Sorgerecht – von Frau Sander

Sorgerecht:

Ein Kind wird geboren. Es braucht vom ersten Tag bis zum 18. Lebensjahr die elterliche Sorge.
Diese ergibt sich aus §1626 BGB:
1. Die Eltern haben die Pflicht und das Recht für das minderjährige Kind zu sorgen. Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes und das Vermögen des Kindes.
2. Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigen, verantwortungsbewussten Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.
3. Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Gleiches gilt für den Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist. Bei einem Ehepaar sind Vater und Mutter sorgeberechtigt. Sie haben das Recht und die Pflicht das Kind zu vertreten. Ist das Kind nicht in einer Ehe geboren, hat die Mutter das Sorgerecht (§1626 BGB), es sei denn, die Eltern haben gemeinsame Sorge in einer Urkunde vereinbart.

Das Sorgerecht – Personensorge und Vermögenssorge

Fürsorge (leibliche Wohl und Gedeihen des Kindes, Verwaltung des Vermögens ohne Unterbringung, Verpflegung, Bekleidung und Gefährdung Gesundheit) in einigen Rechtsgeschäften

  • Erziehung
  • Aufsicht
  • Bestimmung des Aufenthalts
  • Recht Jugendhilfe zu beantragen
  • Regelung des Umganges
  • Gesundheit
  • Schulische Angelegenheiten
  • Auskunftsrecht (Der nicht zur Personensorge berechtigte Elternteil hat ein Auskunftsrecht, solange es dem Kind nicht schadet.)

Nicht mehr in der elterlichen Sorge ist das Umgangsrecht, es wird im § 1684 BGB geregelt. Dies beinhaltet: jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Dabei wird Wohlverhalten erwartet. Das Gericht kann den Umgang regeln.

Pflegekind-Sorgerecht bei Eltern:

Im Falle die Eltern haben das Sorgerecht müssen Eltern und Pflegeeltern zusammenwirken. Pflegeeltern können
nur über Dinge des täglichen Lebens selbstständig entscheiden. Dinge erheblicher Bedeutung bleiben bei den
Eltern. Die Begriffe sind recht überleitend.

Dinge des täglichen Lebens
§ Gesundheitsvorsorge, Routineimpfungen   Behandlung leichter Erkrankungen
§ Schule: Entschuldigungen, Nachhilfe, unbedeutende Wahlmöglichkeiten im Rahmen der Schule, AG…., Klassenfahrten
§ Umgang, Pass oder Personalausweis be- antragen, Freundeskreis, Sportverein, Begleitung zur Polizei, Vernehmung und  Gericht.
§ Aufenthalt: Wohnsitz, Klassenfahrt, Freizeiten, Besuche, Wochenend- und Ferien- reisen im Inland
§ Vermögenssorge: Eröffnung eines Guthabenkontos, Verwaltung von Geldgeschenken
§

Dinge von erheblicher Bedeutung
§ kieferorthopädische Maßnahmen, Operationen, med. Behandlungen mit erheblichen Risiko
§ Schulart, Wahl der Schule, längerer Schüleraustausch, freiwillige Wiederholung, Entscheidung über Internatserziehung, bei gefährdeter  Versetzung Elternversammlung, Ausübung Extremsportarten
§ immer sofern Grundsatzentscheidungen
getroffen werden Grundsatzentscheidungen auf jedem Fall bei freiheitsentziehenden Maßnahmen
§ Grundlegende Maßnahmen, wie Anlage und Verwendung des Vermögens, Kredite  Leasing oder längerfristige Mietverträge
§ Taufe, Konfirmation, Wahl Kindergarten und Schule

Vormund/Pflegschaft:

Durch einen Sorgerechtsentzug oder Einschränkung, durch das Ruhen der Sorgerechte oder eine freiwillige Übertragung des Sorgerechts oder auch Teilen davon, kann das Sorgerecht auf einen Pfleger oder Vormund übergehen. Da Pfleger vorrangig Einzelpersonen sein sollen (§1912 i.V.m. §§1775 ff.a.e.c. §§ 1791 a, 1791 b BGB) kommen auch Pflegeeltern in Betracht. Seit 1.1.99 gibt es auch die Möglichkeit, dass eine Ehepaar, also z.B., beide Pflegeeltern zu Vormünder/Pfleger bestellt werden. Für Pfleger und Vormünder gibt es ein Eignungsgebot (Geschäftsfähigkeit, Vorstrafen, Zuverlässigkeit, Beziehung zum Kind, Vertrauen des Kindes, Autorität, Fachkompetenz, Interessenkonflikte) Als Nachweis über eine Vormundschaft wird vom Gericht eine Bestallungsurkunde ausgestellt. Die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Pflegeeltern kann beim Familiengericht von den Eltern oder Pflegeeltern gestellt werden (§1630 III BGB). Die Eltern müssen diesem Antrag zustimmen. Pflegeeltern sind in Hinblick auf die Sorgerechtsentscheidung des Gerichtes nicht beschwerdeberechtigt.  Ausnahme, sie haben das Sorgerecht und es soll entzogen werden. Im Verfahren angehört werden:
§ das Jugendamt
§ die leiblichen Eltern
§ das Kind
§ die Pflegeeltern, es sei denn, dass von der Anhörung keine Aufklärung erwartet wird.

Die Vormundschaft ist zum Wohle des Kindes zu führen. sie steht unter der Aufsicht des Amtsgerichtes, deshalb ist dem Amtsgericht regelmäßig zu berichten. (mind. alle 3 Jahre §1840 BGB). Beratung muss vom Jugendamt und vom Amtsgericht kommen. Der Vormund/Pfleger haftet für Schäden. Gegen die Ansprüche aus Schäden kann er sich im Rahmen einer Haftpflicht versichern. Dies kann das Amtsgericht auch anordnen. Mit der Volljährigkeit des Kindes oder der Übertragung des Sorgerechts auf eine andere Person endet die Vormundschaft/Pflegschaft.

Auswirkungen

Pflegeeltern haben die Möglichkeit der Beantragung einer Verbleibensanordnung im Verfahren zu stellen. Bei einer Entscheidung nach §§ 1666, 1666a BGB und deren in angemessenen Zeitabständen vorzunehmenden Überprüfung gemäß §1696 kommt es entscheidend darauf an ob eine Gefahr für das Kindeswohl (noch) besteht. Des weitern kann von ihnen auch der Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge gestellt werden. Bei gerichtlichem Streit um Umgangs- oder Besuchsrecht ist das Kindeswohl oder die Gefährdung dieses, das wichtigste Kriterium. Pflegeeltern können eine gestufte Kindeswohlprüfung veranlassen. Haben jedoch kein Beschwerderecht gegen eine gerichtliche Umgangsentscheidung.

Fallbeispiele

  1. Sorgerechtsentzug nur bei künftiger Gefahr (Beschluss 14 UF7301 OLG Naumburg 30.10.2001 F 1065/99 AG)
    2. Verbleibensanordnung, Vorrang des Kindeswohls vor dem natürlichen Recht der leiblichen Eltern (OLG Frankfurt /Main vom 14.10.2003, 1 UF 64/03)U
    3. Umgangsrecht der leiblichen Eltern zum Pflegekind während der Kontaktanbahnung zu den Pflegeeltern (OLG Hamm vom19.11.2003, Az:8WF 300/03)

Quellen
Wir werden Adoptiv- oder Pflegeeltern von Helga Oberloskamp 4 Auflage 2000, Beck
Rechtsberater
Jugendrecht 24. Auflage 2002, Beck- Texte in dtv
Seminar Pflegefamilien und das gerichtliche Verfahren, Thomas Krille
aus Jugendhilfe 4/2003 S.41, Prof. Dr.Gerhard Fieseler Fuldatal / Manfred Busch Celle
Vortrag von Frau Völker im Internet unter steijh.de/ Pflegeelternschule.