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Gegenstandswert von Sorge- und Umgangsrechtsverfahren ist identisch

BESCHLUSS des OLG Naumburg, vom 30.08.1999, 3 WF 128/99 OLG Naumburg, 5 F 347/99 AG Wittenberg

In dem Rechtsstreit ...

wird auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers die Bestimmung des Gegenstandswerts im Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom 20. Juli 1999 auf 5.000,00 DM abgeändert. Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

Die auf eine höhere Festsetzung des Gegenstandswertes gerichtete Beschwerde ist nach § 10 Absatz 3 Satz 1 BRAGO zulässig, soweit sie im Namen der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers eingelegt wurde.

Sie ist auch begründet. Für die Bestimmung des Geschäftswertes von isolierten Umgangsrechtsverfahren ist nach § 94 Absatz 1 Nr. 4, Absatz 2 Satz 1 KostO in Verbindung mit § 30 Absatz 2 Satz 1 KostO von einem Regelbetrag von 5.000 DM auszugehen. Soweit in der Rechtsprechung umstritten ist, ob für Umgangsrechtsverfahren wegen der geringeren Bedeutung des Umgangsrechts im Verhältnis zum Sorgerecht insgesamt regelmäßig ein Abschlag vorzunehmen ist (so etwa OLG Köln, JurBüro 1994, 559; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. Januar 1998, 5 WF 10/98, zitiert nach JURIS), folgt der Senat dieser Auffas-sung nicht. Mit der Aufzählung sehr unterschiedlicher Verfahrensarten in § 94 Absatz 1 KostO sowie der Anordnung in § 94 Absatz 2 Satz 1 KostO, dass für diese gleichermaßen § 30 Absatz 2 KostO anzuwenden sei, hat der Gesetzgeber hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass für diese Verfahrensarten gleichermaßen der Regelstreitwert von 5.000 DM anzusetzen ist und nicht zuvor die Schwierigkeit dieser verschiedenen Verfahrensarten vorher gegeneinander ab-zuwägen ist (OLG Nürnberg, FamRZ 1990, 1130; im Ergebnis so auch Brandenburgisches OLG, JurBüro 1996, 312; OLG München, JurBüro 1990, 1296). Da ansonsten besondere Umstände nicht ersichtlich sind, welche zu einer abweichenden Festsetzung im Sinne des § 30 Absatz 2 Satz 1 KostO Anlass geben, ist der Gegenstandswert auf 5.000 DM festzusetzen.

Der Ausspruch über die Kosten ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 31 Absatz 3 Sätze 2 und 3 KostO.

Naumburg, 30. August 1999 Oberlandesgericht 3. Zivilsenat - Senat für Familiensachen -

gez. Kleist gez. Goerke-Berzau gez. Dr. Grubert

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