Sorgerecht

Was ist Sorgerecht?

Sorgerecht ist in erster Linie ein Recht des Kindes. Es ist  die Pflicht und das Recht, für das Kind zu sorgen. Man unterteilt sie in die tatsächliche Fürsorge für das Kind (Personensorge) und die Sorge für das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge) (§1626 I BGB)

Was umfasst das Sorgrecht?

Die Personensorge umfasst im Einzelnen:
o Fürsorge (Sorge für das leibliche Wohl des Kindes)
o Erziehung (Sorge für die angemessene Entwicklung des Kindes)
o Aufsicht (Gefahren von Kind abwenden und das Kind davon abhalten, anderen Schaden zuzufügen)
o Bestimmung des Aufenthaltes
o Recht, Jugendhilfe zu beantragen (über Beginn und Ende einer Jugendhilfemaßnahme zu entscheiden)
o Regelung des Umganges
o Gesundheit
o Schulische Angelegenheiten
o Auskunft.
Die Vermögenssorge umfasst die umfassende Verwaltung des Vermögens des Kindes. Sie ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu führen, ohne das Vermögen in seinem Kern zu gefährden.

Wer übt das Sorgerecht aus?

Das Sorgerecht wird von den Eltern ausgeübt (§1626BGB). Es ist für die Pflicht und Recht. Ist  das Kind nicht in einer Ehe geboren, hat die Mutter das Sorgerecht (§1626 a BGB), es sei denn die Eltern haben die gemeinsame elterliche Sorge in einer Urkunde vereinbart (§1626 a BGB).Wurde das Sorgerecht entzogen, hat ein Pfleger oder ein Vormund das Sorgerecht. das Sorgerecht kann auch nur teilweise an jemand anderes übertragen werden.
Die Pflegeeltern können in Dingen des täglichen Lebens allein entscheiden. (§1688 I BGB), ihnen steht insoweit ein Teil des Sorgerechts Kraft Gesetzes zu. Sie vertreten in diesem Bereich den Sorgeberechtigten.
Was zu „den Dingen des täglichen Lebens“ gehört, ist nicht gesetzlich definiert. Dinge des täglichen Lebens und Dinge und Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung sind zum teil schwer voneinander abzugrenzen. Es gibt in jedem Fall eine Grauzone, in der Unsicherheit besteht, zu welchem Bereich die konkrete Entscheidung gehört. Um Sicherheit für die Pflegeeltern zu schaffen empfiehlt es sich, mit den Sorgeberechtigten eine schriftliche Vereinbarung zu treffen, was die Beteiligten als Angelegenheiten des täglichen Lebens verstehen. Darüber hinaus gilt, dass es grundsätzlich sinnvoller ist, bei Unsicherheiten nachzufragen und die Eltern zu beteiligen.
Der Sorgeberechtigte kann die Rechte der Pflegeeltern einschränken, wenn er etwas anderes erklärt, steht den Pflegeeltern das Sorgerecht nicht zu (§ 1688 III BGB).

Wenn Pflegeeltern ihre Befugnisse bei der elterlichen Sorge überschreiten, haften sie wie ein Vertreter ohne Vertretungsmacht (§179 BGB). Darüber hinaus können ggf. Schadensersatzansprüche nach §823 BGB auf Pflegeeltern zu kommen.

Auf Antrag der Eltern oder der Pflegeeltern kann das Familiengericht Angelegenheiten der elterlichen Sorge  auf die Pflegeeltern übertragen. (§1630 III BGB)

Sorgerechtsübertragung auf Antrag

Lebt ein Kind längere Zeit in Familienpflege, ist es möglich, dass die Eltern den Pflegeeltern das Sorgerecht oder Teile des Sorgerechts übertragen (§1630 BGB). Den Antrag  auf Übertragung des Sorgerechts können die sorgeberechtigten Eltern oder die Pflegeeltern stellen. Stellen die Pflegeeltern den Antrag, müssen die sorgeberechtigten Eltern der Übertragung des Sorgerechtes zustimmen, damit das Gericht die elterliche  Sorge übertragen kann.
Motive der Übertragung können sein, dass die sorgeberechtigten Eltern schwer zu erreichen sind, keine Lust haben, sich um die Belange des Kindes zu kümmern oder unzuverlässig sind oder sie den Pflegeeltern eine größere Kompetenz zutrauen.

Wer kann eine Abänderung des Sorgerechtes beantragen?

Die Abänderung des Sorgerechtes kann von jedermann, also auch von den Pflegeeltern beantragt werden. Der Antrag beim Familiegericht sollte enthalten, auf wen das Sorgerecht übertragen werden soll. In Sorgerechtsverfahren gilt der sogenannte „Amtsermittlungsgrundsatz“, das bedeutet, dass das Gericht, sobald es von einer Kindeswohlgefährdung erfährt, von sich aus alle notwendigen Tatsachen für die Entscheidung ermitteln muss.
Pflegeeltern sind im Hinblick auf die Sorgerechtsentscheidung des Gerichtes nicht beschwerdeberechtigt, da durch die Entscheidung kein ihnen zustehendes Recht verletzt werden kann. Etwas anderes gilt nur, wenn  sie das Sorgerecht haben und es ihnen entzogen werden soll.  Dann wird nämlich in ihre Recht eingegriffen.

Wie wird über eine Änderung des Sorgerechts entschieden?

Folgende Parteien müssen angehört werden:
o Das Jugendamt (§49a Nr.8 FGG) wird  nicht nur angehört, sondern hat eher die Stellung eines Gutachters und hat einen Entscheidungsvorschlag zu machen.
o Die leiblichen Eltern (§50a I FGG)  außer bei schwerwiegenden Gründen (ist nicht abhängig vom Sorgerecht).
o Das Kind (§50b FGG) muss ab dem 14. Lebensjahr angehört werden, dies ist vorgeschrieben. Vorher ist diese Entscheidung an Voraussetzungen geknüpft, dabei gilt: je älter das Kind, desto schwerer wiegt seine Auffassung.
o Die Pflegeeltern (§50c FGG), es sein denn, dass von der Anhörung keine Aufklärung zu erwarten ist.

Wer ist zum Vormund oder Pfleger zu bestellen?

Grundsätzlich sollen Vormundschaften und Pflegschaften von Personen und nicht vom Jugendamt geführt werden (§1791 BGB). Auswahlkriterien für Vormünder oder Pfleger können z.B. sein:
o Geschäftsfähigkeit
o Vorstrafen
o Zuverlässigkeit
o Beziehung zum Kind
o Vertrauen des Kindes
o Fachkompetenz im Hinblick auf die Aufgaben, die zu erledigen sind
o Autorität
o Interessenkonflikte

Der Vormund/Pfleger wird durch Beschluss des Rechtspflegers beim Amtsgericht bestellt. Der Rechtspfleger muss den Vormund/ Pfleger über Rechte und Pflichten aufklären. Als Nachweis für die Vormundschaft/Pflegschaft wird vom Amtsgericht eine Bestallungsurkunde ausgestellt, aus der Name und Geburtsdatum des Kindes, Name des Vormundes/Pflegers und Umfang der Vertretungsbefugnis hervorgehen müssen.

Führung der Vormundschaft

Die Vormundschaft ist zum Wohle des Kindes zu führen, dabei steht der Vormund/ Pfleger unter Aufsicht des Amtsgerichtes. Außerdem muss dem Amtsgericht regelmäßig berichtet werden. (mindestens alle drei Jahre §1840 BGB) Der Bericht sollte enthalten:
o die persönliche Entwicklung  des Mündels
o die Veränderung der Vermögensverhältnisse (nur bei Vermögenssorge).
Das Amtsgericht ist verpflichtet, Vormünder/Pfleger zu beraten (§1837 BGB). Das Jugendamt ist ebenfalls zur Beratung verpflichtet (§53 II KJHG).
Der Vormund/Pfleger haftet für Schäden, der er dem Kind zufügt. Hiergegen kann man sich im Rahmen der Haftpflicht versichern. Das Amtsgericht kann anordnen, dass der Vormund/Pfleger sich versichert (§1837 II BGB).

Ende der Vormundschaft

Die Vormundschaft/Pflegschaft endet mit
o Volljährigkeit des Kindes
o Übertragung des Sorgerechts auf eine andere Person