den Letzten die Hunde?

In Osnabrück, Dresden und Stuttgart mussten sich Sozialarbeiter des Vorwurfs erwehren, sie hätten nichts oder nur unzulänglich etwas zur Gefahrenabwehr für das Kind getan, weil sie sich für Hilfe und Unterstützung der Familie bzw. der Mutter und gegen eine Anrufung des Vormundschafts- bzw. Familiengerichts entschieden haben. Werden sich diese Sozialarbeiter oder ihre Fachkollegen in vergleichbaren Fällen künftig anders entscheiden, anders entscheiden müssen?

Es hatte ja gute Gründe, warum das Vormundschaftsgericht nicht angerufen wurde. Das LG Osnabrück kommt in seinem Urteil ausdrücklich zu dem Ergebnis, dass der angeklagten Sozialarbeiterin aus ihrem Verhalten kein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden kann. Auch im Urteil des LG Stuttgart wird der Vorwurf fallen gelassen, der Sozialarbeiter hätte das Vormundschaftsgericht anrufen müssen. Die Strafverfahren der letzten Zeit sind also kein Anlass, an der geübten Praxis etwas zu ändern. Allerdings meine ich aus ganz anderen Gründen, dass sich an der Zusammenarbeit mit dem Vormundschaftsgericht, jetzt ja das Familiengericht, etwas ändern sollte. Die Gerichte beschränken sich vielfach auf die Alternative: Kindesherausnahme, ja oder nein. Der Effekt ist, dass das Gericht erst sehr spät angerufen wird, nämlich wenn es nur noch um diese Alternative geht. Besser wäre, das Gericht schon früher einzubeziehen, und zwar beschränkt auf Aspekte wie Auflagen etc. Kommt es dann wirklich zum Grenzfall, kennt der Richter den Fall bereits und hat nicht mehr die klassischen Hemmungen, gleich bei der ersten Befassung einschneidende Beschlüsse zu fassen.

Ich möchte nun ein Stichwort aufgreifen, das seit Osnabrück im Zusammenhang mit Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in aller Munde ist: die Garantenstellung. Gibt es für Sozialarbeiter konkrete Handlungspflichten gegenüber Kindern, jugendlichen und Familien, die Leistungen der Jugendhilfe in Anspruch nehmen?

Selbstverständlich haben Jugendhilfefachkräfte Handlungspflichten. Das SGB VIII beinhaltet eine Handlungspflicht im Sinne der gerichtlichen Anrufung, wenn sie als voraussichtlich hilfreich eingeschätzt wird oder der Inobhutnahme, wenn ein akut gefährdender Umstand erkennbar geworden ist. Im Übrigen hat der Gesetzgeber mit dem SGB VIII ausdrücklich den Angebots- und Präventivcharakter der Jugendhilfe in den Vordergrund gestellt – wohl wissend, dass aufgedrängte Eingriffe ultima ratio sein müssen und die praktische Unterstützung von Selbsthilfekräften mit Blick auf die Langzeitwirkung in der Renel sehr viel effektiver ist. Das setzt natürlich ein fachliches Abwägen über die richtige Hilfe und den richtigen Weg voraus. Wenn dies allerdings unterbleibt, ein Sozialarbeiter also keine fachlich begründete Abwägung trifft oder sich um einen Fall trotz klarer Hilfeappelle nicht kümmert, so kann hieraus sehr wohl ein Haftungsrisiko im Sinne eines unechten Unterlassungsdelikts entstehen. Positiv formuliert: Wenn Sozialarbeiter fachlich korrekt arbeiten, also versuchen, das Erforderliche in den Grenzen der gesetzlichen Befugnisse in Erfahrung zu bringen beziehungsweise weiterzugeben, dann haben sie das Risiko, strafrechtlich belangt zu werden, deutlich minimiert.

_______________________________________________________________________

Stichwort: Unterlassungsdelikte / Garantenpflicht

Straftaten können durch aktives Tun begangen werden (Begehungsdelikte) aber auch durch Untätigkeiten (Unterlassungsdelikte). Bei Unterlassungsdelikten ist zu unterscheiden:

  • Bestimmte Unterlassungsdelikte sind im Gesetz ausdrücklich unter Strafe gestellt (echte Unterlassungsdelikte).
    Hierzu gehört zum Beispiel »unterlassene Hilfeleistung« (§ 323c StGB). Gegen diesen Straftatbestand verstößt, wer bei einem Unglücksfall schuldhaft keine Hilfe leistet, obwohl diese erforderlich und zumutbar ist.
  • Aber auch wenn das Untätigbleiben nicht in einem eigenen Strafbestand geregelt ist, kann es unter besonderen Umständen strafbar sein. Die Strafe richtet sich dann – mit gewissen Milderungsmöglichkeiten – nach dem höheren Strafrahmen für Begehungsdelikte (daher die Bezeichnung unechte Unterlassungsdelikte). Voraussetzung für die strengere Behandlung ist, dass der Untätige gegenüber dem Geschädigten eine Garantenstellung inne hat, d. h. eine gesteigerte, über die normale Beistandspflicht hinausgehende Handlungspflicht.

Eine Garantenpflicht haben zum Beispiel Eltern gegenüber ihren Kindern, Erzieher gegenüber den ihnen anvertrauten Schülern, Arzte und Pflegekräfte gegenüber ihren Patienten oder Unfallverursacher gegenüber Verletzten. Wer trotz einer solchen Garantenpflicht einem Hilfebedürftigen schuldhaft nicht beisteht und ihm durch sein Untätigbleiben Schaden zufügt, kann strafrechtlich so behandelt werden, als hätte er den Schaden durch aktives Tun verursacht. Die Juristen sprechen hier vom “Begehen durch Unterlassen“

Rechtsgrundlage für die weitgehende Gleichstellung des schuldhaften Untätigbleibens mit aktivem Tun ist § 13 StGB. Nach dieser Vorschrift macht sich strafbar, „wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, … wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht“.

aus: „Juristen-Deutsch“, Homepage des OLG Nürnberg (http://wvvw.justiz.bayern.de/olgn/pr_fachbegriffe.htm vom 23. 7.00)

____________________________________________________________________________

Professor Bringewat aus Lüneburg vertritt in seiner Anmerkung zum Urteil des LG Osnabrück die Auffassung, dass der Nachweis, fachliche Standards eingehalten zu haben, Sozialarbeiter in Fällen von Kindesvernachlässigung oder Kindestot nicht vor strafrechtlichen Konsequenzen schütze.

Ich halte diesen Hinweis für missverständlich. Bringewat pocht auf die Bedeutung des Rechtsgüterschutzes, der auch unabhängig von fachlichen Maßstäben zur Geltung gebracht werden müsse. Das wird besonders deutlich bei der Konstruktion des »Beschützergaranten«. Ihn gibt es strafrechtsdogmatisch betrachtet selbst dann, wenn es für eine bestimmte Fallkonstellation keine fachlichen Standards gibt. Praktisch sind es aber doch die fachlichen Kriterien, an denen gemessen werden muss, ob die Fachkraft pflichtgemäß gehandelt hat.

Das Landgericht Stuttgart geht hier von einer sehr weitgehenden Pflicht aus.

Das Landgericht leitet diese Pflicht in wesentlichen Teilen aus der Tatsache ab, dass der Angeklagte ja eingeräumt habe, dass dies und jenes eigentlich seine Pflicht gewesen sei. Eine solche Ableitung gibt mir wenige Hinweise zur Verallgemeinerung der rechtlichen Pflichtenstellung. Vielleicht liegt das Problem aber auch im Sprachgebrauch der Jugendämter, wie er immer noch gang und gäbe ist. Da ist von »Betreuung« die Rede, obwohl es in den meisten Fällen nur darum geht, einer Familie Leistungsangebote zu machen. Vielleicht geht es tatsächlich auch um Kontrollbesuche, seien sie nun mit der Familie vereinbart oder nicht. Aber auch mit diesem Handlungsprofil allein wird die Fachkraft des ASD noch nicht zum »Beschützergarant«. Jedenfalls kann ich den Jugendämtern nur dringend raten, nicht vorschnell von »Betreuung« zu sprechen, wenn nach allgemeinem Sprachgebrauch darunter etwas ganz anderes verstanden wird.

Zurück zu den Handlungspflichten und Verantwortlichkeiten: Wie lassen sich diese in dem mitunter schwierigen Dreiecksverhältnis Familie, ASD und Freier Träger unmissverständlich regeln?

Es bedarf insbesondere klarer Kontrakte un( Absprachen, aus denen sich dann auch dis entsprechenden Pflichten ergeben. Dies be trifft in ganz besonderem Maße das Verhält nis und die Aufgabenverteilung zwischen öf fentlichem und freiem Träger. Es ist ausge sprochen wichtig, dass beide voneinande wissen, wer was von wem erwartet, also wi( im konkreten Fall die Arbeitsteilung ausseher soll. Wenn das nicht eindeutig geklärt ist kann das Jugendamt durchaus in Erklärungs not geraten. Es gilt das selbe Prinzip wie be der Aufsichtspflicht: Diejenige Instanz, die ur sprünglich die Verantwortung hatte, muss irr Zweifel darlegen, dass sie gegenüber demje nigen, dem sie eine Aufgabe überträgt, die Dinge klar geregelt und dargestellt hat. Des halb – ich kann mich da nur wiederholen – sind klare Absprachen im Vorhinein so wich tig. Allerdings sollten sie nicht so konzipier sein, dass sich das Jugendamt durch die Auf lage strenger Berichtspflichten zwar absi. chert, damit aber möglicherweise die Effekti. vität der Hilfe beeinträchtigt.

Übrigens will ich bei der Gelegenheit davor warnen, dass nun die Leitungsebene sich absichert durch wohltönende Programmer klärungen und dienstliche Weisungen, aber damit das Haftungsrisiko ihrer Mitarbeitei vergrößert.

Es ist eine Sache, Aufgaben und Verant. wortlichkeiten innerhalb der Jugendhilfe präziser zu klären. Zu Beginn unseres Ge. sprächs wurde deutlich, dass es auch eir wichtiges fachpolitisches Anliegen der Jugendhilfe sein muss, sich nach außen hir klarer darzustellen. Wie lässt sich das um. setzen? Ich spreche Sie hier auch als Leitei eines Landesjugendamtes an.

Ich denke, ein erster Schritt wäre eine klarere Konturierung der Aufgaben der Jugendhilfe sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber der Justiz und anderen Kooperationspartnern. Ein klare Konturierung erreichl man, indem man sein Profil schärft, sagt, wag man gut kann, Stärken herausstellt. Die Jugendhilfe deckt heutzutage ein Bedarfsspektrum ab, das die Soziale Arbeit früher überhaupt nicht kannte: Stichwort »Sozialpädagogische Familienhilfe«. Hier sind mit überschaubarem Aufwand effektive Hilfemöglichkeiten entwickelt worden. Eine tragfähige Basis zwischen Eltern und Helfern aufzubauen, ist die Voraussetzung für den Erfolg dieser Hilfeleistung. Und hier sind doch Erfolge der modernen Jugendhilfe zu verzeichnen. Aber wer stellt das selbstbewusst und öffentlichkeitswirksam dar? Stattdessen lässt sich die Jugendhilfe in die Ecke treiben, weil sie sich immer wieder als »Sozialbürge« für alle Problemlagen und selbst Defizite anderer Institutionen anbietet und benutzen lässt. Deshalb mein Rat: Was die Jugendhilfe tunlichst vermeiden sollte ist, sich um Dinge zu kümmern, die außerhalb ihres Aufgabenspektrums liegen. Stattdessen soll sie Themen besetzen, die zu ihren Kernbereichen zählen und hier Richtungen vorzugeben und einlösbare Perspektiven aufzeigen.

Was könnte dies zum Beispiel im Zusammenhang mit dem hier behandelten Thema sein?

Fasst man zentrale Merkmale der in Stuttgart und Osnabrück verhandelten Fälle zusammen, so fällt auf, dass es sich bei den Opfern um einen Säugling beziehungsweise um ein Kleinkind handelt, die von sich aus nicht in der Lage waren, auf ihre Gefahrensituation im elterlichen Verantwortungsbereich aufmerksam zu machen. Hieraus ergibt sich für mich die Frage, ob nicht die Säuglingsfürsorge als Regelangebot der hausärztlichen Versorgung in Verbindung und Unterstützung mit professionellen Hebammen auszuweiten wäre. Ist es nicht denkbar, eine Säuglingsfürsorge einzurichten, die jede Familie nach der Geburt eines Kindes zu kontaktieren hat? Mir geht es nicht darum, die Lösung brennender Probleme anderen Fachdisziplinen in die Schuhe zu schieben. Nur im Sinne der soeben angemahnten deutlicheren fachlichen Abgrenzung der Jugendhilfe liegt die Säuglings- und Kleinkindpflege allerdings wirklich nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Weitere Punkte?

Ein weiterer Punkt, der in vielerlei Hinsicht noch nicht so funktioniert wie es wünschenswert wäre und der voranzutreiben wäre, ist die effektive Zusammenarbeit unterschiedlicher Disziplinen. Ich nenne nur als Beispiel die Zusammenarbeit mit Polizei, Krankenhaus, Beratungsstellen, Kinder- und Jugendpsychiatrie. Sicherlich gibt es zahlreiche Beispiele für gelungene Kooperationen. Sie hängt allerdings – so meine Einschätzung – immer noch sehr stark von einzelnen mit dem Fall befassten Fachkräften ab. Das reicht aber nicht aus, weil es zu sehr dem Zufall, will sagen dem individuellen Engagement überlassen bleibt. Hier gilt es, Formen der Kooperation verbindlich mit klaren Aufgabenbeschreibungen zu institutionalisieren.

Woran es allerdings auch mangelt, ist die fachliche Kontrolle, heute im Jargon Qualitätsmanagement genannt. Alles Mögliche wird derzeit neu organisiert, aber gerade im Zusammenhang von Kindesmisshandlung und Vernachlässigung kommt es darauf an, dass auch das methodische Repertoire immer wieder aufgefrischt und ergänzt wird. Das aber schließt die fachliche Kontrolle notwendig mit ein. Allerdings ist solches nicht zum Nulltarif zu haben!

Herr Mörsberger, ich danke Ihnen für das Gespräch!

Das Interview führte Christiane Jäger

mit freundlicher Genehmigung des Luchterhand-Verlages / Wolters Kluwer Deutschland
aus: jugendhilfe 38, 2000, S. 228-234