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Herausgabe und Verbleibensanordnung

Die Herausgabe eines Kindes an die Sorgeberechtigten und Beendigung des Pflegeverhältnisses ist oft Anlass zu Sorge. Pflegeeltern können sich, wenn das Kind längere Zeit in Familienpflege ist und Bindungen zu ihnen entwickelt hat, mit einer Verbleibensanordnung wehren, um Schaden für das Kindeswohl zu vermeiden.

Urteile von Bundesgerichten

Allein die Dauer eines Pflegeverhältnisses kann zur Verbleibensanordnung führen, wenn durch die Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie eine Gefährdung des Kindeswohls zu befürchten wäre.
BVerfG, 17.10.1984, Quelle: FamRZ 85, 39

Wird die Herausgabe eines Kindes aus der Pflegefamilie mit der Absicht verlangt, das Kind in einer anderen Pflegefamilie unterzubringen, muss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können, dass dies dem Kindeswohl nicht schadet. Dies ist bei einem zweijährigen Kind, dass 1 ½ Jahre bei der Pflegefamilie lebt, nicht der Fall. Es ist nicht auszuschließen, dass das Kind durch die Herausnahme schaden nimmt. Eine Herausnahme und Unterbringung bei den Großeltern, die nichts anderes als eine andere Pflegefamilie sind, ist deshalb wegen des hohen Risikos für das Kindeswohl abzulehnen.
BverfG, 14.04.1987, FamRZ 87, 786

Ein Kind darf trotz möglicher psychischer Beeinträchtigungen aus einer Pflegefamilie herausgenommen und in eine Adoptionspflege gebracht werden wenn die Adoptiveltern in der Lage sind, die psychischen Beeinträchtigungen aufzufangen und das Kind zu integrieren. Grund hierfür ist, dass die Adoption, als das sicherere Rechtsverhältnis, der Dauerpflege vorgeht und dies das Risiko einer Herausnahme rechtfertigt.
BverfG, 12.10.1988, Quelle: FamRZ 89, 31

Eine einstweilige Anordnung auf Rückführung der Kinder nach vorläufigem Entzug des Sorgerechts ist nicht zulässig, wenn die Hauptsacheentscheidung in absehbarer Zeit (hier: in zwei Wochen) getroffen wird, um zweite Herausnahme der Kinder zu vermeiden.
BverfG, 04.04.2002, Quelle: FamRZ 02, 947

Großeltern, die Vormund für das Kind sind, sind in Verfahren über die Verbleibensanordnung so zu behandeln wie Eltern und können das gleiche Elternrecht aus Art. 6 GG geltend machen.
BverfG, 25.11.2003, ZfJ 04, 237


Entscheidungen des OLG Naumburg

Eine Sorgerechtsübertragung mit dem Ziel der Herausnahme des Kindes aus der Adoptivpflegefamilie nach 1,5 Jahren ist unzulässig, da die Bindungen des Kindes vorrangig vor dem Elternrecht des Vaters sind, selbst wenn dieser erst nach der Inpflegegabe von seiner Vaterschaft Kenntnis erhält.
OLG Naumburg, Sommer 01, Mitteilg. LJA

Eine Verbleibensanordnung reicht als milderer Eingriff in das Sorgerecht aus, wenn das Kindeswohl zukünftig nicht mehr gefährdet ist. Allein die Dauer eines Pflegeverhältnisses kann zur Notwendigkeit einer VerbleibensAO führen wenn das Kind sich sicher an die Pflegeeltern bindet. Das Sorgerecht kann nicht auf Grund von Vorfällen in der Vergangenheit entzogen bleiben, wenn gleiche Handlungen für die Zukunft nicht zu erwarten sind (hier: versuchte Tötung des Kindes nach der Geburt). Die Gesundheitsfürsorge kann bei Anfallsleiden auch ohne Einverständnis der Mutter auf die Pflegeeltern übertragen werden.
OLG Naumburg, 30.10.2001., Quelle: FamRZ 02, 1274


Entscheidungen anderer Gerichte

Die vorläufige Anordnung auf Herausgabe eines Kindes ist nur bei nicht aufschiebbarem Bedürfnis (Gefahr) zulässig. Die Voraussetzungen für einen Sorgerechtsentzug müssen vorliegen. Die Eltern sind im Verfahren persönlich anzuhören. Zur Durchsetzung der Entscheidung kommt die Anwendung von Gewalt nur als letztes Mittel in Betracht.
OLG Düsseldorf, 22.04.94 Quelle: ZfJ 94, 537

Wenn die Voraussetzungen des § 1666 zum Entzug des Sorgerechtes nicht vorliegen, reicht eine Verbleibensanordnung aus, selbst wenn die sorgeberechtigten Eltern die Herausgabe des Kindes verlangen. Es ist während des Verbleibens auf eine behutsame Rückführung hinzuarbeiten.
OLG Hamm, 17.03.97, Quelle: ZfJ 97, 430

Pflegeeltern sind auch bei der vorläufigen Herausnahme des Kindes beschwerdeberechtigt.
OLG Köln, 21.12.99, Quelle: FamRZ 00, 635

Eine Verbleibensanordnung ist auch dann zu vertreten, wenn die Kinder dadurch nicht mit ihrem älteren Bruder zusammen aufwachsen, da es in erster Linie auf die Beziehung zu den Pflegeeltern ankommt. Eine Trennung der Pflegeeltern kann jedoch ein Grund für erneute Überprüfung sein.
BayOLG, 05.07.96, Quelle: ZfJ 97, 25

Pflegeeltern sind auch nach dem Vollzug einer Herausgabeanordnung beschwerdeberechtigt. Die Hauptsache hat sich durch den Vollzug nicht erledigt. Die Beschwerde mit dem Ziel der Rückführung in die Pflegefamilie ist zulässig.
BayOLG, 26.02.1999, Quelle: FamRZ 00, 1235

Wenn die Mutter das Kind aus der Pflegestelle herausnehmen will, obwohl dies dem Kindeswohl schadet, ist ihr nicht die elterliche Sorge zu entziehen. Vielmehr reicht eine Verbleibensanordnung als geringerer Eingriff in die elterliche Sorge aus, um das Kindeswohl zu sichern.
BayOLG, 05.04.00, Quelle: FamRZ 01, 563

Eine gerichtliche Herausgabeanordnung wird durch die Rückführung der Kinder in den elterlichen Haushalt erledigt. Vernachlässigung des Kindes wegen mangelnder Erziehungs- und Förderkompetenz ist ein Grund für den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes.
BayOLG, 06.10.00, Quelle: FamRZ 01, 562

Ist Verfahrensgegenstand die Rückführung eines Kindes in die Herkunftsfamilie muss das Gericht die Erziehungseignung der leiblichen Eltern prüfen.
OLG Celle, 30.10.2001, Quelle: FamRZ 03, 954

Ein früheres Versagen der Eltern steht einer langsam angebahnten Rückführung nicht im Weg, wenn sich ihre Erziehungskompetenz deutlich gebessert hat. Dann genügt die Anordnung einer Pflegschaft mit dem Wirkungskreis „Überwachung von Betreuungs- und Versorgungsmaßnahmen“, um die Rückführung vorzubereiten und zu begleiten.
OLG Celle, 18.06.2002, Quelle: FamRZ 03, 549

Die Unterbringung eines Kindes in Dauerpflege darf nicht dazu führen, dass die Zusammenführung von Kind und Eltern ausgeschlossen ist. Allerdings sollte mit einer Zusammenführung so lange gewartet werden, bis das Kind die Zusammenhänge verstehen kann. Hierfür ist ein intensiviertes Umgangsrecht notwendig. Ob das Kind in zwei Jahren zum Vater ziehen kann, ist dann zu prüfen und kann nicht im voraus entschieden werden.
OLG Hamburg, 30.08.2002, Quelle: ZfJ 03, 155

Ein nichtehelicher Vater, der das Kind lange Zeit versorgt hat, hat die Position von Pflegeeltern. Bei einem 1 ½ jährigem Kind, das seit einem Jahr bei ihm lebt und dessen Mutter nicht zur Versorgung in der Lage ist, kann deshalb eine Verbleibensanordnung ausgesprochen werden.
AG Fulda, 17.07.2001, Quelle: FamRZ 02, Heft 13

Die Anwaltskosten für eine Verbleibensanordnung sind von der Steuer absetzbar weil Pflegeeltern sittliche Pflicht haben, für das Kindeswohl einzustehen.
FG Rheinl.Pfalz, 16.08.01, JURIS

Kindeswohl ist wichtigster Maßstab bei Entscheidung über Verbleibensanordnung. Kein Herausnahme des Kindes wenn Kind sicher an Pflegefamilie gebunden ist und eine Trennung nicht verarbeiten kann. Der Wunsch des Kindes, bei der Pflegefamilie zu leben ist zu beachten. Mangelnde Toleranz der Mutter gegenüber der Bindung des Kindes an die Pflegeeltern muss für sie negativ berücksichtigt werden.
OLG Karlsruhe, 19.12.2003, FamRZ 04, 732

Enge Bindung des Kindes an die Pflegeeltern, Befürchtung einer schwerwiegenden Traumatisierung des 18 Monate alten Kindes durch Herausnahme und Probleme der Mutter im Beziehungsaufbau zum Kind führen zu Verbleibensanordnung, selbst wenn die Mutter ihre grundsätzliche Erziehungsfähigkeit nachgewiesen hat.
OLG Frankfurt, 14.10.2003, FamRZ 04, 720

Enge Bindung des Kindes an die Pflegeeltern, mangelnde Erziehungsfähigkeit und Überforderung der Mutter führen zu Verbleibensanordnung. Dieser kann auch nicht mit der Bereitschaft zur Annahme ambulanter Hilfen begegnet werden, wenn diese schon seit Jahren nicht zu Erfolgen führen.
OLG Brandenburg, 27.08.2003, FamRZ 04, 114

Entzug der Pflegeerlaubnis verpflichtet die Pflegeeltern nicht zur Herausgabe des Kindes. Diese kann nur zivilrechtlich geltend gemacht werden.
BayVGH, 02.07.2003, FamRZ 04, 723

Bei afghanischem Mädchen, dass zur Operation nach Deutschland kam und hier vier Jahre bei Pflegeeltern lebte, kann Verbleibensanordnung zum Erfolg führen, wenn Rückführung und Ausreise nach Afghanistan das Kindeswohl gefährden. 
OLG Hamm,19.12.2003,FamRZ 04, 1396

Bei Vollstreckung einer Herausgabeanordnung kann auch gegen unbenannte Dritte vollstreckt werden, die das Kind auf Weisung des Vollstreckungsschuldners in Obhut haben. 
OLG Zweibrücken,19.09.2003,ZfJ 05, 31

Grundsatz, dass Trennung der Kinder von Eltern zu vermeiden ist, führt nicht dazu, dass unbegrenzt Hilfen in der Familie zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt insbesondere, wenn bereits mehrere ambulante Hilfen gescheitert sind. 
OLG Brandenburg,27.08.2003,ZfJ 04, 114

Vorläufige Anordnung ist zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht, weil diese zu spät kommen und das Kindeswohl nicht genügend wahren würde. Im Rahmen einer solchen Anordnung kann die Rückführung eines Pflegekindes zu den Pflegeeltern bis zur Entscheidung über die Verbleibensanordnung angeordnet werden, wenn das Jugendamt Pflegekinder, die sich bereits längere Zeit in der Pflegefamilie aufhalten und denen durch die Herausnahme eine Kindeswohlgefährdung drohen könnte, unvermittelt aus der Pflegefamilie nimmt. 
AG Kamenz,17.04.2003,FamRZ 05, 125

Für den Erlass einer Verbleibensanordnung ist immer das Familiengericht zuständig, selbst wenn das Pflegekind unter Amtsvormundschaft steht.
KG Berlin, 25.04.2005, FamRZ 06, S. 278

Für die Entziehung des Sorgerechtes reicht es nicht, wenn lediglich die Mutter nicht erziehungsfähig ist. Ist der Vater bereit und geeignet die Erziehung wahr zu nehmen, müssen die Gerichte prüfen, ob eine Zusammenführung unter Berücksichtigung der damit entstehenden Belastungen des Kindes, möglich ist, wenn das Kind in einer Pflegefamilie lebt. Gibt es keinen Kontakt zwischen Kind und Vater, ist dieser vorsichtig anzubahnen. Bei der Entscheidung über den Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie kommt es nicht auf die höhere „Förderkompetenz der Pflegeeltern an. Kein Kind hat Anspruch auf die „bestmöglichen“ Eltern. Es ist lediglich zu prüfen, ob die Bindungen des Kindes einer Herausnahme entgegenstehen. Wenn das Kind sicher an die Pflegeeltern gebunden ist, bedeutet dies nicht, dass es bei guter Begleitung nicht auch sichere Bindungen zum Vater aufbauen kann.
OLG Hamm, 30.08.05, FamRZ 06, S. 1476

Bei der Entscheidung über eine Verbleibensanordnung macht es einen Unterschied, ob die Kinder zu den leiblichen Eltern zurückgeführt oder in einer anderen Pflegestelle untergebracht werden sollen. Bei starken Bindungen der Kinder an die Pflegeeltern, gefährdet es das Kindeswohl, die Kinder aus der Pflegefamilie zu nehmen und in einer Kleinsteinrichtung unterzubringen, selbst wenn die Pflegemutter sich wegen einer psychischen Krankheit zwei mal in stationäre Therapie begeben musste und weiterhin ambulanter Hilfe bedarf.
OLG Brandenburg, 18.10.2005, , ZKJ, S. 557


 

 

 

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