Die verschiedenen Pflegeformen – von Herrn Sobetzki

Inhaltsverzeichnis

  1. Pflegeformen:
  2. Was steht wem zu?

Abgeleitet aus den Artikeln 1 GG (Menschenwürde) und 2 GG (Freie Entfaltung der Persönlichkeit) hat ein Kind oder Jugendlicher das Recht auf Erziehung. Das nehmen nach Artikel 6 GG (Schutz von Ehe und Familie) die Eltern war. Dabei haben sie nach dem SGB VIII auch ein Recht auf Hilfe zur Erziehung. Das wird ihnen auf Antrag durch soziale Dienste oder durch die Jugendämter in den Familien gewährt. Sollten Eltern jedoch nicht in der Lage sein, ihrer Erziehungspflicht nachzukommen, so übernimmt das Jugendamt per Gerichtsbeschluss Teile oder sogar das komplette Sorgerecht für die Kinder und Jugendlichen. Nach §27 KJHG (Kindeswohlgefährdung) sind die Jugendämter auf Grund ihrer Wächterfunktion sogar verpflichtet in das Erziehungsrecht der Eltern einzugreifen und dieses zu übernehmen. Den rechtlichen Rahmen bilden hierfür das SGB VIII mit dem Kinder und Jugendhilfegesetz (KJHG) sowie das Bundesgesetzbuch (BGB).

Hierbei sind folgende Paragraphen des BGB von Bedeutung:
§1666 BGB regelt den Sorgerechtsentzug
§1684 BGB steht für den Ausschluss des Umgangs
§1632 BGB beinhaltet die Verbleibensanordnung

Muss ein Kind oder Jugendlicher in Obhut genommen werden, so gibt es folgende Möglichkeiten:

Pflegeformen:

  1. Heimunterbringung oder in betreuten Wohnformen
    II. Verwandtenpflege in Kurzzeit oder auf Dauer ( mit eigenen Kindern nicht mehr als 5)
    III. Vollzeitpflege in Kurzzeit oder auf Dauer in Pflegestellen (mit eigenen Kindern nicht mehr als 5)
    III a. Bereitschaftspflege (Kurzzeitpflege für 2 Pflegekinder, mit eigenen nicht mehr als 4)
    III b. Sozialpädagogische Pflegestellen ( für 2 Pflegekinder, mit eigenen nicht mehr als 3)
    III c. Heilpädagogische Pflegestellen ( für max. 2 Pflegekinder)

Der zeitliche Rahmen bei der Kurzzeitpflege umfasst dabei mehrere Tage bis Wochen und für die Dauerpflege mehrere Monate bis hin zur Volljährigkeit oder darüber hinaus! Nach zwei Jahren in einer Pflegestelle muss über eine weitere Unterbringung oder die Rückführung der Kinder mit den Beteiligten beraten werden, sofern die Hilfeplanung die Vollzeitpflege nicht schon bis zur Volljährigkeit festschreibt.

Mit den §33 bis §41 des KJHG wird der Einzelfallsituation Rechnung getragen. So regeln z. B.: §33 KJHG die Vollzeitpflege; §34 KJHG die Heimunterbringung o.ä.; §35 KJHG die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung; §36 KJHG das Mitwirkungsrecht der Herkunftsfamilien im Hilfeplan und der §41 KJHG die Hilfen für junge Volljährige und deren Nachbetreuung

Personen, die sich dem Jugendamt als jeweils geeignete Pflegestelle zur Verfügung stellen, sollten“ so der Gesetzgeber- „ über eine besondere persönliche Eignung, eine hohe Fachkompetenz und in bestimmten Fällen einen pädagogischen, psychologischen oder medizinischen Berufsabschluss verfügen!“

Was steht wem zu?

Der Runderlass des Ministeriums für Gesundheit und Soziales von 1995 sowie die 2002 überarbeitete Pflegegeldverordnung regeln die Vergütung für die jeweilige Hilfeform in Sachsen-Anhalt.
Hinzu kommt, dass jedem Pflegekind nach §39 SGB VIII ein Unterhalt gewährt wird, der eine Annexleistung darstellt, welche neben der eigentlichen Haupthilfe – der pädagogischen Hilfe – gezahlt wird. Mit diesem monatlichen Grundbetrag ist der gesamte, regelmäßig wiederkehrenden Lebensbedarf des Kindes abzudecken.

  • Pflegekinder bis zum 7. Lebensjahr erhalten eine Unterhaltsleistung in Höhe von  398,- €
  • vom 8. bis 11. Lebensjahr beträgt die Unterhaltsleistung monatlich 429,- €
  • für Kinder und Jugendliche vom 12. bis zum vollendeten 15. Lebensjahr 476,- €
  • und Jugendliche vom 16. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit mit 18 553,- €

Sind Pflegekinder nicht krankenversichert, übernehmen die Jugendämter diese Kosten nach §40 SGB VIII.
Pflegeeltern erhalten darüber hinaus einen sogenannten Erziehungsbeitrag, der eine Aufwandsentschädigung für die Kosten der Erziehung ist.

  • Vollzeitpflegestellen in Kurzzeit oder auf Dauer werden auf Grund ihrer besonderen Eignung und Erziehungskompetenz vergütet mit 229,- €
  • Bereitschaftspflegestellen wegen ihrer besonderen Fachkompetenz u. Situation mit 458,- €
  • Sozialpädagogische Pflegestellen wegen der besonderen Eignung oder beruflichen Qualifikation mit 344,- €
  • und Heilpädagogische Pflegestellen wegen der speziellen Eignung und Qualifikation mit   573,- €

Für bestimmte Anlässe oder Lebenssituationen der Pflegekinder können Einmalige Beihilfen beantragt werden, wie z. B. Geburtstags-, Weihnachts- oder Urlaubsgeld, feierliche Anlässe wie Taufen, Firmung, Kommunion oder Jugendweihe. Ebenso besondere Kosten (Mehraufwendungen) für schulische oder außerschulische Förderung bestimmter Pflegekinder oder Hilfen zur Verselbstständigung (eigener Wohnraum)von Volljährigen. Die Höhe dieser Leistungen kann dabei in den Städten und Landkreisen schwanken und wird so nicht dargestellt. Weiterhin sind die Jugendämter nach §39 IV SGB VIII verpflichtet, einen angemessenen Beitrag zur Unfallversicherung der Pflegeeltern sowie die Hälfte der nachgewiesenen Kosten für eine angemessene Altersvorsorge zu übernehmen.

Für von Harz IV betroffene Pflegeeltern, wurde mit dem §11 Abs.4 SGB II eine konkrete Regelung zur  Anrechnung von Pflegegeld auf das ALG II getroffen.

So werden angerechnet:

für das erste Pflegekind (sofern es das Ältestes in der Familie ist)    77,00 €
für jedes weitere Pflegekind      115,50 €
und wenn das Pflegekind das Vierte oder ein Weiteres ist    134,25 €

 

(Quellennachweis: GB VIII, KJHG, BGB, SGB II, Pflegeverordnung SA 2002, REL 1995 MI f. G.u. So., Handbuch Pflegekinderwesen)